Finanzministertreffen in Brüssel Eurogruppe berät über Hilfen und Personalien

In Brüssel beraten zur Stunde die Finanzminister der Eurogruppe über die finanziell angespannte Lage in Spanien, Zypern und Griechenland. Auch die Nachfolge von Eurogruppenchef Juncker ist Thema der Runde. Unterdessen wurde Luxemburgs Zentralbankchef Mersch für das EZB-Direktorium vorgeschlagen.

In Brüssel sind die Finanzminister der Eurogruppe zusammengekommen, um die Arbeit an einer Vereinbarung mit Spanien über ein Hilfsprogramm voranzutreiben. Das Land benötigt Unterstützung in Milliardenhöhe, um seinen angeschlagenen Bankensektor zu stützen. Mehrere Teilnehmer machten aber deutlich, dass sie mit endgültigen Entscheidungen zu Spanien erst bei einem weiteren Treffen der Eurogruppe am 20. Juli rechnen.

Zudem befassen sich die Ressortchefs mit dem Hilfsgesuch Zyperns und dem Stand der vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen in Griechenland. Die neue Regierung in Athen fordert eine Anpassung, da das Programm "teilweise entgleist" sei. Auf der Tagesordnung stehen auch die Beschlüsse des Eurozonen-Gipfels Ende Juni, wonach die Euro-Rettungsfonds flexibler eingesetzt werden sollen.

EZB-Spitzenposten seit Ende Mai vakant

Da das Mandat von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am 17. Juli ausläuft, muss außerdem weiter über den Vorsitz der Euro-Finanzminister beraten werden. Ein erster Schritt zu einer Nachfolgeregelung wurde gemacht. Die Runde in Brüssel einigte sich darauf, Luxemburgs Zentralbank-Chef Yves Mersch für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) vorzuschlagen.

Der EZB-Spitzenposten gehört zu einem seit Monaten blockierten Personalpaket mit europäischen Spitzenämtern und ist deswegen seit Ende Mai nicht besetzt. Zu diesem Personalpaket zählen auch der Eurogruppen-Vorsitz und die Leitung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM. Eine Einigung darüber war beim EU-Gipfel Ende Juni - anders als erwartet - nicht zustande gekommen.

Frankreich mahnt rasche Entscheidungen an

Durch die Nominierung Merschs - die noch von den  EU-Finanzministern und den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden muss - könnte nun Bewegung in die gesamte Personaldebatte kommen. Juncker will zwar die Führung der Eurogruppe abgeben, kürzlich zeigte er sich allerdings bereit dazu, das Amt mehrere Monate weiterzuführen - unter der Voraussetzung, dass sein Landsmann Mersch den EZB-Posten erhalte.

Vor dem Treffen hatte Frankreich eine rasche Entscheidung in der Hängepartie um den Vorsitz der Eurogruppe gefordert. "Es ist unverzichtbar, dass wir uns heute einigen - und was Frankreich will, ist eine Verlängerung des Mandats von Jean-Claude Juncker, wenn er das akzeptieren kann", sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici.

Schäuble: Aufbau einer Bankenaufsicht wird Zeit brauchen

Im Hinblick auf den geplanten Aufbau einer neuen europäischen Bankenaufsicht machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor dem Treffen deutlich, dass dieses Ziel nicht so schnell zu erreichen sei. "Das wird Zeit brauchen, das ist aufwendig, das ist nicht einfach zu schaffen und daran werden wir arbeiten", meinte er. Ein Datum nannte Schäuble nicht, erinnerte aber daran, dass der Rat bis Jahresende darüber beschließen solle. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Aufsicht frühestens Mitte 2013 stehen wird.

Die gemeinsame Bankenaufsicht ist laut jüngstem Gipfelbeschluss Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm Notkredite direkt an marode Banken weitergeben kann.