Pro und Contra ESM Schritt aus der Krise oder Staatsstreich von oben?

Für die einen sind ESM und Fiskalpakt Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise. Für die anderen hebeln beide Instrumente demokratische Prinzipien aus und verstoßen gegen das Grundgesetz. Für tagesschau.de erläutern Michael Grosse-Brömer und Wilhelm Hankel die Pro- und Contra-Argumente.

Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden, ob der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM und der europäische Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Bundesregierung und andere Befürworter sehen beide Instrumente als wichtige Schritte auf dem Weg zur Bewältigung der Krise. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit weisen sie zurück. Zahlreiche Kläger sehen in ESM und Fiskalpakt dagegen massive Eingriffe in die Haushaltsrechte des Bundestages und sehen demokratische Prinzipien durch die Entmachtung der nationalen Parlamente verletzt.

Befürworter und Gegner erläutern für tagesschau.de ihre Argumente. Die Pro-Position vertritt Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Contra-Meinung legt Professor Wilhelm Hankel dar, einer der Kläger in Karlsruhe.

Pro: ESM und Fiskalpakt sind Schritte aus der Krise

Von Michael Grosse-Brömer

Mitten in der Schuldenkrise steht Europa am Scheideweg. Wir in Europa müssen jetzt Handlungsfähigkeit beweisen. Dafür brauchen wir den Rettungsschirm ESM zur Unterstützung notleidender Staaten. Und wir brauchen den Fiskalpakt gegen ausufernde Staatsschulden und für eine solide Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Alle, die das bestreiten, haben keine besseren Lösungen. Die Alternativen wären unter anderem hohe Inflationsgefahr oder eine Vergemeinschaftung von Schulden. All dies können wir nicht wollen.

Akute Gefahr für die Eurozone

Viele Länder haben über Jahrzehnte hinweg mehr Schulden gemacht, als auf Dauer finanzierbar ist. Langjährige Fehlentwicklungen haben zu einer Stabilitätskrise des Euro geführt, die nicht mehr nur auf einzelne Mitgliedstaaten beschränkt ist. Aufgrund der fragilen Situation auf den Finanzmärkten besteht akute Gefahr für die gesamte Eurozone und darüber hinaus.

Mit dem Rettungsschirm ESM schaffen wir ein glaubhaftes und wirksames Instrument zur Krisenbewältigung. So wollen wir Gefahren für die Stabilität der Eurozone abwenden. Mit dem Fiskalvertrag verpflichten sich alle 25 unterzeichnenden Staaten zu einer soliden Haushaltsführung. Nur wer dem Fiskalpakt beitritt, kann Hilfe aus dem ESM bekommen. Das heißt: Nur wer solide ist, kann Solidarität erwarten.

ESM und Fiskalpakt wichtig für Überwindung der Krise

Mit ESM und Fiskalpakt gehen wir deshalb einen wesentlichen Schritt zur Überwindung der akuten Krise. Tritt der ESM nicht baldmöglichst in Kraft, könnte dies zu weiteren erheblichen Verunsicherungen an den Märkten führen. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone wäre nicht auszuschließen. Die politischen aber auch die wirtschaftlichen Konsequenzen für ein exportorientiertes Land wie Deutschland sind kaum abzuschätzen.

Contra: Politiker betreiben mit ESM Staatsstreich von oben

Von Wilhelm Hankel

Die vier Euro-Kläger der allerersten Stunde (die Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Schachtschneider, Joachim Starbatty) werden heute dem Bundesverfassungsgericht darlegen, dass und warum das deutsche Volk mit der vom "European Stability Mechanism" (ESM) betriebenen "Rettung der Euro-Währung" auf fünffache Weise getäuscht und um Hunderte von Milliarden Euro betrogen wird.

Nicht der Euro wird gerettet

Erstens: Nicht der Euro wird gerettet, sondern schlecht regierte Euro-Staaten und verzockte Banken vor dem Konkurs.

Zweitens: Die Verträge über das Funktionieren der Währungsunion werden auf den Kopf gestellt. Mit den Hilfen des ESM soll belohnt werden, was bisher strikt untersagt war: hemmungsloses öffentliches und privates Schuldenmachen und das Haften anderer Staaten für Eurosünder. Mit dem ESM und seinen Aufgaben wird ein Grundpfeiler unseres Rechtssystems und unserer marktwirtschaftlichen Ordnung ausgehebelt: die Eigenverantwortung für Versagen und Verluste.

Drittens: Das ESM sprengt mit seiner Macht alle demokratischen Verfassungen der europäischen Staaten und mit seinen Mitteln alle Dimensionen der europäischen Finanzwirtschaft. Sein Stammkapital ist mit 700 Milliarden Euro mehr als doppelt so groß wie ein deutscher Staatshaushalt und übertrifft insgesamt die Mittel von EZB, Bundesbank und der Deutschen Bank als größter europäischer Privatbank bei weitem.

Euro-Länder liefern sich Finanz-Diktatur aus

Europa wird statt von seinen Staaten und ihren demokratisch gewählten Politikern von der Geschäftsleitung des ESM regiert. Diese ist buchstäblich "verantwortungslos", denn sie schuldet keinem Parlament Rechenschaft, genießt Immunität und ist nicht gezwungen, Weisungen der Geldgeber zu befolgen. Die Euro-Länder liefern sich einer anonymen Finanz-Diktatur aus, deren Einfluss auf unser Leben größer sein wird als der noch so "böser"  Spekulanten.

Viertens: Man greift nicht zu hoch, wenn man feststellt: Mit dem ESM betreiben Europas Politiker einen "Staatsstreich von oben". Nachdem sie bereits den Staaten Geld-Hoheit und -Verantwortung genommen haben, starten sie nunmehr den Angriff auf ihre Budget-Hoheit, den harten Kern der Demokratie. Wenn die Erst-Ausstattung des ESM nicht reicht, kann er Nachschüsse verlangen. Niemand kann verlässlich sagen, wo deren Grenze liegt. Die Gesetzeslage ist nicht klar. Deutschland läuft Gefahr, solange zahlen zu müssen, wie es das (noch) kann. Dem Finanzminister, der sowas unterschreibt oder vorantreibt, sollten die Hände verdorren. Er "wendet nicht Schaden vom deutschen Volk ab" (sein Amtseid); er führt ihn herbei!

Fünftens: Es ist eine leicht widerlegbare Lüge, dass die Beendigung der fatalen Euro-Rettung größeren Schaden anrichte als ihre Endlos-Fortsetzung. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Deutschland braucht einen starken Euro - so stark wie die D-Mark. Diesen starken Euro kann es im Verbund mit den heutigen (und morgigen) Schuldenländern nicht geben. Sie werden auch künftig versuchen, das schwarze Loch zwischen ihrer relativ niedrigen Produktivität und dem allseits gewünschten hohen Lebensstandard durch fremdes Geld zu stopfen - unseres!

Europa steht am Rubicon

Europa steht am Rubicon: Es muss die Währungsunion auflösen, bevor sie zur Sozialkrise ausufert. Nicht nur für uns Deutsche: Für alle Europäer hat der Erhalt von Recht, Marktwirtschaft und bürgerlicher Gesellschaft Vorrang vor einem Euro, der alles Drei in Frage stellt. Dafür kämpfen wir, die "Vier Professoren" - politisch unterstützt von der neuen Partei der "Freien Wähler". Dafür gehen wir vor das Bundesverfassungsgericht, damit es unseren Politikern klar macht: Der Euro steht nicht über Demokratie und Bürgerrechten; er hat ihnen zu dienen.