Vorwürfe gegen Nicole Bauer Bundestag hebt Immunität von FDP-Politikerin auf
Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer hat ihre Immunität verloren. Mit diesem einstimmigen Beschluss machte der Bundestag den Weg für Durchsuchungen frei. Einem Medienbericht zufolge soll es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen.
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität der FDP-Abgeordneten Nicole Bauer aufgehoben. Das gab das Parlament nach dem Votum bekannt. Mit der Entscheidung wurde "die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" gegen die Politikerin aus Landshut erteilt. Die Parlamentarier seien mit ihrem Votum einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gefolgt.
Staatsanwaltschaft Landshut will sich nicht äußern
Offenbar liegen diesem Schritt der Vorwurf der Steuerhinterziehung zugrunde. Das berichtet die Mediengruppe Bayern und beruft sich auf FDP-Kreise. "Nicole Bauer haben die Vorwürfe selbst kalt überrascht und sie beteuert, definitiv unschuldig zu sein", erklärte eine namentlich nicht genannte Person gegenüber der "Mittelbayerischen".
Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks (BR) teilte ein Sprecher der Landshuter Staatsanwaltschaft mit, man könne aus rechtlichen Gründen keine weiteren Angaben machen. Auf Anfrage des BR war im Büro der Abgeordneten in Landshut niemand zu erreichen.
Frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
Die in Vilsbiburg geborene Politikerin ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Bauer ist Mitglied des Ausschusses für Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Außerdem ist sie Mitglied des Wirtschaftsausschusses und des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" sowie Vorsitzende der FDP-Frauengruppe im Bundestag.