Kabinett beschließt Milliarden-Kürzungen Monti verschärft Italiens Sparkurs

Italien verschärft seinen Sparkurs: In einer siebenstündigen Nachtsitzung beschloss die Regierung in Rom Kürzungen von 26 Milliarden Euro bis Ende 2014. Ein Großteil der Kürzungen betrifft den Öffentlichen Dienst sowie den Gesundheitsbereich.

Von Annette Eckl, ARD-Hörfunkstudio Rom

Mario Monti macht Ernst: Nach seinen Zusagen an Bundeskanzlerin Angela Merkel beim deutsch - italienischen Gipfel in dieser Woche, weitere Reformen einzuleiten, wird jetzt gespart. Und das bedeutet gravierende Einschnitte in dem hoch verschuldeten Land.

Minister in "gemeinsamer Mission"

Nach einem siebenstündigen Sitzungsmarathon beschloss die italienische Regierung in der Nacht Einsparungen in Höhe von 26 Milliarden Euro bis Ende 2014. Im Detail bedeutet das: Allein in diesem Jahr sollen bei den öffentlichen Ausgaben 4,5 Milliarden Euro gestrichen werden, im kommenden Jahr weitere 10,5 Milliarden. Monti zeigte sich nach den Verhandlungen überzeugt, dies sei der richtige Weg für Italien: "Alle Minister haben gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen in dieser gemeinsamen Mission."

Ein Großteil der Kürzungen betrifft das Gesundheitswesen und den Öffentlichen Dienst, vor allem die Posten der leitenden Beamten. Auch reguläre Stellen sollen gestrichen werden. Auch bei den Universitäten wird der Rotstift angesetzt. Und es sollen ganze Provinzen in Italien abgeschafft werden, um den Verwaltungsapparat zu verkleinern. Monti: "Die Maßnahmen sollen für eine schlankere und effizientere öffentliche Verwaltung sorgen, ohne die Qualität der Dienstleistungen einzuschränken."

Mehrwertsteuererhöhung wird verschoben

Dies sehen die Gewerkschaften natürlich anders, da es um Zehntausende von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst geht. Sie haben bereits Proteste angekündigt. Gerade im Bereich des Gesundheitswesen stoßen die Sparmaßnahmen auf große Verunsicherung, aber zumindest werden keine kleineren Krankenhäuser geschlossen, wie noch im Vorfeld vermutet.

Die positiven Nachrichten: Es werden somit Gelder frei für den Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete in der Emilia Romagna. Und die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung von 21 auf 23 Prozent könne, so betonte Monti, bis Mitte 2013 verschoben werden. Nun muss das Sparpaket noch vom Parlament in Rom abgesegnet werden, das ist noch vor der Sommerpause geplant. Eine Zustimmung gilt als sicher.