Frankreichs Schuldenstand liegt jenseits dessen, was die EU-Schuldenregeln erlauben. Deshalb hat die Regierung in Paris Sparpläne vorgelegt, die die EU jetzt abgesegnet hat. Doch wie es mit der Umsetzung klappt, ist offen. mehr
In Deutschland sind E-Autos bislang vor allem etwas für Gut- und Besserverdienende. Wer die Verbreitung von Elektroautos fördern will, muss zu drastischen Mitteln greifen - Malta macht es vor. Von Angela Göpfert. mehr
Ein starkes und einiges Europa - das wünscht sich CDU-Chef Merz. Ausgerechnet der Antritt von US-Präsident Trump könne Europas Stellung in der Welt stärken, so Merz. Auch Ex-Kanzlerin Merkel sieht darin eine Chance. mehr
Zugang zu Algorithmen: EU verschärft Gangart gegen Musks Plattform X mehr
Die EU-Kommission ermittelt seit einiger Zeit gegen die Online-Plattform X des US-Milliardärs und Trump-Vertrauten Musk. Kurz vor Trumps Amtseinführung als US-Präsident treibt Brüssel nun das Verfahren voran. mehr
Apple, Meta und Google drängen den künftigen US-Präsidenten Trump, gegen die "übereifrige" EU-Regulierung einzuschreiten. Weicht Brüssel nun von seiner harten Linie gegen die Tech-Giganten ab? Von Angela Göpfert. mehr
Die unerlaubten Einreisen in die EU sind 2024 zurückgegangen. Laut der Grenzschutzagentur Frontex kamen vor allem über die zentrale Mittelmeerroute und die Westbalkanroute weniger Menschen. Andernorts gab es hingegen so viele Ankünfte wie noch nie. mehr
Wie soll man umgehen mit Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes? Vor dieser Frage steht auch die EU, die mit Beginn des Kriegs Sanktionen verhängt hatte. Zumindest einige dürften wohl bald fallen, berichtet Thomas Spickhofen. mehr
In den Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ gibt es eine erste Einigung. Durch Milliardeneinsparungen sollen Schulden abgebaut und ein drohendes Defizitverfahren der EU abgewendet werden. mehr
Die Zahl der Asylanträge in Europa ging 2024 nach Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union um rund zwölf Prozent zurück. Die meisten Antragsteller fliehen nach wie vor aus bekannten Krisenregionen. mehr
Erstmals könnte Österreich von einem Kanzler der in Teilen rechtsextremen FPÖ regiert werden - mit der ÖVP als Juniorpartner. Bei CDU-Europaabgeordneten sorgt das für Alarm. Von M. Reiche. mehr
X-Chef Musk nutzt den Einfluss, den ihm die Plattform bietet und greift auch Regierungen in Europa an. In Deutschland wirbt er für die AfD. Verletzt das EU-Gesetze, die Manipulation im Netz verhindern sollen? Von K. Schmid. mehr
Meta-Chef Zuckerberg schafft Faktenchecks in den USA ab und kritisiert EU-Digitalgesetze als "Zensur" - ein Vorwurf, den die EU-Kommission scharf zurückweist. Die ARD will künftig noch stärker Faktenchecks anbieten. mehr
Martin Adam, ARD Warschau, zu den Erwartungen an die EU-Ratspräsidentschaft von Polen mehr
Neue EU-Regeln für Altkleider-Entsorgung mehr
Christian Feld, ARD Brüssel, zum EU-Ratsvorsitz von Polen mehr
In diesem Jahr könnten viele Produkte noch teurer werden. Schuld ist ein drohender Handelskrieg, den Donald Trump befeuert. Wohlstand und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel - doch es gibt noch Hoffnung. Von H. Radvilas. mehr
Ungarns Regierungschef Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Damit verfallen jetzt EU-Hilfen. Budapest reagiert verständnislos - setzt aber mittlerweile auf China. mehr
"Sicherheit, Europa!" Das Motto der polnischen EU-Ratspräsidentschaft macht deutlich, worum es Warschau im kommenden halben Jahr gehen wird. Sein Land werde dabei den Ton angeben, sagt Premier Tusk. Von M. Adam. mehr
Als Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, provozierte Premier Orban gleich mit höchst umstrittenen Auslandsreisen. Doch am Ende fällt die Bilanz der Ratspräsidentschaft versöhnlicher aus, als erwartet. Von M. Reiche. mehr
Im EU-Parlament sind neue Zeiten angebrochen. Seit der EU-Wahl schauen die Christdemokraten bei der Suche nach Mehrheiten verstärkt nach rechts. EVP-Chef Weber hat an diesem Wandel lange gearbeitet. Wird das 2025 prägen? Von H. Schmidt. mehr
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