Ampel-Streit über Heizungsgesetz Wenn die Methode Scholz an ihre Grenzen kommt
Im Streit über das Gebäudeenergiegesetz gibt sich Bundeskanzler Scholz wie immer: unaufgeregt. Doch sein abwartender Kurs gerät zunehmend an seine Grenzen. Kritik kommt von Koalitionspartnern und Opposition.
Noch am Sonntag, auf Dienstreise im fernen Japan, ist der Bundeskanzler guter Dinge. Noch geht Olaf Scholz offenbar davon aus, dass das Gebäudeenergiegesetz schnell in den Bundestag kommt. "Jetzt wird das im Bundestag diskutiert", sagt der SPD-Politiker.
Der Kanzler macht - wie so oft - auf "Business as usual". Große Streitpunkte gebe es nicht mehr, sagt Scholz. Und außerdem sei die Regierung längst mal wieder weiter als die öffentliche Debatte: "Die Regierung, getragen von drei Parteien, hat ein Gesetz an den deutschen Bundestag geschickt, das schon ganz anders aussieht, als das, was viele noch diskutieren."
Der Kanzler als allwissender Pragmatiker - ein immer wiederkehrender Kern der Methode Scholz. Doch diesmal spielt die FDP nicht mit. Obwohl das Gebäudeenergiegesetz im Koalitionsausschuss und im Kabinett beschlossen wurde - unter der Leitung des Bundeskanzlers.
Formal zustimmen, inhaltlich ablehnen
Zwar hatte es eine sogenannte Protokollerklärung von Bundesfinanzminister Christian Lindner gegeben. Doch die ist rechtlich nicht bindend. Die Begründung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr war dementsprechend schwierig, wie man einem Gesetz gleichzeitig zustimmen und es doch ablehnen kann. "Die FDP-Ministerinnen und -Minister im Bundeskabinett haben inhaltlich diesem Gesetz nicht zugestimmt", so Dürr. "Das ist dem Bundestag übersandt worden, aber die inhaltlichen Bedenken, die die FDP hatte und hat, sind ja bereits markiert worden."
Rein formal im Kabinett dem Gebäudeenergiegesetz zustimmen und es dann inhaltlich ablehnen: Dieses Verhalten der FDP erzürnt die Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft den Liberalen "Wortbruch" vor. Der Grünen-Politiker erhöht indirekt den Druck auf den Kanzler. "Ich habe null Zweifel daran, dass Olaf Scholz dafür arbeitet, dass diese Beschlüsse auch umgesetzt werden, wie unter seiner Leitung gefasst", so Habeck. "Aber das hat die FDP offensichtlich nicht beeindruckt."
Kanzlerkritik aus der Opposition
Deutliche Kritik vom Vizekanzler - die man so verstehen kann, dass der Kanzler es nicht schafft, die FDP auf Regierungskurs zu bringen. Eine Steilvorlage für Kanzlerkritik aus der Opposition.
"Der Kanzler muss sich endlich erklären, was eigentlich in seiner Regierung los ist", sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.
"Der Bundeskanzler muss jetzt hier wirklich zeigen, dass er die Absicht und die Fähigkeiten hat, die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zu führen", sagt CDU-Chef Friedrich Merz. "Das was hier passiert, ist seine Verantwortung."
Lindner scheint langsam einzuschwenken
Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz schafft es nicht in den Bundestag. Und der Kanzler schweigt, mal wieder. Regierungssprecher Steffen Hebestreit klingt zwar nicht so, versucht es aber dennoch mit Optimismus: "Ich habe da sehr viel konstruktive Energie wahrgenommen in den letzten Stunden."
Und nach den Chaostagen scheint auch FDP-Chef Lindner langsam einzuschwenken. "Wir wollen zeitnah die Öffentlichkeit und auch das Parlament informieren, wie die Vorstellungen der Bundesregierung sind", so Lindner. "Ich will natürlich sicherstellen, dass es geordnete parlamentarische Beratungen gibt, wie es in den letzten Jahren auch der Fall gewesen ist."
Der Kanzler könnte also dennoch mit seinem öffentlichen Schweigen und dem abwartenden Kurs recht behalten. Doch die Methode Scholz gerät zunehmend an ihre Grenzen. Wenn Politik nicht erklärt wird, sinkt das Vertrauen in die Entscheider.