Juli 2012

Kapitalflucht wegen Bankenkrise

Anleger ziehen ihr Geld aus Spanien ab

Die Bankenkrise in Spanien hat eine Kapitalflucht ausgelöst. Laut der Zentralbank in Madrid zogen Anleger in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Rekordsumme von insgesamt 163 Milliarden Euro aus Spanien ab. Trotz der Hilfszusagen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF waren es allein im Mai 41,3 Milliarden Euro. mehr

Debatte über Euro-Rettungsschirm

"ESM-Bank wäre eine Inflationsmaschine"

Eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm? Nein und nochmals nein, lautet die Antwort der schwarz-gelben Koalition. FDP-Fraktionschef Brüderle geißelte den altbekannten Vorschlag als "Vermögensvernichtungswaffe". Laut Bundesregierung gibt es nicht einmal Gespräche darüber. Nur die Grünen loben die Idee. mehr

2,876 Millionen im Juli ohne Job

Sommerpause treibt Arbeitslosenzahl nach oben

Zu Beginn der Hauptferienzeit ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland um 67.000 gestiegen. Im Juli waren damit offiziell 2,876 Millionen Menschen ohne Job. Das bedeutet erneut einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone erreichte dagegen eine Rekordmarke. mehr

Was leistet der ESM?

Die europäische Brandmauer

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum künftigen Euro-Rettungsfonds ESM soll der Mechanismus nun am 8. Oktober in Kraft gesetzt werden. Doch was bedeutet das konkret für die hilfsbedürftigen Länder - und welche Konsequenzen hat er für Deutschland als größten Einzahler? mehr

Vorschlag einer Banklizenz für ESM

Rettet ein Schutzschirm ohne Limit den Euro?

Die Euro-Staaten beteuern, den Euro mit allen Mitteln retten zu wollen. Im Gespräch ist nun die Idee, dem Rettungsschirm ESM die Möglichkeit zu geben, quasi unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Wegen der enormen Risiken lehnte die Bundesregierung das Modell bislang immer ab. mehr

Bundesagentur veröffentlicht Daten

Anstieg der Arbeitslosenzahl im Juli erwartet

Im Juni ging die Zahl der Arbeitslosen noch leicht zurück, im Juli ist sie nach Einschätzung von Experten wieder gestiegen. Eine Zunahme in dem Ferienmonat ist typisch, doch auch die schwächere Konjunktur könnte sich bemerkbar machen. Am Vormittag stellt die Bundesagentur die offiziellen Zahlen vor. mehr

Interview Ex-Funktionär Molau steigt aus

"Ich dachte, ich könnte die NPD reformieren"

NPD-Vordenker Molau ist aus der rechten Szene ausgestiegen. Sorgen um seine Zukunftschancen hätten ihn lange davon abgehalten, sagt der 44-Jährige im Interview mit tagesschau.de. Heute gibt er sich erleichert und spricht über die Starrköpfigkeit und die Beratungsresistenz der NPD-Führung. mehr

Schäuble und Geithner beraten Euro-Krise

Transatlantischer Optimismus Sylter Art

Finanzminister Schäuble hat seinen US-Amtskollegen Geithner an seinem Sylter Urlaubsort empfangen. Thema: die Euro-Krise. Beide lobten die Reformen und forderten mehr internationale Kooperation. Derweil attackiert die CSU Eurogruppenchef Juncker wegen dessen Kritik an Deutschland. mehr

Euro-Krise

Schäuble trifft Geithner, CSU attackiert Juncker

Euro-Krisendiplomatie auf Sylt: Dort treffen sich momentan Finanzminister Schäuble und US-Ressortchef Geithner. Derweil hat sich die CSU auf Eurogruppenchef Juncker eingeschossen, der Deutschland kritisiert hatte. Generalsekretär Dobrindt findet das "unverfroren" und bezweifelte Junckers Eignung. mehr

Drittes Quartalsminus in Folge

Spaniens Rezession wird immer gravierender

Die spanische Wirtschaft ist weiter auf Talfahrt. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent. Das ist das dritte Quartalsminus in Folge. Grund für die schlechten Nachrichten ist vor allem die schwache Binnennachfrage. Der IWF rechnet damit, dass die Rezession erst 2014 endet. mehr

Brasilien richtet Kommission zur Aufklärung ein

Die mühsame Aufarbeitung der Militärverbrechen

Die Militärdiktatur in Brasilien von 1964 bis 1985 war lange ein Tabuthema in dem Land: 500 Menschen wurden damals umgebracht, 100.000 inhaftiert und viele gefoltert - auch die heutige Präsidentin Rousseff. Sie hat eine Kommission einberufen, die die Verbrechen aufklären soll. mehr

Hintergrund Der Aufstand gegen das Assad-Regime

Die umkämpften Städte in Syrien

Der Bürgerkrieg in Syrien wird in mehreren Städten ausgetragen - momentan konzentriert er sich auf Aleppo. Doch auch Assads Machtzentrum Damaskus bleibt Schauplatz. Der Aufstand begann vor 16 Monaten in Daraa im Süden des Landes. Ein Überblick über einige umkämpfte Städte. mehr

Appelle von Juncker, Merkel und Monti

Der Euro soll mit allen Mitteln gerettet werden

Europas Spitzenpolitiker sind entschlossen, den Euro um jeden Preis zu retten. Eurogruppenchef Juncker forderte eine Stabilisierung "mit allen verfügbaren Mitteln", darunter den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Kanzlerin Merkel und Italiens Premier Monti versprachen, "alles zu tun, um die Eurozone zu schützen". mehr

Umstrittenes EU-Projekt INDECT

Mit fliegenden Drohnen auf Verbrecherjagd?

Mit dem umstrittenen Projekt INDECT erforscht die EU, wie Bilder von Überwachungskameras mit anderen Datenquellen verknüpft werden können. Auch der Einsatz von fliegenden Drohnen zur Verbrechensbekämpfung wird angedacht. Datenschützer sind entsetzt. mehr

Arbeitslosigkeit in Spanien

Umfassende Reform, aber bisher ohne Wirkung

Das wohl drängenste Problem in Spanien ist die massive Arbeitslosigkeit. Rund 5,7 Millionen Menschen sind aktuell ohne Job - das ist der höchste Stand seit mehr als drei Jahrzehnten. Dabei hatte das Parlament im Frühjahr umfassende Reformen beschlossen. mehr

Berichte über Kauf von Staatsanleihen

Springt die EZB Spanien zur Seite?

Wird die Europäische Zentralbank bald spanische Anleihen von Banken und anderen Investoren kaufen, um so die Zinslast für Spanien zu drücken? Die Vorbereitungen für diesen umstrittenen Schritt laufen laut Medienberichten. Finanzminister Schäuble dementiert: Weitere Spanien-Hilfen seien nicht geplant. mehr

Haushaltsbericht vorgelegt

US-Konjunktur kühlt weiter ab - Prognose gesenkt

Die US-Regierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses und das kommende Jahr gesenkt. Sie geht jetzt nur noch von 2,3 Prozent Wachstum aus. Auch die Zurückhaltung der Verbraucher wirkt sich negativ auf die Konjunkturdaten aus. Das BIP stieg im zweiten Quartal nur um 1,5 Prozent. mehr

Interview Buchautor Köhler zu Bilanzzahlen

"Facebook sucht nach wie vor ein Geschäftsmodell"

"Kein bisschen" überraschend findet Buchautor und Technologieexperte Thomas Köhler die enttäuschenden Facebook-Zahlen. Das Netzwerk suche nach wie vor ein tragfähiges Geschäftsmodell. Und das könne nur darin liegen, dass Facebook die Nutzer und ihre Daten zu Geld mache, sagt Köhler tagesschau.de. mehr

EU-Kommissionspräsident Barroso in Athen

"Wir sitzen alle im selben Boot"

EU-Kommissionspräsident Barroso hat bei seinem Besuch in Athen Griechenland dazu ermahnt, Ergebnisse zu liefern. Er betonte aber auch, dass Griechenland zur "europäischen Familie" und zur Euro-Zone gehöre und auf die Unterstützung der anderen Länder zählen könne. Es war sein erster Besuch seit Beginn der Finanzkrise. mehr

Österreich bittet Merkel um Hilfe im Streit mit Bayern

Hypo Group Alpe Adria - auch geschenkt zu teuer?

Österreichs Kanzler Faymann hat im Streit um die angeschlagene BayernLB-Tochter HGAA Kanzlerin Merkel um Hilfe gebeten. Österreich streitet mit der BayernLB darum, wer bei der Kärntner Bank dringend benötigtes Kapital zuschießt. Die Bayern würden ihre Tochter wohl auch verschenken - aber Österreich will sie nicht. mehr

Interview Marktforscher Bürkl zur Verbraucherstimmung

Shoppen statt sparen

Zwar gerät auch Deutschland in den Strudel der Eurokrise - doch die Kauflaune der Verbraucher steigt trotzdem. Das sei nur ein scheinbarer Widerspruch, meint GfK-Marktforscher Rolf Bürkl im Interview mit tagesschau.de - und erklärt, warum es durchaus sinnvoll ist, geplante Investitionen vorzuziehen. mehr

Griechenland will weitere 11,5 Milliarden sparen

Neues Sparpaket soll Troika gnädig stimmen

Gibt die Troika die nächste Milliardentranche für Griechenland frei? Davon hängt die Zahlungsfähigkeit des Landes ab. Voraussetzung für die Freigabe ist ein neues Sparpaket, zu dem sich die Griechen verpflichtet haben. Bislang gab es da aber noch nicht viel vorzuweisen - nun will die Regierung konkrete Pläne vorlegen. mehr

Klage bei der EU-Kommission eingereicht

Europas Solarfirmen werfen China Dumping vor

Bringen chinesische Solarhersteller mit staatlicher Unterstützung ihre Produkte unter den Herstellungskosten auf den Markt? Das werfen 25 europäische Firmen der Fernost-Konkurrenz vor. Sie reichten eine Antidumpingklage bei der EU-Kommission ein, die nun eventuelle Strafmaßnahmen prüfen muss. mehr

GfK-Konsumklimaindex gestiegen

Einkaufen trotz Zukunftssorgen

Die deutschen Verbraucher blicken skeptisch in die Zukunft. Zwar rechne eine Mehrheit mit sinkenden Einkommen, sparen wollten die Deutschen aber nicht, berichtet das Marktforschungsunternehmen GfK. Für August stieg der Konsumklimaindex daher an. Besonders beliebt seien Möbel und Immobilien. mehr

Hohe Verschuldung der Region

"Sizilien könnte das Griechenland Italiens werden"

Geht Sizilien bankrott? Sicher ist: Das Armenhaus Italiens hat zu lange über seine Verhältnisse gelebt. Die Behördenapparate wurden massiv aufgebläht, Abgeordnete kassieren astronomische Gehälter. Der Regionalpräsident muss wegen der massiven Verschuldung gehen. mehr

Entscheidung der Ratingagentur Moody's

Ausblick für 17 deutsche Banken nur noch "negativ"

Die US-Ratingagentur verteilt weiter schlechtere Noten. Sie setzte die Ausblicke von 17 deutschen Banken von "stabil" auf "negativ" herab. Betroffen sind unter anderem Landesbanken und die KfW. Dies sei eine Folge der Ausblicksverschlechterung für Deutschland vom Montag, hieß es. mehr

Geldverleih zwischen Geldhäusern

"Zins-Manipulation ist kein Vergehen ohne Opfer"

Die EU will gegen die Manipulation von Zinssätzen zwischen Banken vorgehen. Künftig soll es einen eigenen Straftatbestand geben. Wenn Banken den Libor oder Euribor beeinflussten, schädige dies auch Verbraucher und Unternehmer, warnte die EU-Kommission. mehr

Nachträgliches Ja aus Brüssel

EU erlaubt Milliardenhilfen für NordLB und BayernLB

Der jahrelange Beihilfestreit zwischen der EU und den Eignern der BayernLB über den Umbau der Landesbank ist endgültig zu den Akten gelegt. Die EU-Kommission stellte das Untersuchungsverfahren offiziell ein und erlaubte nachträglich die Milliardenhilfen. Ähnlich entschied sie auch bei der NordLB. mehr

Hintergrund Urteile des Bundesverfassungsgerichts

Und immer wieder ein Veto aus Karlsruhe

Hartz-IV-Sätze, Sicherungsverwahrung oder Euro-Hilfen: Das Bundesverfassungsgericht durchkreuzt immer wieder die Pläne der Regierung und verwirft verfassungswidrige Gesetze. Mehrfach musste die Politik deshalb nach den Entscheidungen der Richter in Karlsruhe nachbessern. Ein Überblick. mehr

Nach Warnung vor Zusammenbruch des Euro

Regierung sieht keine Kollaps-Gefahr

Europa steht nach Einschätzung der Bundesregierung "nicht am Rande einer Katastrophe". Diese Meinung führender Ökonomen werde "ausdrücklich nicht geteilt". In einem Gutachten hatten sie mit dramatischen Worten vor dem Euro-Kollaps gewarnt und mehr Engagement von Deutschland gefordert. mehr

Ifo berechnet Kosten für deutsche Steuerzahler

Griechenland-Pleite würde mehr als 80 Milliarden kosten

Ginge Griechenland pleite und bliebe im Euro, wäre das für die deutschen Steuerzahler teurer als ein Austritt des Landes. Laut Berechnungen des ifo-Instituts lägen die Kosten im einen Fall bei knapp 89, im anderen Fall bei 82 Milliarden Euro. Darin noch nicht enthalten sind die Verluste privater Gläubiger. mehr

Ratingagentur senkt Bonitätsausblick

Moody's knöpft sich auch EFSF und Bundesländer vor

Nach Deutschland muss auch der Euro-Rettungsschirm EFSF um die Top-Bonität fürchten. Einen Tag nach der Entscheidung zur künftigen deutschen Kreditwürdigkeit senkte die Ratingagentur Moody's auch den Ausblick für die EFSF auf "negativ". Ähnlich erging es mehreren Bundesländern. mehr

Warnung vor Euro-Kollaps

Europas Top-Ökonomen legen Krisenplan vor

Eine Gruppe europäischer Top-Ökonomen sieht Europa auf eine wirtschaftliche Katastrophe unabsehbaren Ausmaßes zusteuern. In einem Gutachten warnen sie eindringlich vor dem Euro-Kollaps - und zeigen Lösungswege. Wichtigste Maßnahme: ein Schuldentilgungsfonds. Der Rettungsschirm ESM sei zu klein. mehr

Zwischenbilanz NSU-Ausschüsse

"Viele Fragen sind noch offen"

Vier Ausschüsse untersuchen die Versäumnisse bei den NSU-Ermittlungen. Während in Bayern die Arbeit erst anfängt, wurden in Sachsen, Thüringen und im Bundestag bereits zahlreiche Zeugen vernommen. Dennoch seien noch viele Fragen offen, sagt der Ausschussvorsitzende Edathy. mehr

Kritik aus Athen und Berlin an Rösler-Äußerungen

"Sie tun alles, damit Griechenland scheitert"

Heftige Kritik an Wirtschaftsminister Rösler wegen seiner skeptischen Griechenland-Äußerungen: Der griechische Premier Samaras nannte die Aussgagen "unverantwortlich", die SPD legte Kanzlerin Merkel Röslers Entlassung nahe. Koalitionspolitiker lehnten derweil Zugeständnisse an Athen ab. mehr

Fragen und Antworten

Das geheime syrische Chemiewaffenprogramm

Syrien soll über das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten verfügen. Bereits seit den 1970er-Jahren läuft die Entwicklung, zum Einsatz gekommen sind die Waffen bisher nicht. Frei zugängliche Informationen über das Arsenal gibt es nicht. Doch es gibt Einschätzungen zu den wichtigsten Fragen. mehr

Moody's-Ausblick für Deutschland auf "negativ" gesenkt

Nur eine wirtschaftspolitische Binse?

Die Ratingagentur Moody's senkt die Aussichten für Deutschland auf "negativ" - und wie reagiert die Bundespolitik? Demonstrativ gelassen, schließlich sei das Toprating geblieben. Moody's hatte die Entscheidung mit der Euro-Krise begründet. Auch Luxemburg und die Niederlande sind betroffen. mehr

Regionen sind Hauptproblem in Spanien

Millionen für einen Flughafen ohne Flugzeuge

8,9 Prozent beträgt das Etat-Defizit, das die spanische Regierung ausgleichen muss. Verschuldet hat dies aber nicht nur Madrid: In den autonomen Regionen Spaniens wurden in den vergangenen Jahren Millionen fehlinvestiert - etwa für einen Flughafen, auf dem keine Flugzeuge landen. mehr

Portugal: Haben Sparziele erreicht

Positive Bilanz, doch die Skepsis bleibt

Aus den Krisenstaaten Griechenland und Spanien kommen derzeit wenig positive Nachrichten. Portugal vermeldet dagegen Erfolge im Kampf gegen die Staatsverschuldung. Nach Angaben der Regierung wurden die Sparziele für das erste Halbjahr erreicht. Viele Volkswirte bleiben jedoch skeptisch. mehr

Moody's senkt Ausblick auf "negativ"

Deutschland muss um Top-Bonität fürchten

In der Schuldenkrise gilt Deutschland bislang als sicherer Hafen. Doch angesichts der Entwicklung in der Eurozone muss auch die Bundesrepublik um ihre Kreditwürdigkeit fürchten. Die Ratingagentur Moody's senkte den Ausblick für Deutschland auf "negativ", bestätigte aber vorerst die Top-Bonitätsnote "Aaa". mehr

Kontrolleure kehren zurück nach Athen

Die Angst der Griechen vor den "Troikanern"

Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission prüft von heute an wieder in Griechenland, wie die Regierung bei den geforderten Reformen und Sparprogrammen vorankommt. Viele Griechen befürchten nach deren Urteil einen Rausschmiss aus der Eurozone und weitere Einschnitte. mehr

Diskussion um Umgang mit Mugabe

EU lockert Sanktionen gegen Simbabwe

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Simbabwe gelockert. Präsident Mugabe darf aber weiterhin nicht in die EU einreisen. Er und seine Partei fordern eine völlige Aufhebung der Sanktionen ohne Bedingungen. Voraussetzung dafür sollen aber ein Verfassungsreferendum und freie Wahlen sein. mehr

Diskussion über Staatsbankrott

"Griechenland soll und wird in Eurozone bleiben"

Wie geht es mit Griechenland weiter? Die EU-Kommission will die Diskussion über einen baldigen Euro-Austritt jedenfalls bremsen: Den werde es nicht geben. Allerdings gebe es bei den Reformen "bedeutende Verzögerungen". FDP-Chef Rösler hatte sich in der ARD "mehr als skeptisch" über den Verbleib geäußert. mehr

Kommentar Spekulationen über Griechenlands Zukunft

Das Ende mit Schrecken naht

Der Euro-Austritt Griechenlands wäre ein Ende mit Schrecken - nicht nur für die Griechen selbst. Denn die Folgen für andere Länder und die Währung insgesamt sind nach wie vor unberechenbar. Aber die Hoffnung schwindet, dass Griechenland den Euro behalten kann, meint Wolfgang Landmesser. mehr

Trotz Sparpaket und Bankenhilfe

Zinsen für spanische Anleihen steigen auf Rekordhoch

Das heftig umstrittene Sparpaket und die massive Hilfe für die Banken haben noch nicht geholfen: Die Rendite für spanische Staatsanleihen sind wieder auch ein Rekordhoch gestiegen. Grund ist laut Experten die desaströse Finanzlage von immer mehr Regionen des Landes. mehr

Jugendarbeitslosigkeit steigt weiter

"Italien ist kein Land für junge Menschen"

Immer mehr junge Menschen verlassen Italien - die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 36 Prozent, für die unter 25-Jährigen gibt es kaum Perspektiven. Italiens Regierungschef Monti ist angetreten, um den Arbeitsmarkt zu reformieren. Doch bisher sind die Erfolge bescheiden. mehr

Berichte über Zahlungsstopp

Griechenland droht der Bankrott

Die Zweifel an den griechischen Reformen wachsen - und damit auch das Misstrauen. Bei den Geldgebern des Krisenlandes sinkt offenbar die Bereitschaft, weitere Milliardenhilfen an die Athener Regierung zu überweisen. Damit droht dem Land bereits im September die Zahlungsunfähigkeit. mehr

FDP-Chef im "Bericht aus Berlin"

"Euro-Austritt hat seinen Schrecken verloren"

Griechenland ohne Euro? Für FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Rösler ist das kein erschreckendes Szenario mehr. Im Sommerinterview des ARD-"Berichts aus Berlin" hielt er das griechische Spar- und Reformprogramm zudem für so gut wie gescheitert: "Ich bin mehr als skeptisch." mehr

Bericht über möglichen Zahlungsstopp

Verliert der IWF die Geduld mit Griechenland?

Der IWF erwägt laut "Spiegel", seine Griechenlandhilfe zu stoppen. Kommende Woche fährt die Troika von IWF, EU-Kommission und EZB wieder nach Athen, um zu untersuchen, wie sehr die Reformen im Rückstand sind. Im September soll entschieden werden, unter welchen Bedingungen neue Milliarden fließen. mehr

Interview Ein Jahr nach den Attentaten in Norwegen

"Ein Ort des Lebens und der Freude wurde zur Hölle"

Vor einem Jahr starben bei Attentaten des Rechtsextremisten Anders Breivik in Norwegen 77 Menschen. Auch auf der Insel Utöya wird der Opfer gedacht. Ministerpräsident Stoltenberg, der dort selbst an Jugendcamps teilnahm, sagt im ARD-Interview: Heute stehe Utöya für beides - Tod und Leben. mehr

Garantie für Staatsanleihen läuft aus

Griechenland-Papiere sind EZB nicht mehr sicher genug

Die Europäische Zentralbank akzeptiert ab Mitte nächster Woche keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für geliehenes Geld. Grund ist, dass am 24. Juli eine Garantie für die von der EZB gehaltenen griechischen Staatsanleihen ausläuft. Der Stopp gilt, bis der Troika-Bericht vorliegt. mehr

Hintergrund Haftungsfrage in der Schuldenkrise

So viel könnte die Euro-Rettung kosten

Übernimmt sich Deutschland mit der Euro-Rettung? Die Haftung übertrifft die Summe aller Steuereinnahmen. Die Bundesregierung beziffert das Haftungsrisiko auf 310 Milliarden Euro. Wie teuer könnte es für Deutschland wirklich werden? mehr

Milliarden für Banken

Eurogruppe sagt endgültig Ja zur Spanien-Hilfe

Das Hilfsprogramm für Spaniens Banken ist unter Dach und Fach. Nach der Zustimmung des Bundestags haben auch die Euro-Finanzminister endgültig Ja zu den Hilfskrediten in Höhe von bis zu 100 Milliarden gesagt. Die erste Rate aus dem Euro-Rettungsfonds soll noch im Juli an Madrid überwiesen werden . mehr

Massenproteste in Spanien

"Man muss den Leuten helfen, nicht den Banken"

Während im Bundestag in Berlin die Hilfe für Spaniens Banken beschlossen wurde, segnete das Parlament in Madrid ein weiteres Sparpaket ab. Hunderttausende gingen in ganz Spanien dagegen auf die Straße. "Sie schützen die Banken und rauben das Volk aus", war auf Plakaten zu lesen. mehr

ARD-DeutschlandTrend

Mehrheit der Deutschen lehnt Hilfen für Spanien ab

Die Mehrheit der Bundesbürger hält es für falsch, den spanischen Banken finanziell zu helfen. Das geht aus dem DeutschlandTrend von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins hervor. Bei der Sonntagsfrage gab es kaum Veränderungen, die FDP liegt weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde. mehr

Abstimmung über Syrien-Resolution im Sicherheitsrat

China und Russland sagen wieder Nein

Bereits zum dritten Mal haben China und Russland ein Veto gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates eingelegt. Die Zukunft der Beobachtermission UNSMIS ist damit ungewiss. Sondergesandter Annan, die USA und unter anderem Deutschland kritisierten das Veto heftig. mehr

Große Mehrheit für Milliarden-Paket

Abgeordnete stimmen Bankenhilfe für Spanien zu

Trotz Kritik und vieler Bedenken hatten im Vorfeld alle Fraktionen Zustimmung signalisiert - mit Ausnahme der Linkspartei. Nun hat der Bundestag mit breiter Mehrheit dem Milliardenpaket zur Sanierung der spanischen Banken zugestimmt - damit kann Finanzminister Schäuble die Hilfen auch auf EU-Ebene mit beschließen. mehr

EuGH stärkt Kundenrechte bei Onlinebuchungen

Wer fliegen will, muss sich nicht automatisch versichern

Reiseanbieter dürfen ihren Kunden bei der Online-Buchung nicht automatisch zusätzliche Versicherungen verkaufen. Das hat der EuGH entschieden. Deutsche Verbraucherschützer hatten gegen den Vermittler ebookers.com geklagt, der beim Ticketkauf automatisch eine Reiserücktrittsversicherung mit buchte. mehr

Interview Vor Abstimmung über Hilfen für Spaniens Banken

"Das ist kein Freifahrtschein"

Spanien müsse Gelder zur Rettung seiner Banken bekommen, meint Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank. Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt er, warum die Hilfen kein Freifahrtschein für die spanischen Banken sind. In der Vergangenheit hätten Staaten von solchen Rettungen meist sogar profitiert. mehr

Hilfsprogramm für Spaniens Banken

Worüber der Bundestag entschieden hat

Der Bundestag hat in einer Sondersitzung das 100-Milliarden-Rettungspaket für Spaniens Banken freigeben. Warum muss der Bundestag zustimmen? Und warum müssen die Abgeordneten dafür eigens aus dem Urlaub zurückkehren? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Contra Sterbehilfe

"Staat hat Schutzpflicht für das Leben - nicht dagegen"

Ein Mensch muss selbst entscheiden können, wie er sein Leben lebt und wie er es zu Ende bringen möchte, sagt der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig. "Doch ein Anspruch auf Hilfe bei der Selbsttötung ist unannehmbar." Legalisiert werden dürfe so etwas aber nicht. mehr

Pro Sterbehilfe

"Palliativmedizin stößt an Grenzen"

Schwerkranken, die selbst aus dem Leben scheiden möchten, muss geholfen werden, sagt der Mediziner Michael de Ridder. Allerdings in erster Linie durch Palliativmedizin oder die Versorgung in Hospizen. Erst danach könnte ein ärztlich assistierter Suizid ein allerletzter Ausweg sein. mehr

Pro und Contra

Hat ein Mensch das Recht auf Sterbehilfe?

Ob man schwer kranken Menschen Sterbehilfe leisten darf, ist hoch umstritten. tagesschau.de hat zwei Experten gefragt: Ethikrat-Mitglied Schmidt-Jortzig meint, der Staat müsse das Recht auf Leben schützen. Der Mediziner de Ridder plädiert für Sterbehilfe, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. mehr

Kampf gegen Finanzkrise

IWF fordert Reformen in der Eurozone

Der Internationale Währungsfonds hat der Eurozone ein verheerendes Zeugnis der Krisenbewältigung ausgestellt. Es fehlten "grundlegende Werkzeuge" zur Bewältigung der Schuldenkrise, heißt es im IWF-Jahresbericht. Deshalb forderte der Währungsfonds weitgehende Reformen. mehr

Fortschrittsbericht der EU-Kommission

EU fordert umgehende Kurskorrektur von Rumänien

Brüssel ist besorgt über Verletzungen des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. In ihrem Fortschrittsbericht forderte die EU-Kommission nun die Rücknahme mehrerer Eilverordnungen bis Jahresende sowie weitere Reformen. Außerdem soll Bukarest zukünftig noch strenger kontrolliert werden. mehr

Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck

Eigene Getränke müssen weiter am Boden bleiben

Ursprünglich sollte das Verbot für mitgebrachte Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen im April 2013 fallen. Doch daraus wird nichts. Nach EU-Angaben sind die verbesserten Sicherheitskontrollen bis dahin nicht umzusetzen. Erleichterungen gibt es aber von 2014 an für Transferpassagiere aus Nicht-EU-Staaten. mehr

Versandhändler gibt auf

Neckermann stellt Insolvenzantrag

Der Versandhändler Neckermann.de hat Insolvenz angemeldet. Zuvor waren nach ver.di-Angaben Verhandlungen über eine Rettung von Teilen des Unternehmens gescheitert. Ver.di zufolge waren die Gespräche weit fortgeschritten. Bundesweit arbeiteten zuletzt 2400 Menschen für Neckermann.de. mehr

Hintergrund Herrschaft in Syrien

Der Assad-Clan: Die Stützen des Präsidenten

Befehlshaber, Geschäftmann, Geheimdienstleiter: Die Posten und Funktionen der Verwandten von Syriens Präsidenten Assad sind gut verteilt - und sie sind sehr wichtig für den Machterhalt. Ein dichtes Netz aus Familienmitgliedern unterstützt den Despoten. Einige gelten als enge Vertraute. mehr

40 Jahre Numerus Clausus

Von der Notlösung zur Institution

Vor 40 Jahren stellte das Verfassungsgericht die Weichen für die Einführung eines bundesweiten Numerus Clausus. Was waren die Gründe dafür, wie hat sich das Zulassungssystem für Studiengänge mittlerweile verändert und warum gleichen die heutigen Probleme wieder denen von damals? mehr

Interview Abstimmung in Bundestag

"Völlig unklar, wer haftet"

Die geplanten Milliarden-Hilfen für spanische Banken beschäftigen heute diverse Ausschüsse. Morgen soll der Bundestag darüber abstimmen. Im Gespräch mit tagesschau.de empfiehlt Bankenexperte Stephan Paul von der Ruhr-Uni Bochum den Politikern, zu warten. Noch sei gänzlich unklar, wer am Ende haftet. mehr

Hintergrund Hintergrund

Das Asylbewerberleistungsgesetz

Die Unterkunft wird gestellt, für den restlichen Lebensunterhalt erhielten Asylbewerber bislang 225 Euro - teils als Gutschein. Nach dem Verfassunsgerichtsurteil wird es künftig mehr sein. Der Gesetzgeber muss das entsprechende Gesetz ändern. Wie sind die Regelungen? tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr

Fortschrittsbericht für Rumänien

"Wir sind kein europäisches Land mehr"

Heute präsentiert die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht für Rumänien. Wegen anhaltender Sorge um die Rechtsstaatlichkeit droht dem Land eine verschärfte Aufsicht der EU. Doch nicht nur der Rechtsstaat wankt, viele Rumänen sind tief frustriert über die große Armut. mehr

Softwareriese will schnell nachbessern

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Microsoft ein

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, weil der Softwareriese Windows-Nutzern seit Februar vergangenen Jahres nicht mehr automatisch alternative Webbrowser anzeigt. Das Unternehmen räumte einen "technischen" Fehler ein, den es rasch beheben wolle. mehr

Investoren zahlen Prämie

Rettungsfonds EFSF verdient Geld beim Schuldenmachen

Der europäische Rettungsfonds EFSF hat erstmals beim Schuldenmachen selbst Geld kassiert, anstatt die Investoren mit Renditen ködern zu müssen. Beim Verkauf von Anleihen sammelte der Fonds insgesamt knapp 1,49 Milliarden Euro. Die Nachfrage der Investoren war dreimal so hoch wie das Angebot. mehr

Keine Filialenschließung geplant

Karstadt will 2000 Stellen abbauen

Der Warenhauskonzern Karstadt will 2000 seiner momentan noch 25.000 Stellen abbauen. Dies solle bis Ende 2014 so sozialverträglich wie möglich geschehen, sagte Karstadt-Chef Jennings. Filialen würden nicht geschlossen. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte den Stellenabbau als "falsches Signal". mehr

Warum Zypern aus Moskau Milliardenkredite bekommt

Russendispo - nicht ganz selbstlos

Die Troika von EU, IWF und EZB wird Ende der Woche prüfen, welche Hilfen Zypern benötigt - und welche Auflagen es dafür erfüllen muss. Dabei hat Zypern einen Trumpf in der Hinterhand. Denn auch Russland gibt Kredit - ohne strenge Auflagen. Warum eigentlich? Welche Interessen hat Russland? mehr

Verhandlungen in Budapest

Ungarn hofft auf Milliardenhilfen von EU und IWF

Ungarn kämpft seit Monaten gegen die Staatspleite an und hofft auf Hilfen von EU und IWF. Doch die Geber stellen Bedingungen, wie jüngst beim umstrittenen Notenbankgesetz. Die Regierung Orban fügte sich zähneknirschend - und machte den Weg frei für neue Verhandlungen. mehr

Negativer Ausblick für 13 Kreditinstitute

Moody's senkt den Daumen für Italiens Banken

Nachdem sie die Kreditwürdigkeit Italiens vergangene Woche herabgestuft hat, senkte die US-Ratingagentur Moody's jetzt auch die Bewertung für 13 italienische Banken, darunter die landesgrößten Institute UniCredit und Intesa Sanpaolo. Sie dürften es künftig schwerer haben, neue Kredite aufzunehmen. mehr

IWF-Prognose veröffentlicht

Weltwirtschaft verliert an Schwung

In der neuen IWF-Prognose geht es wieder vorrangig um die Situation im Euroraum und die Probleme an den Finanzmärkten. Auch die Lage in den USA und China macht dem Internationalen Währungsfonds Sorgen. Unterm Strich soll aber im laufenden Jahr immer noch ein weltweites Wachstum von 3,5 Prozent stehen. mehr

Hintergrund Hintergrund zur Euro-Rettung

Wer haftet eigentlich für welche Kredite?

Vor der Bundestagsabstimmung über Spanien-Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF wird debattiert, wer für die Risiken in Milliardenhöhe haftet. Die Parlamentarier sind uneins, welche Regeln für Kredite an die EFSF gelten, wenn diese zum neuen Rettungsschirm ESM wird. Eine Übersicht der zentralen Argumente. mehr

Forschungsprojekt der EU

Raketen im Kampf gegen Asteroiden?

Er hat eine Energie von etwa 100.000 Hiroshima-Bomben und soll im Jahr 2029 knapp an der Erde vorbeischrammen: Der Asteroid Apophis. Die EU erforscht, wie sich Asteroiden beeinflussen und umlenken lassen. Denn die Gefahr eines Einschlags ist Experten zufolge alles andere als Science-Fiction. mehr

Vor nächster EFSF-Abstimmung im Bundestag

"Spanien haftet für diese Hilfe an die Banken"

Am Donnerstag soll der Bundestag über Finanzhilfen für Spaniens Banken abstimmen. Die Frage, wer für diese Kredite haftet, sorgt offensichtlich für Verwirrung. Jetzt bemühen sich führende CDU-Politiker um Klarheit: Spanien hafte für Hilfe an seine Banken, sagte etwa Unionsfraktionschef Kauder. mehr

Interview Welthandelswachstum unter Durchschnitt

"Die Euro-Krise wird sich beruhigen"

WTO und IWF stellen heute Prognosen für die Entwicklung der Weltwirtschaft vor. Diese steht weiter im Zeichen der Euro-Schuldenkrise und der stockenden US-Wirtschaft. HWWI-Experte Bräuninger erklärt im Gespräch mit tagesschau.de, warum er davon ausgeht, dass sich die Lage im nächsten Jahr bessert. mehr

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Urteil zum Euro-Eilverfahren am 12. September

Das Bundesverfassungsgericht wird sich für sein Urteil zum Euro-Eilverfahren noch fast zwei Monate Zeit nehmen. Die Richter wollen ihre Entscheidung am 12. September verkünden. Finanzminister Schäuble hatte eine rasches Urteil gefordert - die SPD warnte aber erneut davor, das Gericht unter Druck zu setzen. mehr

ESM-Chef widerspricht Schäuble

Wer haftet für direkte Bankenhilfen?

Wer haftet, wenn Banken künftig direkte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM bekommen sollten? Finanzminister Schäuble sieht die jeweiligen Heimatstaaten in der Pflicht. ESM-Chef Regling widerspricht: Bei direkten Kapitalspritzen sei das Land "raus aus der Haftung". Verluste müssten damit alle Euro-Staaten tragen. mehr

Hintergrund Prüfintervalle in anderen EU-Ländern

In Lettland schon ab dem Kauf jedes Jahr zum TÜV

In einigen EU-Ländern müssen Pkw-Halter schon jetzt öfter zur Hauptuntersuchung als in Deutschland. So sind die Prüfintervalle von einem Jahr für ältere Autos, die die EU-Kommission vorschlägt, in Belgien und Großbritannien bereits üblich. Die Letten müssen sogar ab Kauf jährlich zur Untersuchung. Ein Überblick über die Regelungen in der EU. mehr

Pläne der EU umstritten

Jährlicher TÜV soll 1200 Menschenleben retten

Nach dem Willen der EU sollen ältere Autos künftig jährlich zur Hauptuntersuchung. Bei sechs Prozent aller Unfälle seien technische Mängel die Ursache, so Verkehrskommissar Kallas. 1200 Menschenleben könnten jährlich gerettet werden. Der ADAC bezweifelt diese Zahlen und hält die EU-Pläne für reine Abzocke. mehr

Quartalsplus bei 7,6 Prozent

Chinas Wachstum auf Dreijahrestief

Schlechte Nachrichten für die Weltkonjunktur und die deutsche Exportwirtschaft: Der Wachstumsmotor China stockt. Im zweiten Quartal wuchs die Wirtschaft dort nur noch um 7,6 Prozent. Für europäische Verhältnisse extrem viel - aber es ist der niedrigste Stand seit drei Jahren. mehr

Schleppende Umsetzung der griechischen Sparvorgaben

Troika verliert laut Rösler die Geduld

Griechenland will mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen - tut aber nach Meinung vieler Kritiker viel zu wenig. Laut Wirtschaftsminister Rösler verliert nun die Troika, die die Sparvorgaben in Griechenland überwacht, die Geduld. Einem Bericht zufolge zeichnet der vorläufige Bericht der Kontrolleure ein katastrophales Bild. mehr

Finanznot gefährdet Brandbekämpfung

Italiens Feuerwehr soll Griechenland helfen

Unbesetzte Stellen, mangelhafte Ausrüstung - und nur die Hälfte der Löschflugzeuge sind einsatzbereit: Die Finanznot in Griechenland gefährdet nach Einschätzung des zuständigen Ministers auch die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr. Nun soll Regierungschef Samaras Italien um Hilfe bitten. mehr

Euro-Schuldenkrise

Ratingagentur Moody's stuft Italien herab

Die US-Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Italiens um zwei Stufen herabgestuft. Als Begründung nannte das Unternehmen den Vertrauensverlust des Landes an den Kapitalmärkten und die schlechteren wirtschaftlichen Aussichten. Diese gefährdeten die Sparziele Italiens. mehr

EU-Kommission legt neue TÜV-Regeln vor

Jedes Jahr zur Hauptuntersuchung?

Jedes Jahr zum TÜV - nach dem Willen der EU-Kommission soll das für Halter alter Autos bald die Regel werden. Verkehrskommissar Kallas will den Vorschlag heute präsentieren. Die Begründung: So ließen sich zahlreiche Verkehrstote vermeiden. Automobilclubs laufen Sturm. mehr

Interview Der neue Präfekt der Glaubenskongregation

"Im Vatikan arbeiten Menschen, nicht nur Engel"

Der bisherige Regensburger Erzbischof Ludwig Müller ist der neue Präfekt der Glaubenskongregation im Vatikan. Im Interview mit ARD-Hörfunkkorrespondent Stefan Troendle erklärt er seine Positionen - unter anderem zum Vatileaks-Skandal und dem jüngsten Streit mit dem Satiremagazin Titanic. mehr

Interview IW-Experte zum Fachkräftemangel

"Die mobilste Gruppe sind die Rentner"

Bundesbildungsministerin Schavan will spanische Jugendliche als Azubis nach Deutschland holen - und damit auch den Fachkräftemangel hierzulande lindern. Im Gespräch mit tagesschau.de warnt Oliver Koppel vom Institut der deutschen Wirtschaft vor zu hohen Erwartungen: Nur wenige Menschen seien bereit, die Heimat zu verlassen. mehr

Ausbildungskonferenz

Deutsche Hilfe für junge Spanier

Im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit erhält Spanien Hilfe aus Deutschland. Nach einer Vereinbarung von Bildungsministerin Schavan und ihrem spanischen Amtskollegen Ortega soll das System dualer Berufsausbildung in Spanien eingeführt werden. Schavans Anwerbepläne für spanische Jugendliche stießen auf Kritik. mehr

Ponta in Brüssel

Rumäniens Premier will Schaden begrenzen

Der Machtkampf in Rumänien beunruhigt Europa zusehends. EU-Justizkommissarin Reding hatte gestern deutliche Warnungen Richtung Bukarest geschickt. Regierungschef Ponta bemüht sich in Brüssel um Schadensbegrenzung: Er werde europäische Standards respektieren. mehr

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Bauern dürfen mit alten Saatgutsorten handeln

Europas Bauern dürfen selbst Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und verkaufen. Die EU-Richtlinie verbiete dies nicht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ein industrieller Hersteller hatte ein bäuerliches Netzwerk verklagt. Die Reaktionen auf das Urteil sind gemischt. mehr

Autobauer verkündet Sparmaßnahmen

8000 Mitarbeiter von Peugeot-Citroën verlieren ihre Jobs

Sinkende Verkaufszahlen in Europa zwingen den Autokonzern PSA Peugeot-Citroën nach eigenen Angaben zu einem massiven Stellenabbau in Frankreich. 8000 Jobs fallen weg, ein Werk bei Paris wird stillgelegt. Seit Bekanntgabe der Allianz mit General Motors waren weitere Stellenstreichungen befürchtet worden. mehr

Nach Amtsenthebung des Präsidenten

Brüssel erwartet klare Antworten von Ponta

Die EU erwartet angesichts des eskalierenden Machtkampfs in Rumänien klare Antworten von Ministerpräsident Ponta bei seinen Gesprächen in Brüssel. Während EU-Parlamentspräsident Schulz einen demokratischen Weg anmahnte, drohte Justizkommissarin Reding mit Sanktionen. mehr

DIW schlägt Zwangsabgabe vor

Reiche zur Kasse bitten oder nicht?

Eine Zwangsabgabe für Reiche zur Bewältigung der Eurokrise könne "ein Modell" sein - aber nicht für Deutschland, erklärt das Finanzministerium. Linkspartei und DGB dagegen loben den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. HWWI-Chef Straubhaar spricht hingegen von "Populismus". mehr

Machtkampf in Rumänien

EU droht Bukarest mit Sanktionen

Die EU beobachtet den Machtkampf in Rumänien mit großer Sorge und droht mit Sanktionen. Justizkommissarin Reding sagte vor Gesprächen von Ministerpräsident Ponta in Brüssel, sie sehe die Rechtsstaatlichkeit des Landes in Gefahr. Der rumänische Regierungschef wies die Vorwürfe zurück. mehr

Erinnern an Opfer des Massakers von Srebrenica

"Ich werde den Tätern nie verzeihen können"

In der bosnischen Stadt Srebrenica haben 30.000 Menschen an das Massaker vom Sommer 1995 erinnert. Zudem wurden 520 erst kürzlich identifizierte Opfer beigesetzt. Gegen Ende des Bosnienkriegs wurden in Srebrenica mehr als 8000 bosnische Muslime von serbischen Truppen getötet. mehr

Bankenaufsicht zieht Bilanz

Anforderungen erfüllt - zum Teil aber nur mit Staatshilfe

Mindestens neun Prozent Eigenkapitalquote mussten die europäischen Großbanken bis zum 30. Juni vorweisen - sieben von ihnen schafften das nur mithilfe des Staates. Das gab die Europäische Bankenaufsicht bekannt. Insgesamt wurden die Anforderungen nach Ansicht der Aufseher aber übererfüllt. mehr

Strengere Höchstwerte für PKW geplant

Ein Drittel weniger CO2-Ausstoß in acht Jahren

Die Europäische Kommission hat neue Abgasnormen für Autos vorgeschlagen. Demnach dürfen Neuwagen bis 2020 im Durchschnitt nur noch 95 Gramm Kohlenstoffdioxid pro gefahrenem Kilometer ausstoßen. Größere Wagen dürfen dabei mehr freisetzen als Kleinwagen. mehr

Interview Soziologe zum "Alleinleben"

"Wir brauchen völlig neue Lebens- und Wohnformen"

Immer mehr Menschen in Deutschland sind Single und leben alleine. Der Soziologe Stephan Baas erklärt im tagesschau.de-Interview, woher dieser Trend zum Alleinsein kommt und zu welchen Problemen er führt. Er fordert völlig neue Lebens- und Wohnformen gerade für die ältere Generation. mehr

Zur Lösung der Schuldenkrise

Wirtschaftsforscher fordern Zwangsabgabe für Reiche

Eine Zwangsabgabe für Reiche zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen. Die reichsten acht Prozent der deutschen Bevölkerung könnten mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatschulden finanzieren oder eine "Reichensteuer" zahlen. mehr

Rajoy will Etat um 65 Milliarden Euro entlasten

Spanien bekommt das nächste Sparprogramm

Spaniens Premier Rajoy hat dem Land ein neues Spar- und Reformprogramm verordnet, das in den nächsten Jahren 65 Milliarden Euro einbringen soll. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer angehoben. Die Proteste gegen Rajoys Kurs nehmen zu; auch die Opposition übte scharfe Kritik. mehr

Studie der Internationalen Arbeitsorganisation

ILO warnt Eurozone vor millionenfachen Jobverlusten

Die Internationale Arbeitsorganisation schlägt Alarm: Die Eurozone müsse schnellstmöglich gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen, sonst drohe innerhalb von vier Jahren der Verlust von 4,5 Millionen Jobs. Besonders betroffen seien junge Arbeitssuchende - und bereits jetzt nehme die Langzeitarbeitslosigkeit zu. mehr

Daten des Statistischen Bundesamts

Verbraucherpreise um 1,7 Prozent gestiegen

Fallende Preise für Sprit und Heizöl bremsen die Inflation in Deutschland. Im Juni betrug die Teuerungsrate 1,7 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Dezember 2010. Auch für Bekleidung und Schuhe mussten die Menschen in Deutschland weniger ausgeben. Lebensmittel wurden hingegen teurer. mehr

Interview Weltbevölkerungstag

"Wir werden völlig neu denken müssen"

Mehr Menschen, mehr Wachstum - diese Gleichung geht in Deutschland schon lange nicht mehr auf. Der Sozialwissenschaftler Steffen Kröhnert sieht darin eine Herausforderung von historischer Dimension. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, wie die Folgen gemildert und gestaltet werden können. mehr

Klaus Regling leitet Rettungsschirm ESM

Ein kühler Kopf für große Summen

Arbeit und Ärger schrecken ihn nicht - und große Summen schon gar nicht: Klaus Regling ist der "Herr der Rettungsschirme". Der Lübecker leitet seit zwei Jahren die EFSF - erfolgreich und mit ruhiger Hand. Jetzt wählte ihn die Eurogruppe auch zum Chef des dauerhaften Rettungsschirms ESM. mehr

Mehr Zeit für Defizitabbau

Europa kommt Spanien weit entgegen

Die EU gibt Spanien ein Jahr mehr Zeit zum Sparen. Die Regierung muss erst 2014 das Defizit unter die erlaubten drei Prozent des BIP drücken. Zudem soll das Land noch im Juli 30 Milliarden Euro Bankenhilfe bekommen. Der Bundestag kommt deswegen zu einer Sondersitzung zusammen. mehr

Zentralbank meldet Rückkehr der Ersparnisse

Griechen bringen ihr Geld auf die Bank zurück

Vor der Wahl im Juni war in Griechenland die Angst vor einer Rückkehr der Drachme groß - viele räumten ihre Bankkonten leer, um ihre Euro zu retten, und verschärften so die ohnehin prekäre Lage der griechischen Banken. Nach der Regierungsbildung wächst das Vertrauen: Milliarden Euro wurden wieder eingezahlt. mehr

Strafgerichtshof verkündet Strafmaß

14 Jahre Haft für kongolesischen Milizenchef Lubanga

Im März war Thomas Lubanga wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten schuldig gesprochen worden. Jetzt verkündete der Internationale Strafegrichtshof in Den Haag das Strafmaß gegen den kongolesischen Milizenführer. Der 51-Jährige muss für 14 Jahre ins Gefängnis. mehr

Euro-Finanzminister einig über Rettung

30 Milliarden Soforthilfe für Spaniens Banken

Die Euro-Finanzminister haben sich auf die Bedingungen für ein bis zu 100-Milliarden-Euro Rettungspaket für Spaniens Banken verständigt. Stimmen die nationalen Parlamente zu, soll eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro noch im Juli fließen. Heute beraten die Minister weiter über die Lage des Landes. mehr

Pro und Contra ESM

Schritt aus der Krise oder Staatsstreich von oben?

Für die einen sind ESM und Fiskalpakt Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise. Für die anderen hebeln beide Instrumente demokratische Prinzipien aus und verstoßen gegen das Grundgesetz. Für tagesschau.de erläutern Michael Grosse-Brömer und Wilhelm Hankel die Pro- und Contra-Argumente. mehr

Gesichter der spanischen Bankenkrise

Wie aus Analphabeten plötzlich Anleger wurden

"Das Geld ist weg, aber wir zahlen trotzdem weiter Zinsen an die Banken." - "Die haben ganz einfache Leute geködert." - Das sind nur zwei Stimmen geprellter Anleger, die Tom Schneider in der spanischen Provinz traf. Sie erzählen schockierende Geschichten von der Rolle der Banker in dieser Krise. mehr

Eurogruppe einigt sich

Juncker bleibt - Regling wird ESM-Chef

Die Euro-Gruppe hat sich in der Nacht auf die Besetzung zentraler Posten geeinigt: Euro-Gruppen-Chef Juncker solle vorerst im Amt bleiben. Damit ist Bundesfinanzminister Schäuble vorerst aus dem Spiel für den Topjob. Der Chef des bisherigen Euro-Rettungsschirms EFSF, Regling, wird künftig auch den ESM leiten. mehr

Fiskalpakt und ESM

Worüber die Richter entscheiden müssen

Die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM waren gerade vom Bundestag und Bundesrat gebilligt worden, da gab es schon die ersten Klagen dagegen. Das letzte Wort haben ab heute die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung. mehr

Finanzministertreffen in Brüssel

Eurogruppe berät über Hilfen und Personalien

In Brüssel beraten zur Stunde die Finanzminister der Eurogruppe über die finanziell angespannte Lage in Spanien, Zypern und Griechenland. Auch die Nachfolge von Eurogruppenchef Juncker ist Thema der Runde. Unterdessen wurde Luxemburgs Zentralbankchef Mersch für das EZB-Direktorium vorgeschlagen. mehr

EU einigt sich mit Eignern der Landesbank

Streit um Rettung der BayernLB beigelegt

Das jahrelange Gezerre um die staatliche Rettung der BayernLB ist zu Ende. Die EU-Kommission einigte sich mit den Eigentümern auf einen Umbau der Landesbank. Die BayernLB muss demnach Teile ihrer Geschäfte abgeben, auf die Hälfte schrumpfen und fünf Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen. mehr

Konsequenzen aus Libor-Skandal

EU-Kommissar Barnier will Zinsmanipulationen bestrafen

Brüssel sagt Zinsmanipulationen den Kampf an: Regeln gegen den Handel mit Insider-Informationen sollen ausgebaut, weitere rechtliche Schlupflöcher geschlossen werden. EU-Binnenmarktkommissar Barnier will damit die Konsequenzen aus dem Skandal um den Referenz-Zinssatz Libor ziehen. mehr

Gespräche mit Geldgebern angestrebt

Portugal will Rettungspaket nachverhandeln

Der Euro-Rettungsschirm hilft Portugal mit 78 Milliarden Euro durch die Krise. Die Regierung setzt die geforderten Reformen energisch um, obwohl es vielen im Land dadurch schlechter geht. Doch nun werden Rufe nach Nachverhandlungen über die Auflagen des Rettungspakets laut. mehr

Anleger zahlen Prämie fürs Geldleihen

Deutschland verdient Geld mit neuen Schulden

Bundeswertpapiere gelten als sicherer Hafen in der Schuldenkrise: Erneut gelang es nun Deutschland, sich Geld zu leihen, ohne dafür Zinsen zahlen zu müssen. Doch nicht nur das: Die Anleger, bei denen der Bund 3,3 Milliarden Euro einsammelte, zahlen faktisch eine Prämie dafür, dass sie Deutschland Kredit geben. mehr

Ausfuhren im Mai um 3,9 Prozent höher

Deutsche Exporte steigen trotz Krise deutlich

Trotz der Schuldenkrise in der Eurozone steuert die deutsche Exportwirtschaft auf einen neuen Rekord zu. Im Mai stiegen die Ausfuhren im Vergleich zum Vormonat überraschend deutlich um 3,9 Prozent. Doch die Rezession in einigen Euro-Staaten hinterlässt erkennbare Spuren. mehr

Samaras gewinnt Vertrauensabstimmung

Privatisierungen als Ausweg aus der Krise?

Die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament hat Ministerpräsident Samaras gewonnen. Jetzt kann er sich an die Umsetzung seiner Pläne machen. Um Geld einzunehmen, will er die staatliche Eisenbahngesellschaft privatisieren. Die Opposition warnt vor einem Ausverkauf. mehr

Drohungen aus dem hohen Norden

Skandinavier verschärfen Ton in der Euro-Krise

Staatspleite oder ein Aus für den Euro - bislang haben Europas Politiker diese Wörter öffentlich gemieden. Jetzt ändert sich der Tonfall. Schwedens Finanzmininister bereitet sein Land auf ein mögliches Ende des Euro vor. Finnland macht klar, dass es die Schulden der anderen nicht mehr zahlen will. mehr

Interview Autor Jonathan Littell zur Lage in Syrien

"Das Regime ist dem Untergang geweiht"

Nur wenigen westlichen Reportern gelang es bisher, in Syrien zu recherchieren. Der Autor Jonathan Littell war im Januar drei Wochen in der Protesthochburg Homs. Im Interview mit tagesschau.de beschreibt er die Arbeitsbedingungen und wie brutal die syrische Führung gegen die Opposition vorgeht. mehr

Parlamentsdebatte in Griechenland

Samaras hält am Sparkurs fest

In seiner Regierungserklärung hat der griechische Premier Samaras klar gemacht, dass er am Sparkurs festhalten will. Allerdings will er die EU um einige Änderungen an den Reformen bitten. Die Opposition zeigte sich empört nach der Rede des Regierungschefs. mehr

Parlamentswahl in Libyen

Van Rompuy warnt vor zu großen Erwartungen

Zur Beobachtung der Wahl reist eine EU-Expertengruppe nach Libyen. Ratspräsident van Rompuy warnte vor zu großen Erwartungen an das Land, das noch einen weiten Weg der Demokratisierung vor sich habe. Die Geschichte zeige, dass Revolutionen zu Instabilität führen können. mehr

Sondergutachten der Wirtschaftsweisen

Der Euro steckt in "systemischer Krise"

Erst der Protest von 160 Ökonomen gegen die EU-Gipfelbeschlüsse, dann die Kritik am Protest - und nun melden sich die Wirtschaftsweisen zu Wort. Tenor ihres Gutachtens: Die Beschlüsse helfen nur kurzfristig, der Euro ist in einer "systemischen Krise". Das Finanzministerium sprach von "hilfreichen Denkanstößen". mehr

Änderung des Zentralbank-Gesetzes

Ungarn macht Weg für Finanzhilfen frei

Nach mehrmaligen Aufforderungen von EU, EZB und IWF hat das ungarische Parlament ein neues Zentralbank-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei für milliardenschwere Finanzhilfen. Die internationalen Geldgeber hatten im Ursprungsgesetz die Unabhängigkeit der Zentralbank als gefährdet angesehen. mehr

Kabinett beschließt Milliarden-Kürzungen

Monti verschärft Italiens Sparkurs

Italien verschärft seinen Sparkurs: In einer siebenstündigen Nachtsitzung beschloss die Regierung in Rom Kürzungen von 26 Milliarden Euro bis Ende 2014. Ein Großteil der Kürzungen betrifft den Öffentlichen Dienst sowie den Gesundheitsbereich. mehr

Kritik an Brief von Ökonomen gegen Gipfelbeschlüsse

"Der Aufruf schürt lediglich Ängste"

160 Wirtschaftswissenschaftler laufen Sturm gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels - und nun laufen andere Ökonomen Sturm gegen den offenen Brief, den die Kritiker verfassten. Von "Stammtisch-Ökonomie" sprach etwa der Wirtschaftweise Bofinger. Auch mehrere Politiker griffen die Kritiker scharf an. mehr

ARD-DeutschlandTrend

Kanzlerin Merkel im Stimmungshoch

Das Ringen um den Euro hat Kanzlerin Merkel die besten Werte seit Jahren beschert. Ihr und der Union traut man im ARD-DeutschlandTrend am ehesten zu, die Probleme zu lösen. Die Verlierer der Sonntagsfrage sind die Piraten und die FDP, die wieder unter fünf Prozent rutscht. mehr

Offener Brief von Ökonomen gegen Gipfelbeschlüsse

"Banken müssen scheitern dürfen"

160 deutschsprachige Wirtschaftswissenschaftler laufen Sturm gegen die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels. In einem Protestaufruf bewerten sie besonders die Bankenunion als falsch. Steuerzahler müssten für das marode System geradestehen, Streit zwischen den Euro-Staaten sei vorprogrammiert. mehr

Entscheidung der EZB

Zinsen im Euroraum auf historischem Tiefstand

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins im Euroraum erstmals seit der Euro-Einführung auf unter ein Prozent gesenkt. Der Zins, zu dem sich Banken mit Geld von der Notenbank versorgen können, fiel um 0,25 Punkte auf 0,75 Prozent. Finanzexperten hatten angesichts der lahmenden Konjunktur mit diesem Schritt gerechnet. mehr

Hintergrund Dokumentation

Der Protestaufruf der Ökonomen im Wortlaut

Interview Interview zu "Gottesteilchen"

"Diese Entdeckung ist nobelpreisverdächtig"

Wenn sich die Erkenntnisse als richtig erweisen und Forscher tatsächlich das sogenannte Gottesteilchen entdeckt haben, dann sei dies ein bahnbrechender Fund - das sagt der Wissenschaftler und ARD-Moderator Ranga Yogeshwar. Auf den Begriff "Gottesteilchen" möchte er aber lieber verzichten. mehr

Deutsch-italienische Regierungskonsultationen

Demonstrative Leichtigkeit am Monte Mario

Bundeskanzlerin Merkel und der italienische Ministerpräsident Monti waren bei ihrem Treffen in Rom sichtlich um Entspannung bemüht. Keine Rede mehr von den unterschiedlichen Interpretationen des EU-Gipfels. Beide betonten lieber ihre Gemeinsamkeiten im Kampf gegen die Schuldenkrise. mehr