Debatte über Referendum Im duldsamen Iren regt sich Widerstand
Laut der letzten Umfragen wollen bis zu 60 Prozent der Iren am Donnerstag für den EU-Fiskalpakt stimmen. Sie hoffen, dass Irland nach einigen noch harten Jahren wirtschaftlich wieder gut dasteht. Viele Landsleute aber haben die Nase gestrichen voll vom ewigen Sparkurs. Sonst so duldsam setzen die Gegner des Pakts nun auf Widerstand.
Von Barbara Wesel, RBB-Hörfunkstudio London
"Ich werde abstimmen, aber ich werde definitiv nein sagen. Ich habe einen Sohn, er arbeitet und seine Frau auch. Die beiden haben ein Baby und sie sind knapp dran. Meine Tochter ist alleinerziehend mit zwei Kindern, und ich muss ihre Kinder durchfüttern - deswegen sage ich nein."
Denise Carol hat die Nase voll nach über drei Jahren Sparpolitik in Irland. Eine Zeit, in der die Einkommen im öffentlichen Dienst um rund 20 Prozent sanken, die Sozialleistungen zusammengestrichen wurden, die Steuern stiegen, und die Arbeitslosigkeit auf rund 14 Prozent kletterte.
Für sie ist alles graue Theorie, wenn der Ökonom Edgar Morgenroth vom Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung dem Land bestätigt, es habe die Sparauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds komplett umgesetzt und stehe wirtschaftlich ganz ordentlich da: "Die Wirtschaft boomt zwar nicht, aber sie fällt auch nicht mehr weiter. Man hofft, dass durch Export die Wirtschaft weiter wächst. Von daher sieht die Situation in Irland sicherlich besser aus als in allen anderen Problemländern."
0,5 Prozent Wachstum sind für dieses Jahr vorhergesagt. Besser als nichts, aber nicht genug. Mehr als zwei Prozent wären nötig, damit der Staat Schulden abzahlen kann.
"Es geht uns nicht darum, die Musterschüler zu sein"
Und so leidet Irland am gleichen Problem, wie die anderen Sorgenkinder der EU. Dabei sind die Iren die Vorbilder in Europa, wollen all ihre Schulden bezahlen und sparen wie die Weltmeister. "Es geht uns nicht darum, die Musterschüler zu sein. Wir hoffen, man lässt uns in Ruhe arbeiten, damit wir diese Lage nur noch fünf bis sechs Jahre lang ertragen müssen", sagt Brendan Halligan von der Labour Party, dem kleineren Koalitionspartner in Dublin.
Er arbeitet für die Ja-Kampagne von Regierung und Wirtschaftsführern, die in den vergangenen Wochen überall "Vote-yes"-Plakate an den Laternenpfählen aufgehängt hat.
"Sie besteuern noch die Luft zum Atmen"
Aber die Vorstellung, noch so viele harte Jahre vor sich zu haben, scheint vielen Iren inzwischen einfach zu viel. "Sie können nicht mehr. Um Himmels willen, sie besteuern noch die Luft zum Atmen", sagt Taxifahrer Patrick Corcoran. Er spricht von der neuen Grundsteuer, die zunächst nur 100 Euro pro Haushalt beträgt. Dennoch weigert sich die Hälfte der Bürger, sie zu zahlen.
Der Geist des Widerstandes steht auf in den bislang so duldsamen Iren. So müssen sie jetzt plötzlich auch für ihr Trinkwasser bezahlen. Das ist überall sonst selbstverständlich, war aber in Irland umsonst. Der steigende Zorn der Bevölkerung macht sich jetzt an diesen kleinen Kostensteigerungen fest. Das funktioniert nach dem Prinzip von Tropfen und Fass.
Die Popularität der Regierung von Enda Kenny sank jüngst im Sturzflug. Der Regierungschef reist nun unablässig durchs Land, um dennoch für ein Ja zum EU-Spar-Vertrag zu werben: "Mit Ja zu stimmen, das sendet ein starkes Signal an die Welt und Europa, dass wir ein wichtiges Mitglied bleiben und weiter Zugang zu Anleihen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus haben", so Kenny.
Ursprünglich wollte Irland Ende 2013 wieder zurück an den Finanzmarkt, aber daraus wird wohl nichts. Alle Experten erwarten, dass das Land ein zweites Mal Geld aus Europa braucht. Noch mehr Angst aber hat die Regierung, dass ein Nein die ausländischen Investoren, vor allem aus den USA, verschrecken könnte. Man will nicht als unzuverlässig gelten.
Wachstum statt Sparen
Davor fürchten sich die Unterstützer der Nein-Kampagne dagegen gar nicht, im Gegenteil. Paul Murphy von der Vereinigten Linken fordert: "Wir sollten unsere Schulden nicht zahlen, vor allem die Bankschulden nicht. Was wir darüber hinaus brauchen und was der Fiskalpakt verbietet, sind massive öffentliche Investitionen."
Auf der politischen Rechten kommt die nationalistische Sinn Fein Partei, inzwischen bei 20 Prozent in den Umfragen, mit genau der gleichen Forderung: "Vote no!" Dabei haben viele Iren Angst, sie könnten ins Chaos fallen wie Griechenland, wenn sie den Pfad der Sparsamkeit und der Tugend verlassen.
Aber selbst die sozialdemokratische Labour Party hat inzwischen eine Art Wende vollzogen. "Der Streit um Sparsamkeit ist vorbei. Wir akzeptieren, dass wir verantwortungsvoll haushalten müssen. Die Debatte hat sich dramatisch gewendet, hin zum Wachstum", sagt Brendan Halligan.
Jedes EU-Referendum ein Drama
Bis von Wachstumsprogrammen etwas bei den Iren ankommt, wird es allerdings noch dauern. Sie müssen am 31. Mai entscheiden. Der EU-Experte Hugo Brady vom Center for European Reform meint: "Ich glaube, der Pakt kommt durch, aber es wird sehr schwierig und knapp. Im Prinzip geht es hier um Angst gegen Wut. Jedenfalls hat Irland seit zehn Jahren kein Referendum über eine EU-Frage ohne Drama abgehalten." Am Donnerstag heißt es also: Bühne frei für den nächsten Akt.