Zur Lösung der Schuldenkrise Wirtschaftsforscher fordern Zwangsabgabe für Reiche

Eine Zwangsabgabe für Reiche zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen. Die reichsten acht Prozent der deutschen Bevölkerung könnten mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatschulden finanzieren oder eine "Reichensteuer" zahlen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt zur Lösung der europäischen Schuldenkrise eine Zwangsabgabe für reiche Bundesbürger. Der Staat könne deren Vermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten, die sukzessive abgezahlt werde, schreibt das DIW in einer Studie. Die Abgabe könne auch mit einer Zwangsanleihe kombiniert werden. Dabei müssten die Betroffenen dem Staat Geld leihen, das sie bei einer Stabilisierung der Krise verzinst zurück bekommen könnten.

230 Milliarden Euro - gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts - ließen sich laut Studie bei einer Abgabe von zehn Prozent des individuellen Vermögens der reichsten acht Prozent der Deutschen einsammeln. Diese müssten damit rechnen, dass auf Immobilen-, Geld- und Betriebsvermögen zugegriffen werde. Das Institut geht bei seiner Rechnung davon aus, dass nur Vermögen von mehr aus 250.000 Euro (bei Ehepaaren 500.000 Euro) herangezogen würden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaft würde reiche Bürger zur Kasse bitten.

Anreiz für wohlhabende Bürger

Die Einbeziehung reicher Bundesbürger könne Deutschland helfen, die Schuldenquote "ein deutliches Stück näher" an die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu führen, heißt es in der Studie. Das DIW sieht darin für die wohlhabenden Bürger einen Anreiz, "sich stärker um die fiskalische und wirtschaftliche Gesundung ihrer Länder zu kümmern".

Auch in Krisenländern wie Griechenland, Spanien oder Italien ließen sich nach Einschätzung des Instituts erhebliche Einnahmen erzielen. Dort seien Privatvermögen vorhanden, die die Staatsschulden deutlich überstiegen.

Bundesregierung sieht keinen Bedarf

Die Bundesregierung sieht in dem Vorschlag des DIW kein Modell für Deutschland. Das Land sei ganz solide aufgestellt und habe derzeit "keinerlei Probleme" mit dem Steueraufkommen, sagte Martin Kotthaus, Sprecher des Finanzministeriums. Das deutsche Haushaltssystem sei erfolgreich. Die Frage nach einer Zwangsabgabe sei eher in anderen Ländern interessant, in denen Steueraufkommen und Privatvermögen in einem Missverhältnis stünden, sagte Kotte.