Fortschrittsbericht der EU-Kommission EU fordert umgehende Kurskorrektur von Rumänien

Brüssel ist besorgt über Verletzungen des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. In ihrem Fortschrittsbericht forderte die EU-Kommission nun die Rücknahme mehrerer Eilverordnungen bis Jahresende sowie weitere Reformen. Außerdem soll Bukarest zukünftig noch strenger kontrolliert werden.

Die EU-Kommision hat Bukarest, in ihrem "Fortschrittsbericht Rumänien", ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Insbesondere beklagt Brüssel "systematische" Verletzungen des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz. Man werde die Regierung schärferen Kontrollen unterziehen, hieß es. Bis Jahresende wird nun ein zusätzlicher Prüfbericht fällig, der Aufschluss geben soll, inwiefern das Staatswesen reformiert und in Einklang mit den EU-Standards gebracht worden ist.

Zusätzlich hat die EU der Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta dringende Korrekturen aufgetragen. Insbesondere wird eine Rücknahme der Not- und Eilverordnungen bis Jahresende verlangt, die mit dem Ziel einer vorzeitigen Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu erlassen worden waren.

Barroso bezweifelt Willen zu Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso bezweifelte bei der Präsentation des Berichts den Willen der rumänischen Regierung, Rechtstaatlichkeit und eine unabhängige Rechtsprechung zu achten. Als Gründe für seine Ansicht nannte er die politische Anfechtung von Gerichtsentscheidungen, die Aushebelung des Verfassungsgerichts und üblicher politischer Verfahren sowie die aufgehobene Gewaltenteilung.

Kommission lobt Fortschritte in Bulgarien

Im Gegensatz zu Rumänien stellte die EU-Kommission der Regierung in Sofia ein ausreichendes Zwischenzeugnis zur Korruptionsbekämpfung und zum Aufbau einer unabhängigen Justiz aus. So attestierte Brüssel der bulgarischen Regierung einen "nachdrücklichen politischen Willen" zu tiefen und dauerhaften Reformen. Allerdings müsse sich auch Sofia noch stärker anstrengen, um alle Auflagen aus dem Kontrollregime zu erfüllen, dem das Land wie Rumänien seit seinem EU-Beitritt vor fünf Jahren unterworfen ist. Dies ist Grundvoraussetzung für die Aufnahme in den Schengen-Raum