Linksextremismus-Prozess
Lina E. kommt trotz einer mehrjährigen Freiheitsstrafe vorerst auf freien Fuß. Der Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt - bis das Urteil rechtskräftig ist. mehr
Gesetze für die Wärmewende
Das Ziel ist klar: Heizen soll klimaneutral werden. Während Wirtschaftsminister Habeck über Änderungen am Gebäudeenergiegesetz verhandelt, legt Bauministerin Geywitz ihren Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vor. Von P. Brost und J. Kliss. mehr
Deutsch-russische Beziehungen
Bislang haben Russland und Deutschland Diplomaten ausgewiesen, um gegenseitig ihren Protest auszudrücken. Nun geht die Bundesregierung einen Schritt weiter und schließt fast alle russischen Konsulate - sowie eigene Vertretungen in Russland. mehr
Razzia in mehreren Bundesländern
Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation "Islamischer Staat" festnehmen lassen. Zudem habe es Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegeben, teilte die Karlsruher Behörde mit. mehr
Weniger Geld, weniger Rechte?
Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer will die Asylzahlen senken und stellt eine Grundgesetzänderung zur Debatte. Die Kritik fällt deutlich aus. Viel Zuspruch kommt hingegen aus seiner Partei. Von Thomas Vorreyer. mehr
Mutmaßliche Linksextremistin
Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts gehörte sie einer Gruppe an, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat. mehr
Mittendrin Untertagedeponie in Osthessen
720 Meter unter der Erde liegt gefährliches Gift in Fässern: Im alten Bergwerk in Herfa-Neurode in Osthessen wird Sondermüll eingelagert. Aufenthaltsdauer: mindestens 10.000 Jahre. Ein Ortsbesuch. Von Christof Dörr. mehr
Streit über Heizungsgesetz
Die Suche nach einem Kompromiss im Streit über das Heizungsgesetz scheint voranzukommen: Zwar brachten die Gespräche am Abend noch keinen Durchbruch - auf ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung aber konnten sich die Beteiligten einigen. mehr
Ein Monat nach der Einführung
Im ersten Monat nach der Einführung des Deutschlandtickets haben knapp zehn Millionen Menschen ein Abonnement für den Deutschlandtarif abgeschlossen. Etwa die Hälfte davon ist von einem bestehenden Abo gewechselt. mehr
Kritik an Spahns Rentenvorstoß
Der Vorschlag aus der CDU zur Abschaffung der Rente mit 63 sorgt für viel Kritik. Bundesarbeitsminister Heil wirft der Partei "ideologische Debatten" vor. Heftiger Widerspruch kommt auch von den Grünen. mehr
FC Bayern München
Nach einer denkwürdigen Saison wird der FC Bayern wieder mal Deutscher Meister - und ist trotzdem in der Krise. Angeführt von Uli Hoeneß soll die alte Garde den Verein nun in die Zukunft führen. Von Raphael Weiss. mehr
Seit Tagen im Himalaya vermisst
Seit Donnerstag galt Luis Stitzinger als vermisst. Der erfahrene Bergsteiger aus dem Allgäu war unterwegs auf dem dritthöchsten Berg der Welt, dem Kangchendzönga im Himalaya. Nun wurde seine Leiche gefunden. mehr
Deutsch-polnische Grenze
Bundesinnenministerin Faeser bleibt bei ihrem Nein zu stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Sie will aber mehr Bundespolizisten dorthin schicken. Dem Bürgermeister der Grenzstadt Guben ist das zu wenig. Von A. König. mehr
Im Kampf gegen illegale Migration weiten Deutschland und Polen ihre Grenzkontrollen aus. Bei einem Besuch im polnischen Świecko kündigte Innenministerin Faeser an, dass mehrere Hundertschaften der Bundespolizei zusätzlich eingesetzt werden. mehr
Ein Monat Deutschlandticket
Erst Himmelfahrt, dann Pfingsten - die ersten Härtetests für das Deutschlandticket sind überstanden. Bilanz: Viele Züge sind voll, aber sind sie auch voller als sonst an langen Wochenenden? Von Anke Hahn. mehr
Statistisches Bundesamt
Der Anteil von Kindern an der Bevölkerung in Deutschland nimmt leicht zu, liegt aber weiter unter dem EU-Durchschnitt, meldet das Statistische Bundesamt. Grund für den Anstieg seien höhere Geburtenzahlen. mehr
Vorläufige Bilanz des DWD
Die drei Frühjahrsmonate brachten Deutschland auffällig viel Niederschlag - im März war es laut Deutschem Wetterdienst so viel wie seit 2001 nicht mehr. Zudem sei der Frühling leicht zu mild gewesen. mehr
Treffen der Ampelkoalition
Wirtschaftsminister Habeck trifft sich heute mit Vertretern der drei Ampelparteien, um das Heizungsgesetz nachzubessern. Änderungen könnte es beim Starttermin und bei künftig noch zugelassenen Heizungen geben. mehr
In Deutschland sind 2022 so viele Menschen eingebürgert worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Etwa 168.500 Einbürgerungen verzeichnete das Statistische Bundesamt. Besonders viele der Menschen kamen aus Syrien. mehr
Ampelkoalition und Klimaschutz
Möglichst viel neuer Wohnraum einerseits, maximaler Klimaschutz andererseits - passt das zusammen? Bauministerin Geywitz stellt die hohen Standards bei der Energieeffizienz inzwischen infrage. Von Oliver Neuroth. mehr
Queere Muslime
Muslime in Deutschland lehnen sexuelle Vielfalt mehrheitlich ab. Das belegen Forschungsergebnisse, die Report Mainz vorliegen. Betroffene leiden darunter - ihnen droht sogar Gewalt. Von Eric Beres und Claudia Kaffanke. mehr
Personalmangel in der Altenpflege
Wegen des Personalmangels in der Altenpflege bleiben viele Heimplätze unbesetzt. Deshalb sei der Betrieb mancherorts nicht mehr profitabel, warnt der Bundesverband der privaten Pflegeeinrichtungen. Es drohe eine Pleitewelle. mehr
Steinmeier gedenkt Anschlags von Solingen
Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Brandanschlags von Solingen vor 30 Jahren hat Bundespräsident Steinmeier deutliche Worte gefunden. Der Rechtsextremismus bleibe ein drängendes Problem. mehr
Berliner Stimmen zur Türkei-Wahl
Nach Erdogans Wiederwahl in der Türkei kommen aus Berlin die üblichen Gratulationen - aber es ist auch Ernüchterung, die deutsche Politikerinnen und Politiker zum Teil klar zum Ausdruck bringen. Von Kai Clement. mehr
Autokorsos in Großstädten
Autokorsos, Aufmärsche und Demonstrationen: Auch hierzulande haben die Erdogan-Anhänger seinen Wahlsieg gefeiert. Bundesagrarminister Özdemir kritisierte das Stimmverhalten der Deutschtürken scharf. mehr
Vor Legalisierung
Im April hat Gesundheitsminister Lauterbach sein Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Seitdem steigen die Mitgliederzahlen von Cannabis-Clubs rasant. Und nun? Von Paul Jens. mehr
30 Jahre nach Brandanschlag in Solingen
Am 29. Mai 1993 werden fünf Menschen in Solingen bei einem rassistischen Anschlag getötet. Das Schauspielhaus Düsseldorf erinnert nun mit einer interaktiven Busreise durch die Stadt an das Verbrechen. Von P. Wundersee und J. Koch. mehr
Wegen Fachkräftemangel
In Deutschland fehlen Fachkräfte - um gegenzusteuern, will Unionsfraktionsvize Spahn die "Rente mit 63" sofort abschaffen. Sie koste Wohlstand und belaste künftige Generationen, sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Grüne und Linke reagierten entsetzt. mehr
Baden-Württemberg
Auch bei den jüngsten Festnahme von drei "Reichsbürgern" kamen zwei aus Baden-Württemberg. Warum hat gerade das Bundesland im Süden Deutschlands ein "Reichsbürger"-Problem? Von Fabian Siegel. mehr
Debatte über "Letzte Generation"
In ersten Bundesländern wird gegen die "Letzte Generation" ermittelt wegen des Verdachts, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. SPD-Chefin Esken warnt vor überzogenem Handeln der Behörden, während CSU-Politiker Dobrindt den Vorwurf als gerechtfertigt verteidigt. mehr
Russland
Politiker in Deutschland reagieren mit Unverständnis und Kritik auf die Entscheidung Moskaus: Zahlreiche deutsche Staatsbedienstete müssen das Land verlassen. SPD-Außenpolitiker Roth etwa spricht von einer "dramatischen" Entwicklung. Von Kai Clement. mehr
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle hält die Aktionen der "Letzten Generation" für "harmlose Sandkastenspiele". In einem offenen Brief an Kanzler Scholz schrieb die Gruppe, sie wünsche sich, "dass es unseren Protest nicht mehr braucht". mehr
Deutschland und Syrien
Die Arabische Liga hat Syriens Machthaber Assad die Rückkehr auf die Weltbühne geebnet. Ein Schritt, mit dem nicht nur die deutsche Außenministerin hadert. Ein Neustart mit Assad? Eher nicht. Von Nina Amin. mehr
Antisemitismusbeauftragter Klein
Judenfeindliche Sprüche im Klassenzimmer oder Klischees in Schulbüchern: Antisemitismus zeigt sich auch an den Schulen. Der Antisemitismus-Beauftragte Klein warnt vor Judenhass und fordert eine Meldepflicht für solche Vorfälle. mehr
Fortsetzung der "Trauzeugenaffäre"?
Nach dem Fall Graichen droht der Ampel-Koalition der nächste Streit über eine Personalie: Auch der Trauzeuge von Bundesminister Heil hat einen Posten in dessen Arbeitsministerium inne. Die Union fordert Aufklärung. mehr
reportage Dortmund rund um den Borsigplatz
Schafft es der BVB? Rund um den Borsigplatz in Dortmund ist man da zuversichtlich - und dort gibt es sogar geistlichen Beistand für die Borussia vor dem entscheidenden Bundesliga-Spieltag. Jan Koch war vor Ort. mehr
Mann umarmt Scholz auf Rollfeld
Olaf Scholz hat die Situation "nicht als dramatisch empfunden". Doch dass ein Mann auf den Kanzler zustürmen und ihn umarmen kann, ist natürlich eine schwere Panne. Auch die Verantwortlichen stellen sich Fragen. mehr
hintergrund Sicherheit von Politikern
Es ist eine Gratwanderung zwischen Sicherheit und dem Wunsch, als Politiker "nahbar" zu bleiben: Während die aktuelle Sicherheitspanne um Kanzler Scholz offenbar harmlos war, hatten andere Fälle gravierende Folgen. mehr
Streit in der Ampelkoalition
In den Streit über das geplante Heizungsgesetz könnte Bewegung kommen: Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich zu Nachbesserungen bereit, etwa beim Startdatum - und die FDP begrüßte seine Vorschläge. mehr
Beschluss des Bundestags
Nach zehn Jahren neigt sich der Einsatz deutscher Blauhelme in Mali dem Ende zu. Der Bundestag verlängerte letztmalig das Bundeswehrmandat für die MINUSMA-Mission - gegen die Stimmen der Opposition. Von Kai Küstner. mehr
Pflegereform beschlossen
Nach langem Ringen hat der Bundestag die Pflegereform beschlossen. Als "dürftiges Auf-Sicht-Fahren" kritisiert die Union die Änderungen - und nicht nur der Opposition gehen sie nicht weit genug. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Mahnmale für NS-Opfer
Man findet sie in vielen deutschen und europäischen Städten: Stolpersteine - Messingtafeln am Boden mit den Namen von NS-Opfern. Heute verlegt der Künstler Gunter Demnig den 100.000. Stolperstein. Von Peter Jungblut. mehr
analyse Streit in der Ampel
Im Streit über das Heizungsgesetz offenbaren sich die Risse in der Ampelkoalition. Es knirscht nicht zum ersten Mal. Zunehmend regieren die drei Partner nebeneinander - oder sogar gegeneinander. Von C. Emundts. mehr
Zweifel an Lauterbachs Pflegereform
Vor allem die pflegenden Angehörigen sollten im Fokus stehen. Doch es hagelt Kritik am Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das der Bundestag nun beschlossen hat. Viele Betroffene sind enttäuscht. Von Nadine Bader. mehr
Zwischenfall am Frankfurter Flughafen
Am Frankfurter Flughafen hat es eine schwere Sicherheitspanne im Umfeld des Kanzlers gegeben: Ein Mann schloss sich unbemerkt dem Konvoi von Scholz an. Nach dem Aussteigen umarmte er dann noch den Kanzler. mehr
Pflege-Entlastungsgesetz
Die Bundesregierung will Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlasten - aber reicht das? Zwei Familien aus Rheinland-Pfalz sehen in der Reform Vorteile, aber auch Nachteile. Von Sandra Biegger. mehr
Klimaprotestgruppe
Mehrere Unionspolitiker haben sich für eine Beobachtung der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Verkehrsminister Wissing lehnt ein weiteres Treffen ab und begrüßt strafrechtliche Ermittlungen. mehr
Wechsel an der Führungsspitze
In den vergangenen Jahren hat er beim "Spiegel" weitreichende Reformen umgesetzt. Nun scheidet Chefredakteur Klusmann aus. Es habe zuletzt in entscheidenden Fragen immer wieder Uneinigkeit mit der Geschäftsführung gegeben, hieß es. mehr
Vorwürfe gegen Nicole Bauer
Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer hat ihre Immunität verloren. Mit diesem einstimmigen Beschluss machte der Bundestag den Weg für Durchsuchungen frei. Einem Medienbericht zufolge soll es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen. mehr
Geplante Stromtrasse
Auf einer Länge von 700 Kilometern soll sie Strom vom Norden Deutschlands bis in den Süden transportieren: Die Planung der Trasse Suedlink verzögerte sich aber über Jahre. Nun wurde der Bau eines ersten Abschnitts genehmigt. mehr
Kriegsverbrechen in der Ukraine
Das Massaker von Butscha, Angriffe auf fliehende Zivilisten oder die Infrastruktur. Deutsche Behörden ermitteln seit Monaten zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Doch die Identifikation von Tätern ist schwierig. Von I. Nathusius. mehr
Long Covid
Viele Betroffene von Spätfolgen einer Covid-Erkrankung sind nach wie vor auf sich allein gestellt. Eine sichere Therapie gibt es noch nicht. In einer Hamburger Spezial-Ambulanz wird es versucht. Von Niklas Schenck. mehr
Streit um Heizungsgesetz
Mit ihrer Kommunikation zu einem Fragenkatalog zum Heizungsgesetz hat die FDP zwei Wochen lang für Verwirrung gesorgt. Statt 101 Fragen hat die Partei jetzt 77 Fragen an das Wirtschaftsministerium geschickt. Von P. Eckstein. mehr
Um den Streit über das Heizungsgesetz zu lösen, lädt Wirtschaftsminister Habeck nun die Koalitionspartner zum klärenden Gespräch in sein Ministerium. Die SPD fordert unterdessen einen Kompromissvorschlag - den die FDP machen müsse. mehr
Finanzierung des Sozialsystems
Wer wenig verdient, zahlt einen höheren Anteil ins Sozialsystem ein als Gutverdiener. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Unfair und ein Alarmsignal nennt das Fraktionschef Bartsch und fordert Reformen. mehr
Überblick Gesetzespläne der Ampel
Nicht nur das Heizungsgesetz, auch andere Vorhaben der Ampel sollen vor der Sommerpause noch durchs Parlament. Im Koalitionsausschuss hatten sich die drei Parteien auf einen Fahrplan geeinigt. Nun droht Stau - und Streit. mehr
Für weitere zwei Jahre
Seit 2021 ist Markus Lewe Präsident des Deutschen Städtetags. Nun wurde der CDU-Politiker für eine weitere Amtszeit bestätigt. Bei der Hauptversammlung wurde allerdings nicht nur gewählt: Es ging auch um Forderungen an den Bund. mehr
Ampel-Streit über Heizungsgesetz
Im Streit über das Heizungsgesetz gibt sich Kanzler Scholz wie immer: unaufgeregt. Doch sein abwartender Kurs gerät zunehmend an seine Grenzen. Kritik kommt von Koalitionspartnern und Opposition. Von Uli Hauck. mehr
Kampfjet-Koalition für Kiew
Die Kampfjet-Koalition für die Ukraine nimmt Gestalt an. Mehrere Länder wollen Piloten ausbilden und wohl auch F-16-Maschinen an Kiew liefern. Deutschland steht bislang abseits - aber wie lange noch? Von Kai Küstner. mehr
Schreiben an Habeck
Wegen eines an die Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen gesendeten Umschlags mit einem weißen Pulver ist ein Flensburger Polizeirevier geräumt worden. Der Brief war an Wirtschaftsminsiter Habeck adressiert. Die Untersuchungen dauern an. mehr
Bundesverwaltungsgericht
Seit mehr als einem Jahr fällt in Tübingen unter anderem auf Einwegverpackungen eine Steuer an. Dagegen hatte die Betreiberin einer McDonald's Filiale geklagt - und nun vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren. mehr
Debatte über Heizungsgesetz
Der Streit übers Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck belastet die Ampel massiv. Doch wer heute im Bundestag eine harte Konfrontation zwischen Grünen und FDP erwartet hatte, wurde enttäuscht. Von Daniel Pokraka. mehr
Nach Lieferung an die Ukraine
Die Bundeswehr bekommt 18 brandneue "Leopard 2"-Panzer vom Typ A8. Der Bundestag bewilligte dafür gut eine halbe Milliarde Euro. Zudem rückt der Verkauf von älteren "Leopard 2"-Varianten aus der Schweiz an den Konzern Rheinmetall näher. mehr
interview Razzia gegen "Letzte Generation"
Die bundesweite Razzia gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" hält Protestforscher Saldivia Gonzatti für eine überzogene Reaktion. Damit werde die gesamte Bewegung kriminalisiert, sagt er im Interview mit tagesschau.de. mehr
Gesetzentwurf der Ampel
Länder oder Kommunen sollen Pläne für die Wärmewende vorlegen. Das geht laut Medienberichten aus einem Gesetzentwurf hervor. Auf Basis von Angaben zu Heizart und Energieverbrauch von Gebäuden sollen die besten Lösungen gefunden werden. mehr
exklusiv Klimafreundliches Heizen
Ab dem kommenden Jahr soll möglichst jede neue Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. So sieht es das geplante Heizungsgesetz vor. Eine Linken-Anfrage zeigt: Auch die Gebäude des Bundes haben Aufholbedarf. Von Kerstin Palzer. mehr
Als Reaktion auf Razzia
Nach der bundesweiten Razzia gegen die "Letzte Generation" hat Sprecherin van Baalen zu Protesten aufgerufen. Die Aktivisten seien nicht kriminell. Innenministerin Faeser verteidigte den Einsatz: Man lasse "sich nicht auf der Nase herumtanzen". mehr
Ampel will digitales Bürgerkonto
Vorbei mit der Zettelwirtschaft: Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Online-Zugangsgesetzes die schleppende Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Ob das klappt, hängt aber an den Kommunen. Von Björn Dake. mehr
faq "Letzte Generation"
In sieben Bundesländern sind Ermittler mit einer Razzia gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vorgegangen. Der Hauptvorwurf lautet auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Das sind die juristischen Hintergründe. Von C. Kehlbach und K. Schwartz. mehr
Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Die FDP mauert und will sich bis zum Oktober Zeit nehmen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic sieht die Gefahr einer Regierungskrise. Für die Opposition bietet der Streit Angriffsfläche. mehr
Aktion gegen Klimaaktivisten
In mehreren Bundesländern sind Wohnungen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchsucht worden. Gegen sieben Mitglieder der Gruppe gibt es Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. mehr
faq Arzneimittelengpässe
Fehlende Arzneimittel für Kinder haben Eltern, Ärzte und Politik aufgeschreckt. Gesundheitsminister Lauterbach legte ein Rezept gegen den Mangel vor - heute berät der Bundestag über den Gesetzentwurf. Was steht drin? Von Nadine Bader. mehr
Bundesinnenministerium
Russen, die nicht im Angriffskrieg gegen die Ukraine dienen wollen, können eigentlich in Deutschland Asyl beantragen. Doch obwohl fast 2500 Anträge vorliegen, haben die Behörden laut eines Medienberichts nur 55 positiv beantwortet. mehr
Verhandlung in Karlsruhe
Ein Mann wird vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Jahre später tauchen Beweise gegen ihn auf, es soll einen neuen Prozess geben. Dagegen klagt der Mann. Das Verfassungsgericht muss nun eine Grundsatzfrage klären. Von Max Bauer. mehr
Streit in der Koalition
Die Liberalen schlagen im Streit über das Heizungsgesetz einen neuen Zeitplan vor: Es genüge, wenn der Entwurf im Oktober verabschiedet werde. Heute ist das umstrittene Gesetz Thema im Bundestag - aber anders als ursprünglich geplant. mehr
ARD-Talk am Sonntagabend
Seit Monaten steht der Abschied von Anne Will zum Jahresende als Gastgeberin des politischen Sonntagabend-Talks im Ersten fest. Nun bestätigte der NDR Gespräche mit tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga über ein mögliches Nachfolgeformat. mehr
Energiewende in Deutschland
Mehr Flächen, schnellere Verfahren für Genehmigung und Transport: Wirtschaftsminister Habeck hat seine Strategie vorgestellt, um beim Ausbau der Windanlagen an Land Tempo zu machen. Dafür erntet er Lob aus der Branche. mehr
Vorwürfe aus Ankara
Nach einer Razzia bei Journalisten einer türkischen Zeitung nahe Frankfurt am Main ist der türkische Botschafter in Berlin einbestellt worden. Die Regierung wies den Vorwurf aus Ankara zurück, die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland werde nicht geachtet. mehr
Jahresbilanz des Zolls
Ein Schwerpunkt des Zolls ist die Markenpiraterie. Im vergangenen Jahr wurden 8,6 Millionen gefälschte Produkte aus dem Verkehr gezogen, außerdem wurden 29 Tonnen Drogen beschlagnahmt. Die Bilanz für 2022 stellte Finanzminister Lindner vor. mehr
faq Bundesgerichtshof
Müssen Suchmaschinenbetreiber fragwürdige Artikel aus ihren Trefferlisten entfernen? Nur, wenn Betroffene nachweisen können, dass diese offensichtlich falsch sind, urteilt der BGH. Was folgt daraus? Von Klaus Hempel. mehr
Rede beim CDU-Wirtschaftsrat
Wirtschaftsminister Habeck hätte allen Grund gehabt, den Termin beim CDU-Wirtschaftsrat abzusagen. Die vergangenen Tage waren unangenehm genug für den Grünen-Politiker. Doch Habeck kam - und erhielt danach mehr als nur höflichen Applaus. Von Sabine Henkel. mehr
Der Streit in der Ampel eskaliert weiter: Die Fraktionen verständigten sich darauf, dass das Heizungsgesetz diese Woche nicht ins Parlament kommt. Die FDP hat grundsätzliche Bedenken - Wirtschaftsminister Habeck wirft den Liberalen "Wortbruch" vor. mehr
Sexuelle Gewalt gegen Kinder
Die Zahl von Fällen sexueller Gewalt gegen Minderjährige bewegt sich laut Bundeskriminalamt weiter auf einem hohen Niveau. Ermittler fordern bessere Rahmenbedingungen für die Verfolgung von Tätern, vor allem digital. Von Kai Clement. mehr
Urteil des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof hat die Position von Suchmaschinen-Betreibern wie Google gestärkt. Demnach müssen Einträge nur dann gelöscht werden, wenn sie nachweislich falsch sind. Selbst aktiv werden müssen die Betreiber nicht. mehr
Ampel einigt sich
Heftig ist über den von Gesundheitsminister Lauterbach vorlegten Entwurf zur Pflegereform gestritten worden. Nun scheint die Koalition einen Kompromiss gefunden zu haben. Doch zufrieden sind noch immer nicht alle. mehr
160 Jahre SPD
Die SPD hat in ihren 160 Jahren viele Höhen und Tiefen erlebt. Nach dem Wahlsieg 2021 träumten manche Genossen schon vom "sozialdemokratischen Jahrzehnt". Wo ist die Euphorie hin? Von Martin Polansky. mehr
Debatte um Heizungsgesetz
Die Grünen haben angesichts der angedrohten FDP-Blockade des derzeitigen Entwurfs des Heizungsgesetzes den Ton verschärft. Heute soll entschieden werden, ob das Gesetz in dieser Woche ins Parlament kommt. mehr
Unwetter in Teilen Deutschlands
Die Unwetter, die gestern über Teile Deutschlands gezogen sind, haben in einigen Bundesländern massive Folgen gehabt. In NRW traf es vor allem das Sauerland, in Niedersachsen mussten Straßen gesperrt werden. mehr
Zschäpe räumt Mitschuld an NSU-Morden ein
Die verurteilte Rechtsterroristin Zschäpe hat vor bayerischen Abgeordneten erstmals direkt Fragen zu den Taten des NSU beantwortet - und eine Mitschuld eingeräumt. Sie sagte, sie hätte die Morde verhindern können. mehr
exklusiv Ermittlungen gegen "Reichsbürger"
Die Bundesanwaltschaft hat nach ARD-Informationen drei weitere Personen im "Reichsbürger"-Milieu festnehmen lassen. Sie sollen zum Umfeld des im vergangenen Jahr festgenommenen Prinz Reuß gehören. Von M. Götschenberg, H. Schmidt und F. Bräutigam. mehr
Umfrage in Deutschland
Die Demokratie in Deutschland gerät zunehmend unter Druck. So sehen es 78,9 Prozent der Befragten in einer neuen Studie. Viele wünschen sich, dass Projekte gegen Extremismus oder Diskriminierung besser finanziert werden. mehr
Verfassungsschutz
Deutschland sei zwar gewappnet. Doch Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor russischen Sabotageakten - und Propaganda. Dass "Putins Lied" vielerorts gesungen wird, liege auch an der AfD. mehr
Porträt Staatssekretär Nimmermann
Wer ist der neue Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium? Der Grüne aus Frankfurt am Main lässt sich nicht leicht in eine Schublade stecken - und das könnte ein Vorteil sein. Von Wolfgang Türk. mehr
Streit in der Ampel-Koalition
Nach einem Ultimatum der SPD zum umstrittenen Heizungsgesetz halten die Liberalen dagegen. Eine Entscheidung vor der Sommerpause sei unrealistisch, umfangreiche Änderungen seien nötig. Die Vorlage sei "ineffizient für das Klima". mehr
hintergrund Staatssekretäre in Ministerien
Staatssekretäre in den Ministerien stehen selten im Rampenlicht. Sie sind die Macher im Hintergrund - es sind politische Beamte mit viel Macht. Auf den Neuen im Habeck-Ministerium warten große Baustellen. Von Torben Ostermann. mehr
Nachfolger von Graichen
Nach der angekündigten Trennung von Staatssekretär Graichen übernimmt der hessische Grünen-Politiker Nimmermann den Posten im Bundeswirtschaftsministerium. Das Ministerium bestätigte entsprechende Medienberichte. mehr
Mützenich zu Heizungsstreit
Das Heizungsgesetz belastet mehr und mehr die Stimmung in der Koalition. SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich genervt von der FDP, die den Gesetzgebungsprozess verzögert. Und er stellt ein Ultimatum. mehr
Forderung nach mehr Pflegeplätzen
Explodierende Kosten, Personalnot, zu wenig Heimplätze: Die Lage in der Altenpflege ist laut Arbeitgeberverband Pflege ernst. Der Verband plädiert für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz. mehr
analyse Sozialdemokraten im Osten
Einst wurde die SPD in Ostdeutschland gegründet. Heute kämpft sie dort teils mit einstelligen Umfragewerten - wenn es ums Regieren geht, kommt man dennoch nicht an ihr vorbei. Hat sie sich damit abgefunden? Von T. Vorreyer. mehr
podcast 11KM
Vertrauliche Planungstreffen, starke Hierarchien, Probeläufe für Straßenblockaden. 11KM erzählt, wie sich die Aktivisten und Aktivistinnen der "Letzten Generation" organisieren - und auch finanzieren. mehr
SPD-Chef dringt auf Einigung
SPD-Chef Klingbeil will den Zeitplan beim umstrittenen Heizungsgesetz halten - stellt aber Änderungen in Aussicht. Auch die Koalitionspartner sehen Nachbesserungsbedarf. Klimaforscher hingegen fordern einen kompletten Neustart. mehr
Göring-Eckardt zum Heizungsstreit
Grünen-Politikerin Göring-Eckardt vermisst im Heizungsstreit Unterstützung von Kanzler Scholz und fordert mehr Fördergeld für Menschen mit geringem Einkommen. Der Kanzler will das Gesetz im Kern nicht ändern. Sollte er aber, raten Klimaforscher. mehr
Queere Menschen im Alter
Für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intergeschlechtliche gibt es immer noch zu wenig bedarfsgerechte Plätze. Denn in der Pflegebranche fehlt das Wissen über queere Lebensweisen. Von Jonas Kühlberg. mehr
Nach Konferenzbesuch in Berlin
Zwei russische Exil-Journalistinnen haben nach dem Besuch einer Konferenz eines Kremlkritikers in Berlin über Vergiftungssymptome geklagt. Die Frauen berichteten von Schmerzen und Taubheit. Jetzt ermittelt die Polizei. mehr
Wirtschaftspolitik
Die Affäre um Habecks Staatssekretär Graichen hat die Schlagzeilen der vergangenen Wochen beherrscht. Doch auch inhaltlich steht das Wirtschaftsministerium unter Druck. Die SPD mischt sich immer stärker in die Wirtschaftspolitik ein. mehr
Plagiatsverdacht bei Ex-Staatssekretär
Kurz nach seiner Entlassung muss sich Ex-Staatssekretär Graichen neuen Vorwürfen stellen: Er soll Medienberichten zufolge in seiner Doktorarbeit nicht richtig zitiert haben. Graichen weist die Kritik zurück - und lässt die Arbeit prüfen. mehr
exklusiv Streit um Nachhaltigkeitsziele
Sollte in Handelsabkommen mit Sanktionen gedroht werden, um Nachhaltigkeitsstandards durchzusetzen? Darüber streitet die Bundesregierung. Ein Entwurf für ein Abkommen mit Kenia ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun entschärft worden. mehr
faq Bremen nach der Wahl
Nach ihrem Wahlsieg hat Bremens SPD mit allen potenziellen Koalitionspartnern gesprochen - über Inhalte wurde aber bislang nichts bekannt. Bis Mittwoch wollen die Sozialdemokraten sich entscheiden. Welches Bündnis ist wahrscheinlicher? Von A. Schnackenburg. mehr
Fachkräftemangel
Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege setzt die Bundesregierung auf junge Menschen aus dem Ausland. Patientenschützer sind skeptisch. Zunächst müssten sich die Arbeitsbedingungen in Deutschland verbessern. mehr
Rechte Gewalt in Brandenburg
Eine Schule in Südbrandenburg hat ein Nazi-Problem, Berliner Jugendliche werden in einem Ferienlager mutmaßlich rassistisch bedroht. Sind die "Baseballschlägerjahre" in Brandenburg zurück? Von Andreas König. mehr
Einbürgerungen sollen leichter werden
Die Ampelkoalition will die Einbürgerung in Deutschland erleichtern. Die Türkische Gemeinde begrüßt die Reformpläne und rechnet mit großem Andrang. Kritik kommt von der Union. mehr
faq Staatsbürgerschaftsrecht
Die Bundesregierung will Einbürgerungen vereinfachen. Wartezeiten sollen kürzer werden, die Aufgabe der ursprünglichen Staatsbürgerschaft soll wegfallen. Was heißt das konkret? Und wo steht Deutschland im weltweiten Vergleich? mehr
Gesetzentwurf liegt vor
Die Ampel hat sich auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Grundsätzlich sollen Migranten schneller den deutschen Pass bekommen. Nach Drängen der FDP wurde der ursprüngliche Entwurf in zwei Punkten verschärft. mehr
Mützenich zu Gesetzentwurf
Innerhalb der Ampel kam die Kritik am Gebäudeenergiegesetz bislang vor allem von der FDP. Nun meldet sich auch SPD-Fraktionschef Mützenich zu Wort und stellt die Wärmepumpe als zentrales Element infrage. mehr
G7-Gipfel in Japan
Ukraine-Krieg, Klimakrise und der Umgang mit China: Beim G7-Gipfel in Japan geht es auch um ein Signal der Geschlossenheit. Welche Erwartungen hat Deutschland? Von Barbara Kostolnik. mehr
Mittendrin Asyl in Deutschland
Knapp 3000 Russinnen und Russen haben dieses Jahr einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Viele von ihnen sind Männer, die dem Militärdienst entkommen wollen - so wie Danil und Wladimir. Von Susanna Zdrzalek. mehr
Kritik an Staatssekretär Philipp
Erneute Kritik an einem Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums: Ein Medienbericht legt nahe, Udo Philipp könne unternehmerisch von der politischen Arbeit profitiert haben. Nun hat das Ministerium seine Beteiligungen veröffentlicht. mehr
Vorläufiges Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl
In Bremen und Bremerhaven sind vier Tage nach der Bürgerschaftswahl alle Stimmen ausgezählt. Das vorläufige amtliche Ergebnis bestätigt: Die SPD ist wieder die stärkste politische Kraft an der Weser. butenunbinnen
Star der 1960er- und 1970er-Jahre
Der österreichische Schauspieler Helmut Berger ist tot. Er starb im Alter von 78 Jahren in Salzburg, wie seine Agentur mitteilte. Berühmt wurde Berger vor allem durch seine Zusammenarbeit mit dem italienischen Regisseur Visconti. mehr
175 Jahre Nationalversammlung
Bundespräsident Steinmeier hat zum 175. Jahrestag der Deutschen Nationalversammlung an die Verpflichtung von Demokraten appelliert, sich für die Freiheit einzusetzen. Das gelte umso mehr angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. mehr
Nach Entlassung von Graichen
Wann kommt das umstrittene Heizungsgesetz? Nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen tritt die FDP auf die Bremse. Vor der Sommerpause will sie das Gesetz nicht verabschieden - es gebe zu viele offene Fragen. SPD und Grüne reagieren ungehalten. mehr
Nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen fordern Unionspolitiker einen Stopp der von ihm verantworteten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Das Gesetz gehe laut CDU-Bundesvorstandsmitglied Linnemann "völlig an der Realität vorbei". mehr
analyse Staatssekretär Graichen muss gehen
Wie eine Befreiung wirkt es nicht mehr, dass Habeck seinen umstrittenen Staatssekretär Graichen entlässt. Der grüne Bundeswirtschaftsminister muss weiter mit hartem Gegenwind rechnen. Von Corinna Emundts. mehr
Reportage "Vereinte Patrioten" vor Gericht
In Koblenz hat der Prozess gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung begonnen, die unter anderem eine Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant haben soll. Frank Bräutigam war im Gerichtssaal. mehr
Flüchtlingsunterkunft in Hannover
In einer Unterkunft für Geflüchtete in Hannover hat ein Polizist auf einen der Bewohner geschossen und ihn schwer verletzt. Der Mann soll mit einem Messer auf die Polizeibeamten zugekommen sein. ndr
Menschenrechtsbeauftragte
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat die Bundesregierung die Verfolgung queerer Menschen in vielen Staaten angeprangert - auch in Deutschland sei Diskriminierung noch Alltag. mehr
30 Jahre nach dem Massaker von Ahmići kehrt Adnan Zec in seinen Heimatort zurück. Hier wurde im Bosnienkrieg seine Familie ermordet. 11KM erzählt, wie Adnan vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal gelernt hat, mit Rachegefühlen umzugehen. mehr
Vereitelte Lauterbach-Entführung
Fünf Menschen stehen wegen eines geplanten Umsturzes ab heute in Koblenz vor Gericht. Sie sollen bundesweite Stromausfälle, die Absetzung der Regierung und die Entführung von Karl Lauterbach geplant haben. Von H. Schmidt, M. Götschenberg und F. Bräutigam. mehr
"Aktuelle Kamera"
Bis 1989 präsentierte er in der "Aktuellen Kamera" die Abendnachrichten des DDR-Fernsehens. Nun ist Klaus Feldmann im Alter von 87 Jahren gestorben. mehr
kommentar IGLU-Studie
Deutschland hat mit der IGLU-Studie ein schlechtes Zeugnis bekommen. Ein Schulsystem, das massenhaft Bildungsverlierer produziert, ist eine Katastrophe, findet Uwe Jahn. Damit sich etwas ändert, wäre ein Aufschrei nötig. mehr
BGH-Urteil im Cum-Ex-Skandal
In einem Bericht über den Cum-Ex-Skandal hatte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Tagebuch des Warburg-Chefs, Olearius, zitiert. Der klagte dagegen und unterlag vor dem BGH. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei wichtiger, so das Gericht. mehr
Trauzeugen-Affäre
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will Wirtschaftsminister Habeck und dessen Staatssekretär Graichen erneut befragen. Grund seien "neue Tatsachen" zur Rolle Graichens bei der Chefpostenbesetzung der dena-Geschäftsführung. Von T. Ostermann. mehr
mittendrin Alltag einer Hebamme
Die Geburt eines Kindes soll für Eltern der schönste Moment im Leben sein. Manchmal wird dieser aber auch zu einem Kampf um Leben und Tod. Dann braucht es erfahrene Hebammen - so wie Claudia Unruh. Von Rieke Smit. mehr
Deutscher Ärztetag
Gesundheitsminister Lauterbach hat auf dem Deutschen Ärztetag erneut für seine geplante Krankenhausreform geworben. Doch deren Kernpunkte stoßen im Gesundheitswesen teilweise auch auf deutliche Bedenken. mehr
Restaurants, Sportanlagen und Hotels mussten während der zweiten Corona-Welle im Herbst 2020 schließen. Das sah eine "Generalklausel" im Infektionsschutzgesetz so vor. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun die Rechtmäßigkeit dieser Klausel. mehr
Noch immer sind es vor allem Frauen, die ihre minderjährigen Kinder alleine erziehen. Doch der Anteil der Väter in dieser Rolle steigt, berichtet das Statistische Bundesamt - auf 15 Prozent im vergangenen Jahr. mehr
IGLU-Studie 2021
In vierten Klassen zeigen immer mehr Schülerinnen und Schüler Schwächen beim Lesen. Sie schneiden weit schlechter ab als Gleichaltrige in vielen anderen Ländern. Das liegt laut aktueller IGLU-Studie auch, aber nicht nur an den Folgen der Corona-Pandemie. mehr
Prozess um Einbruch in Grünes Gewölbe
Der Einbruch ins Grüne Gewölbe war einer der spektakulärsten Kunstdiebstähle Deutschlands: Nun hat das Landgericht Dresden fünf junge Männer aus dem Berliner Remmo-Clan verurteilt. Der sechste Angeklagte wurde freigesprochen. mehr
Vor Präsentation der neuen IGLU-Studie
Die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung zeigt die Lesekompetenz von Schülern im internationalen Vergleich. Mehr als zwanzig Jahre nach dem PISA-Schock könnte das deutsche Schulsystem erneut schlecht dastehen. Von Uwe Jahn. mehr
Bulgarien ist eines der LGBTQIA*-feindlichsten Länder Europas. Wer dort queer ist, überlegt sich oft gut, wie offen man damit umgeht. Gewalterfahrungen gehören zum Alltag. Einige verstummen, andere vernetzen sich und kämpfen für Respekt und Wandel. mehr