Deutliche Mehrheit in Referendum Irland sagt Ja zum Fiskalpakt

Diesmal hat es im ersten Versuch geklappt: Die Iren haben sich in einem Referendum für den EU-Fiskalpakt ausgesprochen. Für den Vertrag stimmten 955.091 Wähler - das entspricht rund 60 Prozent. Allerdings gingen nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen. Die EU reagierte erleichtert.

Die Iren haben bei einem Referendum mit deutlicher Mehrheit dem EU-Fiskalpakt zugestimmt. Für den Vertrag zu mehr Haushaltsdisziplin votierten 60,3 Prozent, teilte die Verantwortliche für die Auszählung, Riona Ni Fhlanghaile, in Dublin mit. Mit "Ja" stimmten 955.091 Menschen. Nur in der nordwestlichen Provinz Donegal und in drei Dubliner Bezirken war eine Mehrheit gegen den Fiskalpakt.

Die Abstimmung in Irland war im Rest Europas mit Spannung verfolgt worden. Ein Nein der Iren, die als einziges Volk zum Fiskalpakt an die Urnen gerufen wurden, hätte die Diskussion um die Notwendigkeit strikter Sparmaßnahmen verschärft.

Während die Regierungskoalition aus der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael und der Labour-Partei bei den Wählern kräftig für ein "Ja" geworben hatte, hatte vor allem die oppositionelle Sinn Fein Front gegen den Fiskalpakt gemacht. Irland hätte keine Rettung aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus erwarten können, wenn es dem Fiskalpakt nicht zugestimmt hätte.

Lob aus dem EU-Parlament

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz begrüßte die Zustimmung der Iren. Der positive Ausgang des Referendums sei "ein wichtiges Signal für Irlands Bekenntnis zur Eurozone", erklärte er. Der Fiskalvertrag bringe Stabilität, müsse aber von Wachstumsmaßnahmen begleitet werden, sagte der SPD-Politiker. Haushaltsdisziplin alleine reiche nicht aus, um das notwendige Wirtschaftswachstum zu bringen. Die Bevölkerung in Irland habe einige harte Jahre hinter sich, und es stünden noch schwierige Budgets bevor. "Sie braucht Gründe, um auf die Zukunft hoffen zu können", sagte Schulz.

Auch die Konservativen im Europäischen Parlament begrüßten das "Ja". Der Chef der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, sprach von einem wichtigen Schritt zur Ratifizierung des Vertrages in allen 25 Unterzeichnerstaaten: "Der Fiskalpakt wird die europäische Wirtschaft stärken und beim Abbau der übermäßigen Schulden helfen", sagte er.

Signalwirkung in Euro-Krise erwartet

Obwohl nur zwölf von 17 Euroländern den Vertrag ratifizieren müssen, damit er in Kraft tritt, hätte ein irisches "Nein" eine Signalwirkung für die Stabilität der Eurozone gehabt. Die Iren hatten bei den Abstimmungen zu den Nizza-Verträgen 2001 und zum Lissabon-Vertrag 2008 zunächst jeweils mit "Nein" gestimmt und erst im zweiten Anlauf ihre Zustimmung erteilt.

Pakt soll Vertrauen stärken

Ziel des Pakts ist es, durch Schuldenbremsen das Vertrauen in die Eurozone wieder zu verbessern. Der von Deutschland angestoßene Vertrag sieht verbindliche Schuldenbremsen in allen Teilnehmerstaaten vor. Zudem werden erstmals automatische Sanktionen festgelegt, falls die schon länger geltenden europäischen Defizitregeln gebrochen werden.

Der EU-Fiskalpakt hat in Griechenland, Portugal, Slowenien, Polen und Rumänien bereits die Parlamente passiert. In Deutschland wird zwischen Regierung und Opposition noch um Einzelheiten gestritten. Als einzige der 27 EU-Staaten hatten Großbritannien und Tschechien bereits angekündigt, dass sie den Vertrag nicht unterschreiben werden.