Bundestag: Antrag für AfD-Verbot eingebracht mehr
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Angesichts der vorgezogenen Wahl unterstreicht Mitinitiator Wanderwitz die Dringlichkeit eines Verbots. mehr
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Eine Beschwerde der Partei gegen diese Einstufung wies das höchste Verwaltungsgericht des Landes zurück. mehr
Die Neuwahl hat auch Folgen für den Bundesverfassungsschutz: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird es sehr wahrscheinlich keine Entscheidung über eine neue Einstufung der AfD vor der Wahl geben. mehr
Der bisher parteilose Bürgermeister von Jüterbog, Arne Raue, will der AfD beitreten. Damit wäre er der erste hauptamtliche Bürgermeister mit AfD-Parteibuch in Brandenburg und der zweite deutschlandweit. mehr
Die AfD hat in den vergangenen Wochen und Monaten lautstark das Ende der Ampelkoalition und sofortige Neuwahlen gefordert. Nun ist man froh, dass die Neuwahlen doch nicht allzu schnell kommen. Von K. Pfeffer und G. Halasz. mehr
Der sächsische AfD Landesverband hat den Ausschluss von drei Parteimitgliedern beschlossen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe "Sächsische Separatisten" zu sein. mehr
Der AfD-Abgeordnete Moosdorf ist wegen einer Honorarprofessur in Russland innerparteilich unter Druck geraten. Nun soll er nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als außenpolitischer Sprecher abgesetzt werden. Von J. Kurz und K. Pfeffer. mehr
Mal angenommen, die AfD ist verboten. Was passiert dann mit den Abgeordneten der Partei und ihren Wählerinnen und Wählern? Hilft ein Verbot der Demokratie oder schadet es mehr? Ein Gedankenexperiment. mehr
Bei der Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg spielt die AfD keine Rolle. Wieder einmal. Jetzt geht es für die Partei darum, ihre Wähler zu halten. Von Thomas Vorreyer. mehr
Kuscheln Europas Christdemokraten mit den Fraktionen des rechten Randes? Das werfen Kritiker der EVP von Manfred Weber vor und befürchten weitreichende Folgen für die Arbeit im EU-Parlament. Von Jakob Mayr. mehr
Kommt es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD? Der Bundestag wird sich mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Doch der Weg nach Karlsruhe wäre noch lang. Von Christoph Kehlbach. mehr
Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens wollen Mitte November einen Antrag in den Bundestag einbringen. Die AfD reagiert auf die Debatte bisher gelassen. Nervös ist man eher wegen des Verfassungsschutzes. Von J. Kurz und K. Pfeffer. mehr
Der Antrag für ein mögliches AfD-Verbot soll nicht vor Mitte November in den Bundestag eingebracht werden. Die Initiatoren wollen zunächst weitere Unterschriften sammeln. Hoffnung macht ihnen dabei eine Ankündigung des Verfassungschutzes. mehr
Der Verkehrspolitiker Dirk Spaniel will die AfD verlassen. Seine Austrittserklärung liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Als Begründung führt er unter anderem an, sein Landesverband habe Unwahrheiten über ihn verbreitet. Von K. Pfeffer und J. Kurz. mehr
Die AfD soll durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden - so will es der Entwurf für einen Verbotsantrag mehrerer Abgeordneter. Er liegt nun dem Bundestag vor. mehr
Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. Die AfD hält das Vorhaben für unnötig. mehr
Die AfD und Sahra Wagenknecht wollen andere Parteien vor sich hertreiben - auch gemeinsam. Ein TV-Duell der BSW-Chefin mit Alice Weidel nimmt den kommenden Wahlkampf vorweg. Von Thomas Vorreyer. mehr
Erneut Kritik am Plan einiger Abgeordneter, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht zu beantragen: Führende Vertreter von SPD und Grünen befürchten, das Vorgehen der Gruppe sei verfrüht und nicht "zu Ende gedacht". mehr
Nach Ansicht des scheidenden Grünen-Chefs Nouripour ist die "öffentliche Beweislast" für ein AfD-Verbot "erdrückend groß". Nach Zweifeln sei er deshalb für ein Verbotsverfahren. Ex-Bundespräsident Gauck hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen. mehr
Ex-Bundespräsident Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er würde der Partei zwar ein Verbot gönnen. Jedoch würde dies nur zu mehr Radikalität führen - und wäre damit politisch schädlich. mehr
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