Reaktion auf anhaltende Gewalt EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat die EU ihre Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad ausgeweitet. Weitere 19 Personen wurden mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Der König des Nachbarlandes Jordanien, Abdullah II., forderte Assad unterdessen zum Rücktritt auf.

Die EU will am das syrische Regime durch eine Verschärfung der Sanktionen zum Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung drängen. Die Außenminister belegten 19 weitere Personen mit Einreiseverboten und Kontensperrungen. Auch wurden weitere Fördermittel der Europäischen Investitionsbank für Syrien ausgesetzt.

Außenminister Guido Westerwelle sagte, das sei "ein klares Zeichen des Beistandes" an die syrische Opposition. Nach der Resolution der Arabischen Liga, Syrien wegen der Niederschlagung der Demokratiebewegung auszuschließen, hofft die EU auch auf mehr Druck von China und Russland auf den syrischen Präsidenten Baschar al Assad. "Das ist ein Anlass zum Umdenken für die Zögerlichen", sagte Westerwelle.

Kritik aus Russland

Aus Russland gibt es allerdings derzeit keine entsprechenden Anzeichen - sondern eher das Gegenteil. Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, die syrische Opposition gefährlich aufzuwiegeln. Radikale Kräfte würden gezielt aufgehetzt, um das Regime von Präsident Assad zu stürzen, so Lawrow. Der Minister kritisierte außerdem den Ausschluss Syriens aus der Arabischen Liga. "Wir halten das für falsch. Das sieht nach einem Plan aus. Wer das entschieden hat, hat die Möglichkeit verspielt, dass die Lage insgesamt transparenter wird".

Die EU hat schon mehrere Sanktionsrunden gegen Syrien beschlossen, um Assad zum Rückzug zu bewegen und ein Ende der Gewalt gegen Regimekritiker zu erreichen. Bisher verhängte die EU Reiseverbote und Kontensperrungen über 56 Personen und 19 Unternehmen oder Institutionen. Seit September gilt ein Ölembargo.

Rücktrittsforderung aus dem Nachbarland

Der jordanische König Abdullah II. forderte Assad unterdessen zum Rücktritt auf. Wenn Assad "das Interesse seines Landes im Sinn hätte, dann würde er zurücktreten", sagte Abdullah II. in einem Exklusivinterview mit dem britischen Sender BBC. "Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich wohl zurücktreten." Bevor er gehe, solle Assad einen neuen politischen Dialog anstoßen, erklärte Abdullah II. Syriens Nachbarland Jordanien hat den harten Weg des Regimes gegen seine Gegner in den vergangenen Monaten mehrfach scharf kritisiert.

Bedauern in Damaskus

Syriens Außenminister Walid al Mualem entschuldigte sich für die Angriffe auf diplomatische Vertretungen in Damaskus. Zugleich verurteilte den angedrohten Ausschluss aus der Arabischen Liga als "gefährlichen Schritt". Syrien werde sich dem Druck "nicht beugen", sagte er.

Die Arabische Liga hatte am Wochenende gegen den Widerstand des Jemen und des Libanon die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt. Nach Vorwürfen, zu lange gezögert zu haben, kündigte der Staatenbund außerdem wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Regierung an.

Zudem rief die Liga die Mitglieder dazu auf, ihre Botschafter aus der syrischen Hauptstadt abzuziehen. Die Anhänger Assads griffen daraufhin Botschaften an, unter anderem auch die des Nachbarlandes Türkei.

Türkei verschärft Ton

Die türkische Regierung reagierte empört auf die Attacken. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte im türkischen Parlament, es sei nicht mehr möglich, der syrischen Regierung zu vertrauen. Die Türkei unterstütze den berechtigten Kampf der syrischen Bevölkerung.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der seit sieben Monaten andauernden Revolte mehr als 3500 Menschen getötet worden. Die Regierung macht "Terroristen" und vom Ausland unterstützte Islamisten für die Unruhen verantwortlich. Eine unabhängige Berichterstattung aus dem Land ist schwierig, weil die meisten ausländischen Korrespondenten ausgewiesen wurden.