Streit über Heizungsgesetz Grüne warnen vor Regierungskrise
Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Die FDP mauert und will sich bis zum Oktober Zeit nehmen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic sieht die Gefahr einer Regierungskrise. Für die Opposition bietet der Streit Angriffsfläche.
Das umstrittene Heizungsgesetz sorgt weiterhin für Unruhe in der Ampelkoalition. Eigentlich sollte der Entwurf noch vor der Sommerpause des Parlaments Anfang Juli verabschiedet werden - so lautete die Vereinbarung zwischen FDP, SPD und Grünen von Ende März. Doch die FDP will sich mehr Zeit lassen und es erst im Oktober beschließen. SPD und Grüne kritisieren die Liberalen scharf.
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sieht die Gefahr einer Regierungskrise, wenn die FDP ihre Blockadepolitik nicht aufgibt. "Es ist eine Frage von Verlässlichkeit", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Diese sei derzeit nicht gegeben aufseiten des Koalitionspartners FDP. Noch gebe es zwar keine Regierungskrise, die Ampel sei handlungsfähig. Sie drohe aber, sollten die Liberalen so weitermachen.
FDP sei "wie Opposition mit Ministerämtern"
"Ich will an dieser Stelle einmal wirklich sehr deutlich sagen, dass sich die FDP nach meiner Auffassung derzeit wie eine Opposition mit Ministerämtern verhält", sagte Mihalic. Wenn Absprachen nicht eingehalten würden, binde das Ressourcen, die eigentlich für die von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vereinbarten Reformen nötig seien.
Die Grünen erwarteten nun, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags behandelt werden könne, also Mitte Juni, sagte die Politikerin. "Wenn man über Inhalte reden will, dann ist es geradezu zwingend, ins parlamentarische Verfahren einzusteigen." Dies würde auch den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit geben. Das Verhalten der FDP zeige, dass es ihr darum gehe, "ein sehr wichtiges Gesetz aufzuhalten".
SPD hält ebenfalls an Zeitplan fest
Auch die SPD pocht auf den ursprünglich vereinbarten Zeitplan. "Für uns ist das ein zentrales Gesetz, damit wir Deutschland klimaneutral machen können", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. Rasches Handeln sei auch wegen des durch den Emissionshandel erwartbaren deutlichen Preisanstiegs für Öl und Gas ab 2027 erforderlich. Zudem "würde es die Sache nicht besser machen", wenn man die Debatte über das Gesetz noch einmal verlängere.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit gutem Willen das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause abschließen können." Dies sei "auch notwendig", denn Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft "wollen alle Klarheit haben". Mast verwies auf das dazu noch in dieser Woche geplante Gespräch der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampelparteien.
Aktuelle Stunde zum Heizungsgesetz im Bundestag
Klar ist: Das Heizungsgesetz wird wegen der ablehnenden Haltung der FDP in dieser Woche nicht mehr im Bundestag beraten. Heute aber war es dort trotzdem Thema: Die Unionsfraktion hatte eine Aktuelle Stunde zum umstrittenen Gesetzentwurf beantragt. "Mit dem Verfahren kann man nicht einverstanden sein", sagte CDU-Vize Andreas Jung im Morgenmagagzin. "Da gibt es ja einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Und die Ampelfraktionen verhindern, dass es im Bundestag diskutiert wird. Da gehört es aber hin."
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte bereits gestern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, "dem Chaos ein Ende zu setzen". CDU und CSU lehnen die Pläne Habecks entschieden ab.
Bundesländer sollen Pläne vorlegen
Während die Ampel über den Zeitplan diskutiert, werden die Vorgaben für die Bundesländer beim Thema Energiewende konkreter. In den kommenden Jahren sollen die Länder Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte ab 100.000 Einwohner sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit bekommen, wie aus dem Gesetzesentwurf (Stand: 3. Mai) der Bundesregierung hervorgeht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zuvor hatten das Medienhaus Table Media und die "Bild" über den Referentenentwurf berichtet.
Verantwortlich dafür sollen die Bundesländer sein, die diese Aufgabe jedoch direkt an die Kommunen übertragen können. Sie müssen in ihren Plänen detaillierte Angaben dazu machen, wie in konkreten Gebäuden oder Unternehmen bisher geheizt und wie viel Energie verbraucht wird. Aus den Daten sollen dann Wärmepläne entstehen, um bis spätestens 2045 eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Deutschland sicherzustellen. Auch zu Wärmenetzen will die Regierung Informationen sammeln - darunter die Auslastung oder Trassenlängen.