Regierungsbildung - aktuelle Nachrichten

Angehender Kanzler zu seinen Zielen Was Merz in den ersten Wochen plant

Noch nicht im Amt, aber schon unter Druck: Auf Friedrich Merz warten große Aufgaben, wenn er Kanzler werden sollte. Nun hat er über seine Pläne für die ersten Wochen gesprochen und ein Ziel für den Sommer formuliert. mehr

Pendlerpauschale Gerecht, umweltschädlich oder beides?

Ist die Entfernungspauschale eine klimapolitische Sünde oder ein gerechter Ausgleich für Pendler? Die Diskussion ist nicht neu, wird aber in diesem Jahr sicher erneut geführt - denn Union und SPD wollen die Pauschale erhöhen. Von Daniel Pokraka. mehr

11KM SPD - Kleiner Koalitionspartner, großer Einfluss

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen viel erreicht: Sieben Ministerien gehen an die Sozialdemokraten, darunter das wichtige Finanzministerium. 11KM erklärt, wie sich das auf die Zukunft der Partei auswirken könnte. mehr

CDU-Politiker bleibt Generalsekretär Linnemann will kein Minister werden

Er galt als Favorit für das Amt des Wirtschaftsministers. Doch nun hat CDU-Generalsekretär Linnemann klargestellt: Er bleibt auf seinem Posten und wird kein Ministeramt übernehmen. Warum nicht? Da verweist Linnemann auf sein "Bauchgefühl". mehr

Votum zum Koalitionsvertrag "Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"

Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird. mehr

Neue Bundesregierung ++ Mindestlohnkommission pocht auf Unabhängigkeit ++

Schwarz-Rot Warum es beim Mindestlohn Uneinigkeit gibt

CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die Mindestlohnkommission? Ein Überblick. mehr

Designierter Kanzler Merz Die "große Unbekannte" für die deutsche Wirtschaft

Schnelle Reformen ja, schnelle Ergebnisse nein: Der designierte Kanzler Merz dämpft Erwartungen an eine rasche Besserung der Wirtschaft. In der ARD äußerte er sich zudem zu US-Zöllen und "Taurus"-Marschflugkörpern für Kiew. mehr

Vor SPD-Abstimmung Juso-Widerstand gegen den Koalitionsvertrag

Ab Dienstag stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Unter vielen jungen Mitgliedern herrscht Unmut, von "Dealbreakern" ist die Rede. Erste Juso-Verbände haben bereits Beschlüsse zur Abstimmung gefasst. mehr

Merz zu geplanten Entlastungen Senkung der Einkommenssteuer "ist nicht fix"

Für die SPD gelten sie als gesetzt - für die CDU offenbar nicht: der Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und die Senkung der Einkommenssteuer. Doch eine Steuersenkung komme nur, "wenn es der öffentliche Haushalt hergibt", erklärte nun CDU-Chef Merz. mehr

Schwesig zu Koalitionsvertrag "Der Westen wartet zu lange"

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig hat für den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Nun müsse Schwarz-Rot Vertrauen zurückgewinnen - denn vielerorts sei das zur AfD gewandert, mahnt sie bei tagesschau24. mehr

Pläne im Koalitionsvertrag Wie halten es Union und SPD mit dem Klima?

Union und SPD bekennen sich zum Ziel der Klimaneutralität 2045. In zwei Bereichen dürfte der Handlungsdruck für mehr CO2-Einsparungen aber sinken. Zudem droht Streit wegen des Zuschnitts von Ministerien. Von Martin Polansky. mehr

Finanzen im Koalitionsvertrag Ein Festhalten an Altbewährtem

Bei Steuern und Finanzen lagen Union und SPD weit auseinander. Nun werden Entlastungen versprochen, doch die dürften teuer werden. Es fehlt der Mut zur echten Veränderung. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert. mehr

Koalitionsvertrag Wie Union und SPD der Wirtschaft helfen wollen  

Die Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen und wachsen, versprechen Union und SPD. Im Koalitionsvertrag haben sie sich auf zahlreiche Maßnahmen verständigt, um Unternehmen zu entlasten. Reicht das aus? Von Jan Zimmermann. mehr

Neue Bundesregierung ++ Minister wohl erst nach Kanzlerwahl ++

Koalitionsvertrag Sind die Migrationspläne umsetzbar?

Migration war das bestimmende Thema im Bundestagswahlkampf - und lange ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Was jetzt geplant ist und wo das Recht Grenzen setzt. Von Kolja Schwartz und Philip Raillon. mehr

Koalitionsvertrag Wie geht es nach der Einigung weiter?

Mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag ist ein großer Schritt zu einer neuen Regierung gemacht. Doch bis zur Kanzlerwahl müssen noch weitere Hürden genommen werden. Wie sieht der Zeitplan aus? Ein Überblick. mehr

Neue Bundesregierung Was bei der Ressortverteilung überrascht

Union und SPD haben den Koalitionsvertrag vorgestellt. Bei der Ressortverteilung gibt es einige Überraschungen. Für die Ministerposten sind einige Namen im Gespräch - unter anderem ein ehemaliger Kanzlerkandidat. Von Moritz Rödle. mehr

Regierungsbildung ++ SPD-Mitgliedervotum soll am 30. April vorliegen ++