Deutsch-polnische Grenze Keine Zugeständnisse bei stationären Kontrollen
Bundesinnenministerin Faeser bleibt bei ihrem Nein zu stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Sie will aber mehr Bundespolizisten dorthin schicken. Dem Bürgermeister der Grenzstadt Guben ist das zu wenig.
Autos mit deutschen und polnischen Kennzeichen rollen über die Stadtbrücke, Fußgänger schlendern von einem Ufer zum anderen. Guben und Gubin sind Zwillingsstädte beiderseits der Neiße, getrennt nach der Grenzziehung als Folge des Zweiten Weltkriegs. Einzig ein deutscher Grenzpfahl auf der einen und ein polnischer auf der anderen Flussseite erinnern daran, dass man sich hier von einem Land in ein anderes begibt.
Grenzkontrollen gibt es hier seit mehr als 15 Jahren nicht mehr, seit Polen 2007 dem Schengen-Abkommen beigetreten ist. Etwa 1000 Polen und Deutsche würden hier täglich hin und her pendeln, zum Arbeiten, Einkaufen oder Lernen, sagt Gubens Bürgermeister Fred Mahro und blickt an das Geländer gelehnt über die Brücke.
Bürgermeister für stationäre Grenzkontrollen
Doch dass immer häufiger Gruppen von zehn, zwanzig Menschen in der Stadt auftauchen, Geflüchtete mutmaßlich, die dann von der Bundespolizei aufgegriffen werden, beunruhigt den CDU-Politiker. Zum einen nehme ihre Zahl seit Frühjahrsbeginn stetig zu, zum anderen möchte er vermeiden, dass der Eindruck entsteht, dass hier etwas aus dem Ruder laufen könnte. Das würde die Einheimischen verunsichern und Ängste schüren.
Deshalb plädiert Mahro auch dafür, hier vorübergehend stationäre Grenzkontrollen so wie in Bayern einzuführen. Dadurch hätte die Bundespolizei auch die Möglichkeit Menschen abzuweisen, die versuchen irregulär einzureisen. Für ihn durchaus eine Maßnahme, den Leuten zu zeigen, dass die Politik die Lage ernst nehme. So war der Bürgermeister auch "maßlos enttäuscht" dieser Tage, als die Bundesinnenministerin sich wiederholt gegen die Einführung von stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen hat. Er lade die Ministerin gern nach Guben ein, dann könne sie sich die Situation vor Ort anschauen.
Gubens Bürgermeister Mahro ist für die Einführung stationärer Grenzkontrollen.
Mehr Bundespolizisten statt stationäre Kontrollen
Jetzt ist Nancy Faeser zwar an die deutsch-polnische Grenze gefahren, doch nicht nach Guben, sondern ins polnische Swiecko, ein paar Kilometer südlich von Frankfurt/Oder. Hier auf dem Gelände eines ehemaligen Grenzübergangs an der Autobahn A12 befindet sich das Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Von hier aus wird seit mehr als 15 Jahren der Kampf gegen die Grenzkriminalität koordiniert, werden Informationen ausgetauscht, gemeinsame Fahndungsmaßnahmen und Hinterlandkontrollen durchgeführt. Dazu gehört auch das Vorgehen gegen illegale Migration.
Auch nach ihrem Besuch hier bleibt die SPD-Politikerin bei ihrem Nein zu stationären Grenzkontrollen. Faeser verwies auf das Beispiel Tschechien. Dort habe man es geschafft die sehr hohen Migrationszahlen zu senken, indem man die Kräfte und die Schleierfahndung verstärkt habe. Das sei auch an der deutsch-polnischen Grenze geplant.
Die Bundesinnenministerin sprach von zusätzlich "mehreren Hundertschaften" der Bundespolizei. Es gebe so enge Beziehungen im alltäglichen Leben, die würden durch stationäre Grenzkontrollen "massiv gestört" werden, erklärte Faeser. An der Grenze zu Österreich, wo seit Jahren solche Kontrollen durchgeführt werden, sei die Situation eine ganz andere.
"Die Lage ist dramatisch"
Fast 1000 "Aufgriffsfälle" von illegalen Migranten habe es im April an der deutsch-polnischen Grenze gegeben, sagt Brandenburgs Innenstaatssekretär Markus Grünewald nach dem Gespräch mit Faeser. Diese Tendenz halte auch im Mai an. Im Februar seien es noch 200 und im März 500 Fälle gewesen.
Die Lage an der deutsch-polnischen Grenze sei dramatisch und für ihn seien die Bedingungen erfüllt, Grenzkontrollen einzuführen, so wie sie auf der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Mai formuliert wurden. In allen Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten sei die Lage so, dass die ankommenden Personen nicht mehr angemessen untergebracht werden könnten. Das sei eine unbefriedigende Situation, so Grünewald.
Die Sorgen, mit der Unterbringung von Geflüchteten teilt auch Gubens Bürgermeister Mahro, auch deshalb sei er für mehr Kontrollen, vorübergehend, bis sich die Situation wieder entschärft habe.
Bartłomiej Bartczak steht neben Mahro auf der Stadtbrücke. Er ist der Bürgermeister von Gubin, parteilos, hat sein Abitur auf der deutschen Seite gemacht und an der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder studiert. Er schätzt das enge Beieinandersein der beiden Städte sehr. In der jetzigen Situation schadeten mehr Polizeipräsenz und punktuelle Kontrollen sicherlich nicht, aber dauerhafte Kontrollen und die Grenzen gar zu schließen, das sei schädlich für die Wirtschaft und das Miteinander in Guben und Gubin.