Treffen der Ampelkoalition Habeck sucht den Heizungskompromiss
Wirtschaftsminister Habeck trifft sich heute mit Vertretern der drei Ampelparteien, um das Heizungsgesetz nachzubessern. Änderungen könnte es beim Starttermin und bei künftig noch zugelassenen Heizungen geben.
Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampelkoalition und darüber hinaus in den vergangenen Wochen für reichlich Streit gesorgt. Nun zeigt sich der grüne Wirtschaftsminister bei wichtigen Stellschrauben gesprächsbereit. Robert Habeck will heute Abgeordnete der Ampel aus SPD, Grünen und FDP treffen und Kompromisslinien beim Gebäudeenergiegesetz ausloten. Der Grünen-Politiker hatte zuvor betont, er hoffe, dass die Diskussion nun "eine konstruktive, lösungsorientierte" Richtung einschlage.
Die Zeit drängt, den von der FDP zunächst aufgehaltenen Gesetzesentwurf in den Bundestag zu bringen. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni. Möglichst noch vor der Sommerpause soll das als Heizungsgesetz bekannt gewordene Gesetz durchs Parlament.
SPD-Generalsekretär Kühnert zeigt sich optimistisch
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte die FDP davor, das Gesetz weiterhin zu blockieren. "Die FDP-Bundestagsfraktion sollte nun den Weg freimachen, damit wir endlich in ein ordentliches parlamentarisches Verfahren zum Gesetz einsteigen können", sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In den Verhandlungen wird es darauf ankommen, dass alle Seiten pragmatisch und kompromissbereit sind", fügte sie hinzu.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich im Vorfeld der Beratungen optimistisch. "Wichtig ist, dass wir vor der parlamentarischen Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren durch sind. Das geht durchaus noch", sagte Kühnert im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Deswegen müsse aber "diese Woche der Knoten durchschlagen werden".
FDP-Vize Kubicki: Erst Fragenkatalog beantworten
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht allerdings keine kurzfristige Einigung bei dem Gesetz. Der Fragenkatalog der FDP-Fraktion müsse zunächst schriftlich beantwortet werden, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dann müsse die gesamte Fraktion die Antworten bewerten. "Erst auf dieser Grundlage lässt sich seriös abschätzen, wie schnell die weiteren Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz vonstattengehen können."
Er gehe davon aus, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Fragenkatalog der FDP-Fraktion beantworten werde. Darüber hinaus erwarte er die Vorlage einer zeitlichen Perspektive, wann die von Habeck angekündigten umfangreichen Veränderungen des Gesetzestextes vorgelegt werden, so Kubicki.
Die Pläne zielen darauf, dass von Anfang 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Ökoenergie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, es soll Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Kompromiss beim Starttermin möglich
Änderungen könnte es nun beim Starttermin geben. Statt ab 1. Januar 2024 gleich für alle Gebäude zu gelten, könnte das Gesetz zunächst nur für Neubauten greifen. Beim Altbaubestand könnte mehr Zeit eingeräumt werden.
Auch bei den zugelassenen Heizungen gibt es wohl Spielraum, etwa bei der weiteren Nutzung von Holz oder Holzpellets. Die Technologieoffenheit ist eine wichtige Forderung der FDP. Auch der Fernwärme könnte nun noch mehr Bedeutung beigemessen werden, insbesondere in den Städten, wo die Bebauung eng ist.
Nicht zuletzt geht es um eine großzügigere Ausgestaltung der Förderung etwa für einen Heizungsumstieg sowie der Ausnahmen von der Pflicht zum Umstieg. Hier will vor allem die SPD eine klare soziale Komponente.
Betroffen wären laut Bundesregierung allein im kommenden Jahr rund vier Millionen Öl- und Gasheizungsanlagen. Diese Anlagen würden das Alter der gesetzlichen Austauschpflicht von 30 Jahren erreichen. Das geht laut "Augsburger Allgemeine" aus einer Antwort der Bundesregierung auf ein Schreiben der Unionsfraktion hervor. Allerdings müsse nur ein Teil davon wegen zahlreicher Ausnahmen in dem Gesetz tatsächlich ausgetauscht werden, erklärte die Bundesregierung.
Energieverband fordert "substanzielle Verbesserung"
Die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, forderte eine "substanzielle Verbesserung" des Entwurfs. Es sei ein Fehler gewesen, nicht frühzeitig das Gespräch mit den Praktikern zu suchen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".
Vor allem die Infrastruktur sei bei den bisherigen Planungen zu wenig mitgedacht worden. So würden Wärmepumpen nicht gleichmäßig über das Jahr betrieben, sondern besonders stark im Winter. Für das Stromnetz sei das eine riesige Herausforderung, warnte Andreae. Auch sei für viele Energieunternehmen unklar, was aus ihrem Gasnetz werde, wenn immer weniger Gas verbraucht werde.
Städtetag will Wärmenetz-Förderung
Beim Deutschen Städtetag hieß es, auch der Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze müsse gefördert werden. "Es ist gut, dass Minister Habeck jetzt von einer Fernwärmeoffensive spricht. Dafür müssen dann auch die geplanten Förderprogramme noch einmal angepasst werden", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post". Neben der individuellen Förderung für Hauseigentümer sollte auch der Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze gefördert werden.
