Klimaprotestgruppe Union will "Letzte Generation" beobachten lassen
Mehrere Unionspolitiker haben sich für eine Beobachtung der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Verkehrsminister Wissing lehnt ein weiteres Treffen ab und begrüßt strafrechtliche Ermittlungen.
Mehrere Unionspolitiker stellen die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Frage, die Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" nicht zu beobachten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) sagte der "Welt": "Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen unserer Verfassungsorgane zurückschreckt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz." Er halte "eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten."
Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklärte, innerhalb der Gruppe würden "Ideen wie eine Notstandsgesetzgebung, das völlige Ausschalten politischer Instanzen und deren Entscheidungen sowie die Umverteilung von Eigentum" diskutiert. "Dies zielt eindeutig auf die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung ab."
Verfassungsschutz schätzt Gruppe nicht als extremistisch ein
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hatte zuletzt gesagt, dass seine Behörde keine hinreichenden Anhaltspunkte habe, die Gruppe als extremistisch einzuschätzen.
Da die Grundhaltung der Aktivisten sei, auf aktive Gewalt zu verzichten, liege kein Extremismus vor. In dieser Einschätzung sei er sich mit allen 16 Landesämtern für Verfassungsschutz einig. Der Verfassungsschutz verfolge aber täglich, wie sich die Situation entwickle.
"Letzte Generation" fordert "Gesellschaftsrat"
Die Klimaschutz-Aktivisten lenken mit Klebeaktionen an Kunstwerken und Verkehrsblockaden Aufmerksamkeit auf sich, behindern damit aber auch Einsatz- und Rettungsfahrzeuge.
Sie verlangen einen sogenannten Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung von fossilen Brennstoffen in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem fordern sie Tempo 100 auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte "eine grundlegende Neubewertung der 'Letzten Generation' durch die Sicherheitsbehörden", falls sich der Verdacht bestätige, dass aus dieser Bewegung heraus ein Anschlag auf eine Öl-Pipeline geplant worden sei.
Wissing schließt weitere Treffen mit Letzter Generation aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht derweil derzeit keine Grundlage mehr für weitere Gespräche mit der "Letzten Generation".
Wissing, der sich Anfang des Monats mit Vertretern der Gruppierung getroffen hatte, sagte am Donnerstag dem Sender "Welt TV": "Es gibt für mich keinen Grund für weitere Treffen." Er habe den Aktivisten gesagt, dass er nicht mit ihnen über Klimaschutz verhandeln werde, "weil diese Dinge in den Parlamenten entschieden werden - in den Gremien, die demokratisch legitimiert sind".
Wissing begrüßt Ermittlungen
Wissing begrüßte in dem Interview die Ermittlungen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen die "Letzte Generation" wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. "Ich halte es für richtig, dass die Justiz hier mit aller Härte des Gesetzes vorgeht", sagte er. "Ich finde diese Gesetzesbrüche unerträglich."
Es könne nicht hingenommen werden, "dass hier versucht wird, an parlamentarischen Prozessen vorbei durch Straftaten Politik durchzusetzen", sagte der FDP-Politiker. Klimaschutz sei eine große Herausforderung. Dabei gehe es aber um parlamentarische Mehrheiten.
UN nach Razzia: Klimaaktivisten müssen geschützt werden
Nach der Razzia gegen die Protestgruppe "Letzte Generation" hoben inzwischen auch die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervor. "Klimaaktivisten - angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen - haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric.
Protestierende hätten in "entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun", sagte Dujarric weiter. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite. Guterres' Sprecher gab aber auch zu bedenken, dass Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.