Weil eine Bank schnell Milliardenhilfen braucht, steht Zyperns Regierung unter Druck. Der Notenbankchef des Landes hält es für wahrscheinlich, dass die Regierung das Geld nicht rechtzeitig selbst aufbringt. Es sei wahrscheinlich, dass Zypern dann Hilfen des Euro-Rettungsschirms beantragen müsse. mehr
Spanien kämpft gegen die Folgen der hohen Verschuldung. Doch Hilfen des Euro-Rettungsschirms lehnt die Regierung ab und malt ein düsteres Bild möglicher Konsequenzen. Nur vereinzelte Stimmen sehen ein mögliches Rettungspaket deutlich positiver. mehr
Führende Vertreter der EU und Russlands sind in St. Petersburg zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Auf der Agenda stehen zahlreiche strittige Themen: der Syrien-Konflikt, die Euro-Krise, die politische Situation in Russland - all das dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. mehr
Mit 60 Prozent haben die Iren für den EU-Fiskalpakt gestimmt - deutlich mehr als die Umfragen erwarten ließen. Die Befürworter reagierten erleichtert, die Gegner gestanden die Niederlage zähneknirschend ein. Klar ist aber auch: Die Iren haben für das geringere Übel gestimmt. mehr
Diesmal hat es im ersten Versuch geklappt: Die Iren haben sich in einem Referendum für den EU-Fiskalpakt ausgesprochen. Für den Vertrag stimmten 955.091 Wähler - das entspricht rund 60 Prozent. Allerdings gingen nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen. Die EU reagierte erleichtert. mehr
Noch sind in Irland nicht viele Bezirke ausgezählt - doch die wenigen Ergebnisse deuten auf einen Sieg der Fiskalpakt-Befürworter hin. Euro-Kritiker räumten bereits ihre Pleite ein. Die Abstimmung wird in der EU genau beobachtet: Ein Nein würde den Fiskalpakt zwar nicht zwingend kippen - wäre aber ein starkes Signal. mehr
Angst macht sich bei griechischen Händlern breit, wenn sie an einen Austritt ihres Landes aus der Euro-Zone denken. Sie befürchten, dass wegen drohender Armut weniger gekauft würde. Eine Studie der Zentralbank bestätigt die Ängste der Griechen: Der Wohlstand würde um 55 Prozent sinken. mehr
Die Arbeitslosenquote in den Euro-Ländern ist im April auf dem Höchstwert von elf Prozent geblieben, in der Gesamt-EU stieg sie auf 10,3 Prozent. Vor allem Spanier und Griechen sind betroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in beiden Ländern zudem massiv. Deutschland steht dagegen gut da. mehr
Als einzige in der EU durften die Iren in einer Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt entscheiden. Doch das Interesse daran war offenbar sehr gering, die Beteilligung könnte unter 50 Prozent liegen. Am späten Abend schlossen die Wahllokale. Ergebnisse sollen erst heute Abend vorliegen. mehr
In Irland läuft seit dem Morgen die Abstimmung über den EU-Fiskalpakt. Das Ergebnis wird zwar in der EU mit Spannung erwartet - doch die Iren interessieren sich offenbar deutlich weniger für das Referendum. Und so fällt der Andrang in den Wahllokalen sehr übersichtlich aus. mehr
Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil die Bundesregierung bislang kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt hat. Brüssel verlangt vor dem Europäischen Gerichtshof nun eine Geldbuße. Die Koalitionspartner Union und FDP streiten seit Jahren über die Datenspeicherung. mehr
Die Arbeitslosenquote ist auf den tiefsten Mai-Stand seit 20 Jahren gesunken. Es gab rund 2,86 Millionen Arbeitslose, die Quote lag bei 6,7 Prozent. Agenturchef Weise sagte, die Entwicklung sei zwar positiv - die gute Grundtendenz aber schwächer geworden. Die Euro-Krise bleibe ein Risiko. mehr
Mit nationalen Schuldenbremsen und Sanktionen für Staaten, die ihren Haushalt nicht im Griff haben, soll der Fiskalpakt den Euroraum stärken. Wie soll der Mechanismus konkret funktionieren und wer kontrolliert, ob sich die 25 Vertragsstaaten an die vereinbarten Regeln halten? mehr
Die Bundesagentur für Arbeit gibt heute in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen für Mai bekannt. Experten rechnen mit einem Rückgang um etwa 100.000 Menschen auf 2,86 Millionen Arbeitslose. Damit fiele der Jobaufschwung schwächer aus als in den vergangenen drei Jahren. mehr
Die Iren haben begonnen, über den Fiskalpakt abzustimmen. Sollte Irland nein sagen, wäre der Pakt zwar nicht gescheitert - es reicht, wenn zwölf Länder den Vertrag für mehr Schuldendisziplin verabschieden. Für die Eurozone wäre es trotzdem eine empfindliche Niederlage. mehr
Ende April hatte Deutschland die Frist der EU verstreichen lassen, einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Das hat nun Konsequenzen: Die EU-Kommission will Deutschland wegen Vertragsverletzung verklagen. Heute soll dies offiziell gemacht werden. mehr
Als Konsequenz aus der Eurokrise analysiert die EU-Kommission kontinuierlich die Entwicklung der Mitglieder. Im aktuellen Bericht betont sie die angespannte Situation in Spanien - zeigte aber auch Nachsicht in punkto Haushaltsdefizit. Deutschland soll den Bankensektor stabilisieren und auf das Betreuungsgeld verzichten. mehr
EU-Kommissionschef Barroso will die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. Er ist vor allem für eine stärkere Verzahnung des Bankensektors bis hin zu einer "Bank-Union" inklusive Direktzahlungen an Krisenbanken aus dem ESM. Aus Deutschland kam sofort Widerspruch. mehr
Die bulgarische Kleinstadt Petritsch liegt nahe der griechischen Grenze. Das ist angesichts der schweren Krise im Nachbarland ein großer Vorteil: Immer mehr Griechen und griechische Unternehmen fliehen vor dem Chaos ins stabilere Nachbarland. Das schafft dort viele Arbeitsplätze. mehr
Die wirtschaftliche Erholung und ein kalter Winter haben den Kohlendioxid-Ausstoß im Jahr 2010 in die Höhe getrieben. Vor allem Deutschland, Polen und Großbritannien seien für den Anstieg der Treibhausgase verantwortlich, so die Europäische Umweltagentur. Die Ziele des Kyoto-Protokolls sollen aber erreicht werden. mehr
Ungarns Parlament hat mit großer Mehrheit Änderungen am Zentralbankgesetz zugestimmt. So soll nun doch kein Regierungsvertreter an Sitzungen des geldpolitischen Rats teilnehmen. Außerdem wurde die Fusion mit der Finanzmarktaufsicht gestrichen. EU und IWF hatten das Gesetz scharf kritisiert. mehr
Niemand lässt sich gerne bewerten und belehren - schon gar nicht Regierungen. Genau das aber macht regelmäßig die EU-Kommission. Sie nimmt sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der 27 EU-Länder vor und erteilt Ratschläge. Sie nennt das "länderspezifische Empfehlungen". Heute ist es wieder so weit. mehr
Die internationale Gemeinschaft erhöht den politischen Druck auf das Regime in Syrien. Zahlreiche Staaten wiesen ihre syrischen Spitzen-Diplomaten aus, darunter Deutschland und die USA sowie Großbritannien und Frankreich. Der Westen reagiert damit auf das Massaker in Al Hula. mehr
Nach dem Massaker in Al Hula weist Deutschland den syrischen Botschafter aus. Außenminister Westerwelle bestätigte, dass der syrische Vertreter die Bundesrepublik verlassen muss. Auch andere Länder, darunter die USA, Frankreich und Großbritannien, hatten die Ausweisung der syrischen Top-Diplomaten angekündigt. mehr
Die deutsche Inflationsrate ist den dritten Monat in Folge gesunken. Im Mai wird sie wohl zum ersten Mal seit dem Dezember 2010 unter zwei Prozent liegen. Grund ist laut Statistischem Bundesamt vor allem, dass Mineralölprodukte billiger geworden sind - Heizöl sogar den dritten Monat hintereinander. mehr
Die vier größten Banken Griechenlands haben Milliardenhilfen aus den Mitteln des Rettungsschirms bekommen. Sie könnten nun wieder "zugunsten der echten Wirtschaft" arbeiten, erklärte das Finanzministerium. In den vergangenen Wochen hatten viele Griechen ihre Anlagen ins Ausland geschafft. mehr
Spanien kommt wegen der Bankenkrise immer schwerer an frisches Geld. Für zehnjährige Staatsanleihen muss das Land wieder Renditen von mehr als sechs Prozent bezahlen - und verschuldet sich somit immer mehr. Ministerpräsident Rajoy sprach von einem "extrem schwierigen Moment". mehr
Laut der letzten Umfragen wollen bis zu 60 Prozent der Iren am Donnerstag für den EU-Fiskalpakt stimmen. Sie hoffen, dass Irland nach einigen noch harten Jahren wirtschaftlich wieder gut dasteht. Viele Landsleute aber haben die Nase voll vom ewigen Sparkurs und setzen auf Widerstand. mehr
Irland ist das einzige Land, in dem die Bürger über den EU-Fiskalpakt abstimmen. Geht es nach Ministerpräsident Kenny, dann sollte der Pakt eine breite Mehrheit finden. Nur ein starkes Ja gebe dem Land die Sicherheit und Stabilität, die es zur wirtschaftlichen Erholung brauche, sagte er in einer TV-Ansprache. mehr
Kommt der "Grexit"? Auf dem EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche war das neue Kürzel für den möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone in aller Munde. Die Politiker bestreiten, dass es Notfallpläne gibt. Und über das "Was wäre, wenn" gehen die Ansichten auseinander. mehr
Die Rettung der verstaatlichten Großbank Bankia wird die klamme spanische Regierung deutlich teurer kommen als gedacht. Mehr als 23 Milliarden Euro soll die Sanierung insgesamt kosten. Die Ratingagentur S&P senkte den Daumen. Und damit nicht genug: Aus Katalonien kam ein Hilferuf in Richtung Madrid. mehr
Lebensmittel müssen künftig halten, was sie Verbrauchern für die Gesundheit versprechen. Die EU-Kommission hat eine Liste erstellt, die irreführenden Werbeaussagen einen Riegel vorschieben soll. Ab Ende des Jahres müssen alle Aussagen auf dem Etikett wissenschaftlich belegt sein. mehr
Wenige Tage nach der Metall- und Elektroindustrie ist auch der Tarifkonflikt in der Chemieindustrie beigelegt. Die 550.000 Beschäftigten der Branche bekommen ab Sommer 4,5 Prozent mehr Geld. Eine allgemeine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche verhinderte die Gewerkschaft in den Verhandlungen. mehr
Der Wille zu mehr Wachstum weist keinen Weg aus der Krise. Die Euro-Krisenländer müssen auf dem Spar- und Reformkurs bleiben, anders geht's nicht, meint Wolfgang Landmesser. Aber sie brauchen mehr Zeit, sonst geht ihnen die Luft aus. Als Madame No wird Kanzlerin Merkel die Krise auch nicht bewältigen. mehr
Mit mehr Wachstum aus der Krise - so sieht der Weg aus, den die Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel in Brüssel abgesteckt haben. Wie man vorankommen will, blieb allerdings offen. Auch beim Thema Eurobonds gab es keine Bewegung: Frankreich befürwortet sie, Deutschland lehnt sie ab. mehr
Der nächste Badeurlaub kann kommen. Zumindest, wenn es nach dem Bericht der EU-Kommission zur Qualität der europäischen Badegewässer geht. Neun von zehn Badestellen erfüllen die hygienischen Mindeststandards. Auch Deutschland kann mit sauberen Ergebnissen aufwarten. Nicht alle können sich darüber freuen. mehr
Erneut hat Deutschland vom Misstrauen vieler Anleger in die Krisenstaaten der Eurozone profitiert. Der Bund sammelte bei Investoren fast 4,6 Milliarden Euro ein. Für die Anleihen mit zweijähriger Laufzeit musste Deutschland dabei zum ersten Mal keine Zinsen zahlen. Die Papiere sind als sichere Anlage enorm gefragt. mehr
Nicht nur in Staaten der Eurozone ist die Schuldenlast enorm. Noch weitaus höher liegt die Gesamtverschuldung in Japan. Seit Beginn der Finanzkrise verschlimmerte sich die Lage rasant. Die Ratingagentur Fitch stufte nun die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe herab. mehr
Die Schuldenkrise und die daraus folgende Sparpolitik in der Eurozone bergen laut OECD die Gefahr einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale. Für das laufende Jahr sei eine leichte Rezession wahrscheinlich. Es drohe aber sogar eine schwere Rezession in der Eurozone. Deutschland bleibe aber die Wachstumslokomotive. mehr
Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate und seine neue Kernbank pbb haben zum Jahresauftakt nur geringe Gewinne erwirtschaftet. Das Plus der HRE fiel im ersten Quartal um 93 Prozent niedriger aus als vor einem Jahr. Bei der pbb sackte der Gewinn um fast 60 Prozent ab. mehr
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