Nach Druck von EU und IWF Ungarn ändert umstrittenes Zentralbankgesetz

Ungarns Parlament hat mit großer Mehrheit Änderungen am Zentralbankgesetz zugestimmt. So soll nun doch kein Regierungsvertreter an Sitzungen des geldpolitischen Rats teilnehmen. Außerdem wurde die Fusion mit der Finanzmarktaufsicht gestrichen. EU und IWF hatten das Gesetz scharf kritisiert.

Unter dem Druck von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat das ungarische Parlament am Abend Änderungen an einem umstrittenen Zentralbank-Gesetz zugestimmt. 313 Abgeordnete votierten für die Änderungen, nur 36 waren dagegen. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verfügt über eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.

EU und IWF hatten an dem Gesetz unter anderem kritisiert, dass es die Unabhängigkeit der Zentralbank einschränke. Mit den Änderungen sind nun Pläne vom Tisch, dass ein Regierungsvertreter an Sitzungen des geldpolitischen Rats der Bank teilnimmt und der Regierung die Tagesordnung übermittelt werden soll. Auch wurden die geplante Fusion der Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht PSZAF gestrichen. Dies hätte den Einfluss der Regierung auf die Geldpolitik stark ausgedehnt.

Allerdings wurden nicht alle strittigen Punkte aus dem Gesetz getilgt, darunter der geforderte Eid des Zentralbank-Chefs auf die ungarische Verfassung.

Auf Kredite von IWF und EU angewiesen

Das hochverschuldete Ungarn hatte im November den IWF und die EU um einen Kredit von 15 bis 20 Milliarden Euro gebeten, nachdem der Forint auf ein Rekordtief gestürzt war. Brüssel warnte jedoch, die Vergabe von Krediten werde davon abhängen, wie die Regierung ihren Verpflichtungen zu demokratischen Prinzipien nachkomme.

Mitte Januar hatte die EU-Kommission drei Verfahren gegen Budapest eingeleitet. Dabei ging es neben der Notenbank um Gesetze, welche die Unabhängigkeit der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen.