Hat die Ampel-Regierung zur Stärke Europas beigetragen? Eine Frage, die in Brüssel schon länger gestellt wird. Die Uneinigkeit der Ampel bei Entscheidungen blieb in der EU jedenfalls nicht unbemerkt. Von P. Vorreiter. mehr
Reaktionen der EU auf das Ende der Ampelkoalition bei Gipfel in Budapest mehr
Georgien strebt in die EU, doch aus der Parlamentswahl ging die Moskau-freundliche Partei "Georgischer Traum" als Siegerin hervor. Die Staats- und Regierungschefs des sogenannten Weimarers Dreiecks stellen nun Bedingungen für Beitrittsgespräche. mehr
Nach den US-Wahlen wollen Europas Staats- und Regierungschefs in Budapest Geschlossenheit demonstrieren. Doch die beiden wichtigsten Länder sind gerade mit sich selbst beschäftigt - und Gastgeber Orban hat eigene Pläne. Von Helga Schmidt. mehr
Auf ihr zukünftiges Team hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits festgelegt. Ab heute müssen sich die Anwärter einer Befragung im Parlament stellen. Bei zwei Kandidaten ist die Gefahr groß, dass sie durchfallen. Von P. Vorreiter. mehr
Eine weitere Amtszeit Trumps als US-Präsident ist möglich - und verursacht Sorge in der EU. Es laufen Vorbereitungen, um der harten Wirtschaftspolitik des selbsternannten Deal-Königs entgegenzuwirken. Von C. Feld. mehr
Verkauft Temu gefälschte oder gar gefährliche Produkte? Die EU-Kommission hat dazu nun ein formales Verfahren gegen den in China gegründeten Billig-Onlinehändler eröffnet. mehr
Vor gut einem Jahr hat EU-Kommissionschefin von der Leyen Maßnahmen gegen E-Auto-Einfuhren aus China angekündigt. Jetzt werden deutliche Aufschläge fällig - doch beide Seiten verhandeln weiter. Von Jakob Mayr. mehr
Ein Auftritt unter Gleichgesinnten: Ungarns Premier Orban hat mit Georgiens Regierung den umstrittenen Wahlsieg gefeiert. Es ist ein weiterer Schritt auf Orbans Weg zu einem Netzwerk in der gesamten Region. Von Silvia Stöber. mehr
Nach der Parlamentswahl spricht Georgiens Präsidentin von Wahlbetrug und wartet auf Hilfe der EU. Die hält sich jedoch zurück und wartet auf die Berichte der Wahlbeobachter. Es bleibt die Frage: Was wird aus dem EU-Beitritt? Von S. Fritz. mehr
EU-Kommissarin Jourova pocht darauf, dass Techgiganten ihrer Verantwortung gerecht werden und Hetze auf ihren Plattformen unterbinden. Entsprechende EU-Gesetze müssten eingehalten werden - auch von Trump-Fan Musk. mehr
Eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden, zwischen EU und Russland - Regierung und Opposition in Georgien beschreiben die Parlamentswahl heute als Schicksalswahl. Viele Menschen sorgen sich hingegen um ihre wirtschaftliche Lage. Von S. Stöber. mehr
Die EU wolle Ungarns Regierung stürzen und eine "Marionettenregierung" installieren. In einer Rede greift Ministerpräsident Orban Brüssel mit unbewiesenen Vorwürfen an. Politisch steht er unter Druck wie lange nicht. mehr
Künftig will die EU bei der Verwaltung des Luftraums enger zusammenarbeiten. Nach langen Debatten hat das Parlament nun eine Reform beschlossen. Damit sollen Flüge günstiger und umweltfreundlicher werden - und sogar kürzer. Von S. Fritz. mehr
Das EU-Parlament will eine härtere Gangart gegenüber chinesischen Billig-Plattformen wie Temu und Shein. Sie stehen im Verdacht, Produkte zu vertreiben, die gegen viele EU-Vorschriften verstoßen. Von K. Schmid. mehr
Knappe Mehrheit stimmt bei Referendum für den EU-Beitritt der Republik Moldau mehr
Bei einem Referendum haben die Bürger Moldaus entschieden, den Wunsch nach einem EU-Beitritt in die Verfassung aufzunehmen. Die Abstimmung wurde von Manipulationsvorwürfen überschattet. mehr
Moldaus Präsidentin Sandu und auch die EU werfen Russland Wahlmanipulation vor. Moskau fordert nun Beweise und sieht in den Ergebnissen der Wahl vielmehr einen Beleg für die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik Sandus. mehr
Ein Pro-EU-Kurs in der Verfassung? Beim Referendum in Moldau liegen Gegner und Befürworter gleichauf. Staatschefin Sandu spricht von Wahlmanipulation. Im Rennen um das Präsidentenamt muss sie wohl in die Stichwahl. mehr
Moldaus pro-europäische Präsidentin Sandu will sich heute wiederwählen lassen. Außerdem lässt sie darüber abstimmen, ob ein Beitritt Moldaus zur EU Verfassungsziel werden soll. Russland-freundliche Kräfte halten dagegen. Von B. Blaschke. mehr
EU will Abschiebungen beschleunigen mehr
Eigentlich hatte die EU sich gerade erst auf einen Asylpakt geeinigt - doch nun war Migration schon wieder das bestimmende Thema des Gipfeltreffens. Das hat auch mit dem Rechtsruck in einigen Mitgliedsstaaten zu tun, analysiert T. Spickhofen. mehr
Der EU-Gipfel hat mit dem ukrainischen "Siegesplan" begonnen. Die Reaktionen waren allerdings verhalten. Beim Thema Migration ist weiterhin keine gemeinsame Linie in Sicht - stattdessen Alleingänge. Von M. Reiche. mehr
Staats- und Regierungschefs beraten beim EU-Gipfel in Brüssel über Asylpolitik mehr
EU-Gipfel berät über Migrationspolitik und die Ukraine mehr
Über kaum ein Thema debattiert die EU so anhaltend kontrovers wie die Asyl- und Migrationspolitik. Auch der Asylpakt vom Mai hat daran nichts geändert. Nun beschäftigt das Thema erneut einen EU-Gipfel. Wer will dabei was? Von C. Feld. mehr
Auf griechischen Inseln sind mehrere Flüchtlingslager in Bau oder schon fertig. Hier könnte im Schnellverfahren über die Schicksale der Menschen entschieden werden. Dabei stoßen die Unterkünfte schnell an ihre Grenzen. Von Moritz Pompl. mehr
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen suchen in Brüssel nach einem gemeinsamen Nenner bei der Migration und sagen Kiew weitere Hilfe zu - gegen den Widerstand Ungarns. Ein Überblick über die wichtigsten Themen. Von J. Mayr. mehr
Beratungen von EU und Golfstaaten zum Krieg in Nahost mehr
Wie kann im Nahen Osten Frieden gelingen? Darüber beraten Vertreter der EU und arabischer Länder bei einem Treffen in Brüssel. Dabei ist auch die Sorge um die UN-Friedenstruppen im Libanon Thema. Von H. Schmidt. mehr
Im Schnellverfahren außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylanträge bearbeiten. Nun sind dort die ersten 16 Männer angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu. Von Wolfgang Vichtl. mehr
Vor dem EU-Gipfel wird die Debatte über die Asylpolitik noch einmal intensiver. Nun hat Kommissionspräsidentin von der Leyen an die EU-Staaten geschrieben und sich offen für ein italienisches Modell gezeigt. Von K. Schmid. mehr
Die Grenzschutzagentur Frontex überwacht die Außengrenzen der EU. Ihre neusten Zahlen zeigen: Die irreguläre Migration geht deutlich zurück. Sorgen bereiten aber die östlichen Außengrenzen. Von M. Reiche. mehr
Der Prozess der Rückführung von illegal eingereisten Migranten soll in der EU bald reibungsloser laufen. Das kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Ein Gesetzentwurf soll den EU-Staaten bald vorgelegt werden. mehr
In knapp einem Monat kommen rund 200 Staaten auf der nächsten UN-Klimakonferenz zusammen. Die EU hat nun klare Ziele definiert, die sie bei der Konferenz vertreten möchte. mehr
Seit mehr als 20 Jahren warten die Staaten des Westbalkans auf die Aufnahme in die EU. Beim Gipfel in Berlin wurden nun Fortschritte gemacht. Noch immer erschwerten aber alte Konflikte die Zusammenarbeit, sagte Kanzler Scholz. mehr
Die EU sieht es als erwiesen an, dass der Iran Raketen an Russland geliefert hat. Jetzt macht sie mit einer Drohung ernst und verhängt neue Sanktionen. Die Strafmaßnahmen treffen auch mehrere Airlines sowie Chemieunternehmen. mehr
Westbalkan-Gipfel in Berlin: Kampf gegen die Mafia in Montenegro mehr
Tina Hassel, ARD Brüssel, zzt. Luxemburg, zu Beratungen der EU-Außenminister mehr
Kanzler Scholz empfängt EU-Vertreter und Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkan-Staaten zum Gipfeltreffen. Im Rahmen des "Berlin Prozesses" sollen sie auf ihrem Weg in die EU unterstützt werden. Von C. Nagel. mehr
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