Diskussion über Staatsbankrott "Griechenland soll und wird in Eurozone bleiben"

Wie geht es mit Griechenland weiter? Die EU-Kommission will die Diskussion über einen baldigen Euro-Austritt jedenfalls bremsen: Den werde es nicht geben. Allerdings gebe es bei den Reformen "bedeutende Verzögerungen". FDP-Chef Rösler hatte sich in der ARD "mehr als skeptisch" über den Verbleib geäußert.

Die EU-Kommission hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen. "Griechenland soll und wird in der Eurozone bleiben", sagte ein Sprecher.

Bei der Umsetzung der vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen in Griechenland gibt es nach Angaben des Kommissionssprechers allerdings "bedeutende Verzögerungen". Die Regierung in Athen sei sich aber sehr der Tatsache bewusst, dass Versäumnisse aufgeholt werden müssten. Mit der Auszahlung neuer Hilfsgelder an Griechenland ist wegen einer Prüfmission der Troika-Experten in Athen dem Sprecher zufolge vermutlich nicht vor September zu rechnen.

Schäuble will Troika-Bericht abwarten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte eine Prognose über einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ab. Er werde der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht vorgreifen, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten." Schäuble sagte zudem, wenn es Verzögerungen in Griechenland beim Sparprogramm gegeben habe, müsse das Land diese aufholen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich für ein Vorziehen des für September erwarteten Troika-Berichts. "Die Troika und Griechenland sollten zügig für Klarheit über den Stand der griechischen Reformanstrengungen sorgen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Vertrauen gewinne man nicht mit täglichen Wasserstandsmeldungen: "Das führt zu Verunsicherung bei den Menschen und an den Märkten."

Rösler sieht kaum noch Chancen für Griechenland

Besonders in Deutschland war zuvor die Debatte über einen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der europäischen Währungsunion neu entbrannt. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler bewertet die Aussichten für einem Verbleib des Landes im Sommerinterview des ARD-"Bericht aus Berlin" negativ.

Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone habe aber auch "längst seinen Schrecken verloren".

Medien: Staatsbankrott immer wahrscheinlicher

Deutsche Medien berichteten zudem, ein Staatsbankrott Griechenlands werde immer wahrscheinlicher. Die wichtigsten Geldgeber des Landes, darunter auch Deutschland, seien nicht mehr bereit, die Regierung in Athen trotz neuer Milliardenlöcher über die bisherigen Zusagen hinaus zu unterstützen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die "SZ" zitierte aus Berliner Regierungskreisen, es sei "undenkbar, dass Kanzlerin Angela Merkel noch einmal vor den Bundestag tritt und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bittet".

"Der Spiegel" hatte zuvor bereits berichtet, der IWF habe signalisiert, dass er sich an weiteren Griechenland-Hilfen nicht beteiligen werde. Damit würde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher - zumal einige EU-Staaten ihre Hilfen davon abhängig machen, dass sich der IWF beteiligt.

Der IWF erklärte als Reaktion auf den Medienbericht, man unterstützte Griechenland dabei, seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden. Bei der Fortsetzung der Troika-Mission werde ab morgen diskutiert, wie die stockenden Reformen fortgesetzt werden könnten.

Haushaltsdefizit muss bis Ende 2014 unter drei Prozent sinken

Griechenland muss sein Haushaltsdefizit bis Ende 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken, nach 9,3 Prozent 2011. Dazu soll der Haushalt um zusätzliche zwölf Milliarden Euro entlastet werden. Die Griechen fürchten, dass die Einsparungen die Wirtschaft abwürgen. Das Land befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession.

Im September soll die Entscheidung fallen, unter welchen Bedingungen die internationalen Geldgeber weitere Rettungsmilliarden an Griechenland überweisen. Würden sie ihre Hilfe einstellen, hätte das die Zahlungsunfähigkeit des Landes zur Folge.