Streit um Heizungsgesetz Die FDP sorgt für Fragezeichen
Mit ihrer Kommunikation zu einem Fragenkatalog zum Heizungsgesetz hat die FDP zwei Wochen lang für Verwirrung gesorgt. Statt 101 Fragen hat die Partei jetzt 77 Fragen an das Wirtschaftsministerium geschickt.
Seit Wochen bewegt der Ampel-Streit ums Heizungsgesetz die Gemüter. Die FDP klang dabei zuletzt immer wieder wie eine Oppositionspartei und traktierte die Koalitionspartner, allen voran die Grünen, mit dem Verweis auf mehr als 100 unbeantwortete Fragen. Inzwischen ist es aber verdächtig still geworden um diesen Fragenkatalog. Nicht zuletzt, weil sich herausgestellt hat, dass er so nie beim zuständigen Ministerium ankam.
Dabei war die Ansage vor rund zwei Wochen deutlich: "101 Fragen an Habeck: FDP droht mit Total-Boykott des Heiz-Hammers". Das war die Überschrift eines Artikels der "Bild"-Zeitung. Berichtet wurde, die FDP-Fraktion habe einen Fragenkatalog an Wirtschaftsminister Robert Habeck abgesegnet. Beteiligt seien unter anderem Parteivize Wolfgang Kubicki und der Abgeordnete Frank Schäffler.
Der Hinweis auf die mehr als 100 Fragen wurde in der Folge von zahlreichen Medien aufgegriffen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai teilte einige Tage später, erneut via "Bild"-Zeitung, mit: "Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen."
Zunehmend verwirrend
Anfang dieser Woche wurde es dann zunehmend verwirrend. Eine Sprecherin der FDP-Fraktion verwies darauf, die Fraktion sei nicht für die Fragen zuständig. Vielmehr würde Frank Schäffler Fragen einzelner Abgeordneter sammeln. Dessen Büro teilte schriftlich mit: "Der Fragenkatalog ist noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben." Das Ganze mit dem Verweis, man möge zum Verfahren beim Fraktionsvorsitzenden nachfragen.
Diesen Montag dann Pressekonferenz mit dem FDP-Generalsekretär. Ein Reporter der ARD fragte ihn: "Herr Djir-Sarai können Sie sagen: Was sind das für 100 Fragen. Wer hat sie wem geschickt, und gibt es eine Antwort?" Die ausweichende Antwort: "Nein, entscheidend ist auch nicht, wie viele Fragen da vorliegen." Auch auf direkte Nachfrage betonte Djir-Sarai nur, es gebe noch viele offene Fragen zum Heizungsgesetz.
Am Dienstag wiederholte sich dieses Schauspiel. Vor der Fraktionssitzung wurde FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf die 101 Fragen angesprochen. Auch er wich aus: "Berichterstatter haben bereits Fragen eingereicht, auch schon vor einiger Zeit, das passiert sukzessive." Das sei ein "übliches Verfahren" und er sei "ein bisschen überrascht, dass es Verwunderung gibt".
Unzufriedenheit hinter verschlossenen Türen
Hinter verschlossenen Türen, berichtet der "Spiegel", war man in der FDP-Fraktion aber offenbar unzufrieden mit der Kommunikation zu den 101 Fragen. Zumal das Bundeswirtschaftsministerium mittlerweile klargestellt hatte, dass dort ein solcher Fragenkatalog nie angekommen ist.
Die FDP-Abgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann sagte dennoch am Dienstagabend, also nach der FDP-Fraktionssitzung, in den tagesthemen: "Es gibt über 100 Fragen, die wir gestellt haben. Wir brauchen Antworten."
Für die Opposition im Bundestag war dieses Hin- und Her eine Steilvorlage: "101 Fragen hat die FDP aufgeschrieben. Alle richtig, alle wichtig", sagt CDU-Politiker Jens Spahn bei der Aktuellen Stunde am Mittwoch. Und er kündigt an: Da die Fragen bislang ja noch nicht beim Wirtschaftsministerium angekommen seien, werde er eine Kleine Anfrage dazu stellen. Service-Opposition nannte Spahn das. Sein Büro bestätigte, die Anfrage sei in Bearbeitung.
Insgesamt 113 Fragen?
Im Laufe der Woche wurde auch der ursprüngliche FDP-Fragen-Katalog öffentlich. Zahlreiche Medien berichteten darüber. Nur - beim Wirtschaftsministerium "ist nach wie vor kein Katalog von 101 Fragen" eingegangen, teilte eine Sprecherin mit. Rund zwei Wochen wurde also öffentlich über einen Fragenkatalog der FDP zum Heizungsgesetz gesprochen, der dem zuständigen Ministerium nie vorgelegt wurde.
Ist das Thema damit durch? Nicht ganz. Denn heute hat die FDP tatsächlich eine Liste mit 77 Fragen an das Wirtschaftsministerium geschickt. Und diese sollen jetzt "bearbeitet und selbstverständlich beantwortet" werden, so eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios.
Von der FDP-Fraktion heißt es: 77 Fragen heute, 36 seien bereits zuvor gestellt worden. Insgesamt gehe es jetzt also um 113 Fragen. Man könnte auch sagen: Es gibt immer mehr Fragezeichen.
