Bericht über möglichen Zahlungsstopp Verliert der IWF die Geduld mit Griechenland?
Der IWF erwägt laut "Spiegel", seine Griechenlandhilfe zu stoppen. Kommende Woche fährt die Troika von IWF, EU-Kommission und EZB wieder nach Athen, um zu untersuchen, wie sehr die Reformen im Rückstand sind. Im September soll entschieden werden, unter welchen Bedingungen neue Milliarden fließen.
Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel
Eine erste Bestandsaufnahme hatte die Troika den Euro-Finanzministern bereits vor zwei Wochen präsentiert. Dabei bestätigte sich der Verdacht: Griechenland liegt mit einem Großteil seiner Reformen zurück. Während der vergangenen Monate ging wenig voran - auch wegen zwei Parlamentswahlen in kurzer Folge. Bei der Sanierung des Staatshaushalts geriet Griechenland in Rückstand: Das Land wird seine Neuverschuldung in diesem Jahr voraussichtlich nicht auf den vereinbarten Wert drücken können.
Unter diesen Bedingungen ist es fraglich, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter bereit sein wird, seinen Anteil am griechischen Rettungsprogramm zu tragen. Die IWF-Zahlungen machen einen großen Teil der Hilfen an Griechenland aus. Wenn der IWF aussteigt, könnten auch die Euroländer nicht mehr bereit sein, Griechenland weiter zu finanzieren. Da das Reformprogramm aus dem Ruder gelaufen ist, braucht die Regierung noch mehr Unterstützung - beziehungsweise mehr Zeit, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen.
Im September soll die Entscheidung fallen, unter welchen Bedingungen die internationalen Geldgeber weitere Rettungsmilliarden an Griechenland überweisen. Würden sie ihre Hilfe einstellen, könnte das Land wohl nicht mehr in der Eurozone bleiben.
Absturz und kein Ende
Die Rezession hat Griechenland nach wie vor im Griff. Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von knapp sieben Prozent 2011 geht der Absturz auch in diesem Jahr weiter. In den kommenden Wochen sollen die Experten der Troika feststellen, wie weit und wo genau Griechenland mit seinem Spar- und Reformprogramm zurück liegt.
Die griechische Regierung hatte die internationalen Geldgeber schon kurz nach Amtsantritt um mehr Zeit gebeten, die Spar- und Reformziele zu erreichen. Die für 2013 und 2014 geplanten Einschnitte im Haushalt könnten auf 2015 und 2016 verschoben werden, hieß es in der vergangenen Woche aus Athen. Der neue griechische Finanzminister Stournaras hatte sich andererseits zum vereinbarten Reformprogramm bekannt: Die Reformen seien der richtige Weg, um das Land in der Eurozone zu halten.
Schuldenschnitt, Hilfsprogramme - und im Gegenzug?
Angepeilt war, dass Griechenland seine Staatsverschuldung bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt - statt 160 Prozent im Moment. Dazu sollte vor allem der Schuldenschnitt im März beitragen. Damals hatten die privaten Gläubiger des Landes auf etwa 100 Milliarden Euro ihres in Griechenland investierten Geldes verzichtet. Gleichzeitig legten der IWF und die Eurozone ein zweites Griechenland-Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro auf.
Aber im Gegenzug scheint bisher wenig geschehen zu sein, um das Land wirklich auf Reformkurs zu bringen.