Streit in der Ampelkoalition Habeck lädt zum Heizungsgipfel
Um den Streit über das Heizungsgesetz zu lösen, lädt Wirtschaftsminister Habeck nun die Koalitionspartner zum klärenden Gespräch in sein Ministerium. Die SPD fordert unterdessen einen Kompromissvorschlag - den die FDP machen müsse.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Vertreter der drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zum Austausch über das geplante Heizungsgesetz treffen. Er werde dazu zeitnah einladen, hieß es aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Hintergrund ist ein von der FDP-Führung angekündigter Fragenkatalog mit rund 100 Fragen zum Gesetz. Dieser ist nach Angaben des Ministeriums allerdings noch gar nicht eingegangen.
"Was heute Morgen im BMWK eingereicht wurde, sind 77 Fragen der FDP-Berichterstatter", erklärte das Ministerium. "Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet." In dem Katalog, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, stehen unter anderem Nachfragen zum Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch oder zur geplanten Rolle von Biomethan.
SPD verlangt von FDP Kompromissvorschläge
Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Darin ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden - die Details sind allerdings umstritten.
SPD-Chef Lars Klingbeil rief nun die Regierungsparteien dazu auf, den festgefahrenen Heizungsstreit rasch zu lösen. "Der öffentliche Streit hat die Bevölkerung derart verunsichert, wie ich es bei wenigen Gesetzentwürfen zuvor erlebt habe", sagte er dem "Spiegel". "Wir sollten uns alle zusammenreißen und schnell zu einem Ergebnis kommen." Antworten darauf, wie ein Kompromiss aussehen könne, müsse die FDP geben, betonte Klingbeil.
"Das Gesetz ist fertig, wenn es gut ist"
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte bei einer Veranstaltung in Berlin, seine Partei wolle das Heizungsgesetz nicht verhindern. "Nichtstun ist keine Option", so Lindner. Das sei nicht verantwortbar, weil die Klimaziele erreicht werden müssten. Gleichzeitig könne man den Bürgern aber nichts Unmögliches abverlangen.
An dem Gesetzentwurf müsse noch gründlich gearbeitet werden, sagte Lindner. "Das Gesetz ist fertig, wenn es gut ist. Dann kann es beschlossen werden." Es gehe jetzt um Lösungen, nicht um Parteipolitik. Jedes Gebäude sei anders, weswegen es auch individuelle Lösungen brauche.
Union fordert Zurückziehen des Gesetzes
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte die Koalition auf, das Gebäudeenergiegesetz zurückzuziehen. Die Bundesregierung müsse ihren Entwurf dafür "grundlegend überarbeiten und dann neu in den Bundestag einbringen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Er verwies auch auf andere Streitthemen in der Koalition wie den Konflikt um den Haushalt 2024. "Wenn die Koalitionsfraktionen sich weiter so verhalten wie gegenwärtig, dann ist diese Regierung am Ende."
Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Intrigen, gegenseitige Vorwürfe und ein nicht enden wollender Streit - was die Bundesregierung aktuell macht, erinnert schon an die TV-Soap 'Gute Zeiten, schlechte Zeiten'. Aber mit Schwerpunkt auf schlechte Zeiten."