Beschluss des Bundestags Mali-Einsatz der Bundeswehr letztmalig verlängert
Nach zehn Jahren neigt sich der Einsatz deutscher Blauhelme in Mali dem Ende zu. Der Bundestag verlängerte letztmalig das Bundeswehrmandat für die MINUSMA-Mission - gegen die Stimmen der Opposition.
Eigentlich schienen die Positionen der Parteien zum Bundeswehreinsatz in Mali hinlänglich bekannt und ausgetauscht - da nahm die Debatte im Bundestag kurz vor ihrem Ende noch einmal Fahrt auf: "Ich möchte jetzt endlich mal eine Begründung hören, warum die CDU-CSU-Bundestagsfraktion wegen drei Monaten erstmalig ihre Unterstützung für ein Mandat verweigert", fragte der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte, als Redner ursprünglich gar nicht vorgesehen, an die Union gerichtet.
Drei Monate deshalb, weil die Bundeswehr für einen geordneten Abzug aus Mali einen Zeitraum von neun bis zwölf Monaten veranschlagt, die Ampel sich für zwölf, also einen Abzug bis Ende Mai kommenden Jahres entschieden hat.
Union geht der Abzug nicht schnell genug
"Drei Monate sind keine Peanuts", entgegnete dem der persönlich angesprochene CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn. "Hier geht es um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten."
Kurzum: Der Union, die sonst stets der Verlängerung des Einsatzes zugestimmt hatte, geht das mit dem Abzug nicht schnell genug. Von einem "Hinhalte-, statt einem Abzugsmandat“ spricht der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Die Ampelparteien halten dagegen: Wenn man die gewaltigen Mengen an Personal und vor allem Material geordnet aus dem Sahel-Staat nach Hause bringen will, ist aus ihrer Sicht eben eher ein ganzes Jahr erforderlich. Genauso hatte auch Verteidigungsminister Boris Pistorius diese Woche im Bundestag argumentiert: "Wir reden hier nicht über den Umzug einer Familie mit Möbelwagen." Das brauche Zeit.
Einträchtig saßen Außenministerin Annalena Baerbock und Pistorius während der abschließenden Debatte auf der Regierungsbank. Dabei ist kein Geheimnis, dass man von Seiten des Auswärtigen Amts gern länger Teil der UN-geführten Mali-Mission geblieben wäre - im Verteidigungsressort die Truppen aber gern schon früher nach Hause geholt hätte.
Herausgekommen war im November der nun vom Bundestag mit dem "Auslaufmandat" besiegelte Kompromiss: Abzug nach einem Jahrzehnt in Mali bis Ende Mai 2024.
Sicherheitslage verschlechtert sich beständig
Die Sicherheitslage in Mali verschlechtert sich beständig. Das Militärregime in dem Land erlaubt den Deutschen seit Monaten etwa keine Drohnenaufklärungsflüge mehr und arbeitet zudem mit russischen Wagner-Söldnern zusammen. "Unter solchen Bedingungen und ohne echte Chance auf Erfolg, ist es nicht mehr verantwortbar, Jahr für Jahr dieses Mandat für einen so hochgefährlichen Einsatz einfach zu verlängern", befand die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger.
Während man bei der Ampel den Eindruck einer Flucht vermeiden und den Vereinten Nationen einen verlässlichen Fahrplan vermitteln möchte, wirbt die Union - erfolglos - für einen Abzug bis Ende des Jahres.
Von einem komplett gescheiterten Einsatz, den man sofort beenden müsse, spricht die Linkspartei. Sofort raus will auch die AfD. Deren Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen beklagte sich, SPD, Grüne, FDP und Union - der "demokratische Block", wie er sich ausdrückte - habe die Lage in Mali stets schöngeredet: "Alles Scheiß. Es stimmte damals nicht, es stimmte im Jahr davor nicht, es stimmte nie."
Was geht es weiter in Mali ohne die Bundeswehr?
Die große Frage lautet indes: Was wird aus Mali ohne die Bundeswehr, einem Land, aus dem der Export von Terrorismus droht, dem auch bei Fluchtbewegungen entscheidende Bedeutung zukommt? Je mehr der Schlüsselstaat in Richtung eines gescheiterten Staats schlittert, umso bedrohlicher wird das auch für Europa, so die allgemeine Einschätzung. Man werde mit der Entwicklungshilfe in Mali weitermachen, der gesamten Sahel-Region treu bleiben - auch, indem man im Nachbarland Niger mit militärischer Ausbildung helfe, versichert man von Seiten der Bundesregierung.
Ob das aber reicht, die Region und vor allem den Krisenstaat Mali vor dem Versinken in Chaos zu bewahren, ist eine ebenso bohrende wie für Deutschland durchaus wichtige Frage.