Milliarden für Banken Eurogruppe sagt endgültig Ja zur Spanien-Hilfe
Das Hilfsprogramm für Spaniens Banken ist unter Dach und Fach. Nach der Zustimmung des Bundestags haben auch die Euro-Finanzminister endgültig Ja zu den Hilfskrediten in Höhe von bis zu 100 Milliarden gesagt. Die erste Rate aus dem Euro-Rettungsfonds soll noch im Juli an Madrid überwiesen werden .
Die Eurogruppe hat endgültig die Milliardenhilfe für Spaniens angeschlagene Banken beschlossen. Die Euro-Finanzminister gaben in einer Telefonkonferenz grünes Licht für Hilfskredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mitteilte. Der genaue Betrag für das gesamte Programm noch nicht fest. Erst müssen sich die spanischen Geldhäuser neuen Stresstests unterziehen, mit denen ihre Krisenfestigkeit geprüft wird.
Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bereits vor Monatsende für akute Notfälle bereitgestellt werden - das hatten die Euro-Finanzminister schon Mitte des Monats beschlossen. Das Geld soll insgesamt in vier Tranchen überwiesen werden.
Die Abgeordneten des Bundestags hatten am Donnerstag mit großer Mehrheit ihre Zustimmung für die Milliarden-Hilfen gegeben - trotz vieler Bedenken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorhaben als zwingend nötig zur Stabilisierung der Eurozone bezeichnet.
Die Hilfen für Spaniens Banken sollen zunächst vom befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF kommen. Wenn der ständige Rettungsfonds ESM eingerichtet ist, sollen die Hilfen aus diesem Topf kommen. Da in Deutschland das Bundesverfassungsgericht über Klagen gegen den ESM berät, verzögert sich der Start vermutlich bis in den Herbst.
Strikte Bedingungen
Mit dem auf 18 Monate ausgelegten Hilfsprogramm soll der angeschlagene spanische Bankensektor rekapitalisiert werden, der aufgrund einer geplatzten Immobilien- und Kreditblase in Schwierigkeiten geraten ist. Die Hilfen sind an strikte Bedingungen gebunden: Die Überwachung des Finanzsektors in Spanien wird verstärkt, zudem muss eine "Bad Bank" für faule Immobilienkredite eingerichtet werden. Geldhäuser müssen nach EU-Regeln umgebaut werden, um Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von Konkurrenten in Europa zu verhindern.
Spanien ist das erste Euro-Land, das eine solche auf den Bankensektor begrenzte Unterstützung des Euro-Rettungsfonds in Anspruch nimmt. Griechenland, Irland und Portugal hatten zuvor als Staaten umfassende Hilfsprogramme beantragt und müssen dafür wesentlich weitreichendere Auflagen als Spanien erfüllen.
