Rajoy will Etat um 65 Milliarden Euro entlasten Spanien bekommt das nächste Sparprogramm

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat dem Euro-Land ein neues Spar- und Reformprogramm verordnet, das in den nächsten Jahren 65 Milliarden Euro einbringen soll. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer angehoben. Spanien hatte sich im Gegenzug zu europäischen Hilfen zu weiteren Sparmaßnahmen verpflichtet.

Von Daniel Sulzmann, ARD-Hörfunkstudio Madrid

Es ist ein hartes Programm, das Regierungschef Mariano Rajoy im Parlament vorstellt: 65 Milliarden Euro will die Regierung bis 2015 durch Kürzungen in den öffentlichen Haushalten und Steuererhöhungen erwirtschaften. Kern des neuen Sparpaketes ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, damit "die Vorgaben der EU erfüllt" würden und "Spanien auf einen stabilen Kurs" komme, wie Rajoy erklärte.

Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen

Die Mehrwertsteuer steigt von 18 auf 21 Prozent, der reduzierte Satz erhöht sich auf zehn Prozent und der noch stärker ermäßigte Satz bleibt bei vier Prozent. Damit wird nur die Steuer auf Grundnahrungsmittel nicht angehoben. Aber das ist noch nicht das Ende: Die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst werden in diesem Jahr auf das Weihnachtsgeld verzichten müssen, ihnen werden Urlaubstage gestrichen, die Zahlungen an Parteien und Gewerkschaften werden generell um 20 Prozent gekürzt.

Mit dem neuen Sparprogramm reagiert die spanische Regierung auf die Bedingungen, die EU und Ministerrat der Eurogruppe gestern formuliert hatten, damit bereits im Juli eine Tranche von 30 Milliarden Euro zur Rettung der angeschlagenen spanischen Banken ausgezahlt wird. Schon die ganze Woche war erwartet worden, dass die Regierung die Mehrwertsteuer anhebt, um mehr Geld in die Kasse zu bekommen. Für die Opposition ein gefundenes Fressen.

Scharfe Kritik der Opposition

Oppositionsführer Alfredo Perez Rubalcaba von den Sozialisten kritisierte die Regierung scharf: "Wir schrumpfen, wie sie gesagt haben, Hunderttausende haben schon wieder ihre Jobs verloren, der Risikoaufschlag auf zehnjährige spanische Staatsanleihen ist um 200 Basispunkte höher als zu Beginn ihrer Amtszeit und die Börse hat in diesem Zeitraum 20 Prozent an Wert verloren. Alles ist einfach schlechter geworden in den vergangenen sechs Monaten - und das alles wegen ihrer Wirtschaftspolitik und ihren Irrtümern."

Proteste auch auf der Straße

Doch nicht nur im Parlament rumort es. Heute morgen um kurz vor zwei Uhr waren Bergarbeiter begleitet von Tausenden von Demonstranten nach einem fast dreiwöchigen Fußmarsch durch Spanien auf der Puerta del Sol in der Innenstadt angekommen. Sie protestieren mit ihrem sogenannten schwarzen Marsch gegen die Kürzung der Kohlesubvention, die die spanische Regierung plant. Für viele Zechen im Land wäre das das Aus. Viele, die beim Einzug dabei waren, sagten, die Bergarbeiter wehrten sich wenigstens gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze.

So bringt es dieser ältere Herr auf den Punkt: "Ich war Bergarbeiter, mein Sohn ist Bergarbeiter und man muss für die Kinder kämpfen, für die Zukunft, das ist das einzige, was uns bleibt." Deswegen demonstrieren die Bergarbeiter heute vor dem Industrieministerium.

Spanien steht ein heißer Sommer bevor. Und wie die Zukunft aussieht, ohne Hoffnung auf Wirtschaftswachstum, das weiß im Moment niemand.