Bundestag stimmt für Reformpläne zur Schuldenbremse von Union und SPD mehr
Sollten sich Union und SPD wie erwartet auf eine Koalition einigen, müssen bei den Sozialdemokraten noch die Mitglieder zustimmen. Die Vorbereitungen für das digitale Votum laufen bereits. Es soll etwa zehn Tage dauern. mehr
Rentenversicherungs-Präsidentin Roßbach hält die geplante Ausweitung der Mütterrente für unverhältnismäßig. Der Wunsch der CSU koste fünf Milliarden Euro jährlich, aber die Finanzierung sei unklar. Zudem kämen bei Betroffenen nur 20 Euro pro Monat an. mehr
Debatte über Sondervermögen - Sitzung des alten Bundestages mehr
Etwa zehn Tage planen CDU, CSU und SPD für Koalitionsverhandlungen ein. Dabei gibt es in einigen Punkten noch Streit. Einig sind sich die Parteien aber darin, dass die Regierung schnell stehen soll. mehr
Koalitionsverhandlungen: CDU-Führung berät über Aufnahme der Gespräche mehr
Sondierungsgespräche beendet: Union und SPD für Koalitionsverhandlungen mehr
Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen ÖVP und rechter FPÖ sprechen die Konservativen nun erneut mit den Sozialdemokraten über eine Regierung. Erst im Januar hatten sich beide nicht auf eine Koalition einigen können. mehr
Es hakt beim Versuch der Regierungsbildung in Österreich. Zwischen der in Teilen rechtsextremen FPÖ und der konservativen ÖVP gibt es zahlreiche Streitpunkte. Ob es zum Durchbruch oder Abbruch kommt, könnte sich heute entscheiden. mehr
Nach fünf Sondierungstreffen haben SPD und BSW die nächste Ebene beschritten: Bei der ersten Koalitionsverhandlung für Brandenburg verständigten sich beide Parteien auf einen ambitionierten Zeitplan. mehr
Die Berliner CDU will Koaltionsverhandlungen mit der SPD führen. Der CDU-Landesvorstand stimmte Gesprächen einstimmig zu. Damit könnte Landeschef Wegner die Regierende Bürgermeisterin Giffey ablösen. rbb24
Für Autofahrerinnen und Autofahrer dürfte sich mit der neuen Ampel-Regierung nur wenig ändern. Klima-Schützer sehen das kritisch. Was sieht der Koalitionsvertrag im Detail vor? Von Marcel Heberlein. mehr
Umweltschützer kritisieren es als "klimapolitischen Irrweg", dass die Ampel-Koalition Plug-in-Hybride weiter staatlich fördern will. Umstritten bleibt, wie oft die Autos tatsächlich im rein elektrischen Betrieb gefahren werden. mehr
Der Mindestlohn wird erhöht, die Schuldenbremse wieder eingehalten, der Kohleausstieg soll vorgezogen und Cannabis legalisiert werden: Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag. mehr
Die mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will einen Teil der gesetzlichen Rente künftig am Kapitalmarkt finanzieren. Für die private Vorsorge prüft sie einen neuen Fonds. Doch gehen die Pläne weit genug? Von Johanna Wahl. mehr
Sondieren, koalieren, regieren: Wie diese Verhandlungen auf dem Weg zu einem Regierungsbündnis aussehen, steht in keinem Gesetz. Es sind "Freistil-Verhandlungen". Wer ist dabei und geht es neben Inhalten auch ums Personal? Ein Überblick von Jonas Schreijäg und David Rose. mehr
Koalitionsverhandlungen: T.Baumann, ARD Berlin, mit Informationen mehr
Koalitionsverhandlungen: T. Baumann, ARD Berlin, mit Informationen mehr
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD gehen in die Verlängerung mehr
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen letzte Streitpunkte ausräumen mehr
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