Debatte über Bankenunion Wundermittel oder Wunschtraum?
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es auch um die Idee einer Bankenunion. Sie soll eine stärkere Kontrolle in Europa ermöglichen. Eine mächtige europäische Aufsicht ist nötig - das ist unstrittig. Dennoch bleiben Fragen, Skepsis und Kritik.
Von Alex Jakubowski, HR
Vertrauen sei die Währung der Zukunft, heißt es. Verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen, scheint seit Beginn der Finanzkrise die wichtigste Aufgabe von Politikern und Bankern zu sein. Ein Instrument hierzu könnte die Bankenunion werden.
Weil der Begriff nach Einheit klingt, erscheint er geradezu ideal, um Vertrauen zu schaffen. Umstritten aber ist, ob die Bankenunion Wundermittel oder Wunschtraum sein wird.
Gemeinsame Bankenaufsicht
Dabei geht es um Vorschläge, wie die EU-Staaten enger zusammenarbeiten können, um künftige Krisen zu vermeiden. Konkret: Die nationalen Bankenaufsichten sollen durch eine europäische Bankenaufsicht abgelöst werden. Zudem soll es eine gemeinsame europäische Einlagensicherung geben. Und: Die Kreditwirtschaft soll selbst einen Abwicklungsfonds für krisengeschüttelte Banken einrichten.
Dass die Bankenaufsicht verschärft werden muss, darüber sind sich alle einig - aber wie das umgesetzt werden soll, ist strittig. Eine europäische Aufsicht für die Banken in der EU wirft viele Fragen auf. Unklar ist etwa, ob die EZB die Rolle der Bankenaufsicht übernehmen soll, und mit welchen Mitteln diese Behörde dann ausgestattet werden kann.
Und: Was passiert mit der erst vor kurzem geschaffenen Bankenaufsicht EBA, die bisher nur bei eindeutig grenzüberschreitenden Fällen einschreiten darf? Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank in Frankfurt am Main, meint: "Vom Reißbrett gedacht ist die Europäische Zentralbank dafür nicht die allerbeste Adresse, denn sie könnte in Konflikte geraten mit ihrer anderen großen Aufgabe, den Geldwert stabil zu halten. Angesichts der gegenwärtigen komplexen Situation in Europa sind jedoch pragmatische Lösungen gefragt. Die EZB könnte sicherlich schnell die technischen Fähigkeiten für eine solche Aufsicht über die grenzüberschreitend tätigen, systemrelevanten Finanzinstitute erlangen."
Eine Qualitätsbankenunion?
Welche Banken einbezogen werden sollen, ist noch nicht klar. Nur die systemrelevanten, wie Ulrich Kater meint, oder alle? Udo Steffens, Präsident der Frankfurt School of Finance & Management, hält radikale Schritte für notwendig. "Die Bankenunion ist eine gute Idee, wenn es eine Qualitätsbankenunion ist. Das heißt, wenn sie auch als Instrument genommen wird, um die guten Banken zusammenzuführen, damit der Markt sich entscheiden kann, wo soll ich mein Geld einlagern. Und es sollte zu einem Bereinigungseffekt führen. Das heißt, die Banken, die strukturell nicht überlebensfähig sind, sollten dann auch nicht weiterleben."
Zielbild für die Zukunft
Vor allem die einheitliche europäische Einlagensicherung sorgt für Kritik der Geldhäuser. So warnt der Bundesverband deutscher Banken: Die Bankenunion sei ein "Zielbild für die Zukunft, aber kein Wundermittel". Die Vergemeinschaftung der Risiken gehe insbesondere zu Lasten der deutschen Kreditinstitute und damit über die Einlagensicherungssysteme zu Lasten der deutschen Bankkunden. Der Verband befürchtet, dass deutsche Banken für die kränkelnden Institute im Ausland haften müssen. Eine Bankenunion "auf Knopfdruck" könne es laut Bankenverband demnach nicht geben.
Auch das Instrument des Abwicklungsfonds ist nicht eindeutig definiert. Sollen die Banken selbst diesen Fonds finanzieren oder muss auch Steuergeld dazu gegeben werden?, wie etwa Steffens von der Frankfurt School of Finance & Management meint.
Ehrgeiziger Fahrplan
Viele offene Fragen, doch schon im kommenden Jahr soll nach Wunsch vieler EU-Politiker die Bankenunion Realität werden. Ein ehrgeiziger Fahrplan, denn auch die politischen Verantwortlichen Europas sind sich alles andere als einig.
Skeptisch äußert sich erneut Ulrich Kater von der Deka-Bank: "Vor allen gemeinsamen Haftungsfragen muss sich eine solche Aufsicht erst einmal etabliert haben. Das heißt, eine Bankenunion für alle Kreditinstitute wird es wahrscheinlich überhaupt nicht geben, für die großen systemrelevanten Banken vielleicht in einigen Jahren. Parallel dazu müssen weitere Schritte zu einer verbindlichen Koordinierung der europäischen Finanzpolitik gemacht werden: Je stärker die gegenseitige Haftung für Staatsschulden, desto verbindlicher müssen auch die Möglichkeiten sein, über die Nationengrenzen hinweg auf die Finanzpolitik Einfluss zu nehmen."
In der Bankenmetropole Frankfurt wird die Bankenunion also vielfach als Zukunftsmusik angesehen, zumindest als ein Ziel, das nicht kurzfristig zu erreichen ist. Dabei wissen die Finanzexperten aber auch: Eine schnelle Vertrauensrückkehr in die Märkte wäre ungemein wichtig. Zumindest wenn Vertrauen auch meint: Vertrauen in die Zukunft der Währungsunion.
