Arbeitet Brüssel an einem Notfallplan, wenn Griechenland aus der Eurozone austritt? Das wird von allen Seiten dementiert - aber offenbar auch diskutiert: Kommissionssprecher Bailly räumte erstmals ein, dass es Debatten darüber gebe, welche Maßnahmen die EU im Notfall ergreifen könnte. mehr
WikiLeaks-Gründer Assange hat erneut Widerspruch vor dem obersten britischen Gerichtshof gegen seine Auslieferung nach Schweden eingereicht. Der Fall wird also weiter geprüft und Assanges Auslieferung vorerst aufgeschoben. Dem Australier werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen. mehr
Nicht nur Opposition und Regierung, auch Bund und Länder streiten über den Fiskalpakt und die Einführung der Börsensteuer. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Im tagesschau.de-Interview spricht er von "bitteren Rückschritten" bei den Verhandlungen. mehr
Die EU-Parlamentarier haben die EU-Ratspräsidentschaft heftig für den Abbruch der Verhandlungen zur Schengen-Reform kritisiert. Strittig ist vor allem die Frage, wer bestimmt, ob innerhalb des Schengen-Raumes an den Grenzen kontrolliert wird. mehr
Auf den ersten Blick ist es egal, ob Spanien die Hilfen für seine Banken vom bestehenden Rettungsschirm EFSF oder dessem Nachfolger ESM bekommt. Doch im Detail bestehen wichtige Unterschiede. Deutschland bevorzugt aus gutem Grund den ESM, der vorher aber durch den Bundestag muss. mehr
Die Regierung muss weiter um eine rasche Zustimmung zum Fiskalpakt bangen. Koalition, Opposition und Länder streiten weiter über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und über eine Entlastung bei den Sozialausgaben. Ein Durchbruch noch in dieser Woche ist unwahrscheinlich. mehr
Die Verhandlungsrunde von Koalition und Opposition über den EU-Fiskalpakt ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Vertreter beider Seiten trennten sich nach zwei Stunden ohne erkennbare Annäherung. Beim Spitzentreffen am Mittwoch soll mit Kanzlerin Merkel weiterverhandelt werden. mehr
Neidvoll blicken griechische Politiker gen Madrid: Denn Spanien bekommt zwar Milliardenhilfen von den Euro-Partnern, muss aber nicht so dramatisch sparen wie Griechenland. Kurz vor der Wahl am Sonntag sieht vor allem das Linksbündnis Syriza Chancen, den strikten Sparauflagen zu entkommen. mehr
Vor dem Spitzentreffen am Mittwoch zwischen Koalition und Opposition über den Fiskalpakt haben beide Seiten den Ton verschärft: Die SPD verlangt ein eindeutiges Ja zu einer Finanztransaktionssteuer. Die Union warnt vor einer Blockade und "einer fatalen Botschaft an die Märkte". mehr
Agrarministerin Aigner will verhindern, dass die EU-Kommission die Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln lockert. Bislang dürfen diese einen geringen Anteil an genmanipuliertem Material ohne Extra-Kennzeichnung enthalten - aber nur, falls es als sicher bewertet wurde. Das will die EU-Kommission ändern. mehr
So viel ist klar: Spanien will die Euro-Partner um Hilfe bitten. Allein die Absichtserklärung reichte für Jubel an den Börsen. Und auch die EU lobt das "klare Signal". Dabei ist längst nicht absehbar: Wie viel Geld brauchen die spanischen Banken wirklich und welche Auflagen wird es geben? mehr
Wann soll eine Finanztransaktionssteuer kommen? Nicht mehr in dieser Legislaturperiode, meinte Finanzminister Schäuble gestern. Nicht nur die Opposition sieht das anders - auch die CSU macht nun Druck. Die Steuer solle "so schnell wie möglich" kommen, fordert Parteichef Seehofer. Nun rudert Schäuble zurück. mehr
Eine europaweite Finanztransaktionssteuer ist die zentrale Forderung von SPD und Grünen, um dem EU-Fiskalpakt zuzustimmen. Doch in dieser Legislaturperiode werde daraus nichts, sagte Finanzminister Schäuble im Bericht aus Berlin. Die Opposition kritisierte Schäubles Äußerungen scharf. mehr
Spaniens Premier Rajoy verteidigt die Entscheidung, die Banken mit Hilfen des Euro-Rettungsfonds zu stützen. Seine Argumentation: Zwar werden den Banken Auflagen gemacht - nicht aber dem spanischen Staat. Das Haushaltsdefizit werde durch die Kredite nicht steigen. mehr
Erfolg bei den zähen Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition: Beide Seiten haben sich offenbar darauf geeinigt, dass sich die Bundesregierung in der EU massiv für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen soll. Deren Einführung ist die Bedingung der Opposition für ein Ja im Bundestag zum Fiskalpakt. mehr
Die Entscheidung der spanischen Regierung, Hilfsmittel aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen, wird international begrüßt. Allerdings ist noch unklar, welche Auflagen Spanien im Gegenzug erfüllen muss. Die Regierung in Madrid betont, kein zweites Griechenland zu sein. mehr
Als viertes Euro-Land beantragt Spanien Milliardenkredite der Partnerstaaten. Das Geld soll ausschließlich in die Unterstützung der angeschlagenenen Banken des Landes fließen. Für die Rückzahlung muss aber die Regierung gerade stehen. Die Erleichterung über den Schritt ist international groß. mehr
Spanien will Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen, um seine Banken vor dem Kollaps zu bewahren. Das teilte Wirtschaftsminister de Guindos mit. Nach Angaben der Eurogruppe werden dem Land bis zu 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Zuvor hatten die Euro-Finanzminister über die Krise beraten. mehr
Die Euro-Finanzminister haben am Nachmittag über einen möglichen spanischen Hilfsantrag an den Euro-Rettungsschirm beraten. Die Banken des Landes brauchen dringend neues Geld. Der IWF bezifferte den Bedarf auf mindestens 40 Milliarden Euro. Mit weiteren Puffern könnte es noch viel mehr werden. mehr
Mit mehr Geld sollen sich Spaniens Banken für den Krisenfall wappnen. Der IWF bezifferte den Bedarf auf mindestens 40 Milliarden Euro. Mit weiteren Puffern könnten es sogar 80 Milliarden Euro werden. Die Euro-Finanzminister beraten am Nachmittag über einen möglichen Hilfsantrag Spaniens an den Euro-Rettungsschirm. mehr
Wird Spanien noch heute Milliardenhilfen des Euro-Rettungsschirms beantragen? Sicher ist: Den Banken des Landes käme eine Kapitalzufuhr bestens gelegen. Denn nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds benötigt Spaniens Bankensektor mindestens 40 Milliarden Euro. Von Sabine Müller. mehr
Spanien gibt offenbar dem internationalen Druck nach. Nachrichtenagenturen berichten, dass das Land heute Milliardenhilfen des Euro-Rettungsschirms beantragen werde, um die Banken des Landes zu stützen. Nach IWF-Berechnungen benötigt Spaniens Bankensektor mindestens 40 Milliarden Euro. mehr
Für die griechische Wirtschaft ist kein Ende der düsteren Zeiten in Sicht. Zu Jahresbeginn sackte das Bruttoinlandsprodukt um weitere 6,5 Prozent ab. Doch vor der Parlamentswahl erhalten die EU-Partner den Druck aufrecht. Kanzlerin Merkel betonte, Geld gebe es nur bei Einhaltung der Sparzusagen. mehr
Im Herbst will US-Präsident Obama wiedergewählt werden - und schaut daher mit Sorge auf die Lage der US-Wirtschaft. Seine Befürchtung: Kriegt Europa die Krise nicht in den Griff, schlittern die USA in die Rezession. Daher empfahl er den Europäern, schwache Banken zu stützen - und nicht nur zu sparen. mehr
Mit der Grundsatzeinigung auf eine Finanztransaktionssteuer sind die Probleme auf dem Weg zum Verabschiedung des Fiskalpakts keineswegs gelöst. SPD und Grüne stellten klar, dass es keine Einigung ohne zusätzliche Schritte für mehr Wachstum gebe. Auch die FDP knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen. mehr
Gehen in der Europäischen Union bald wieder die Schlagbäume runter? Wenn es nach den EU-Innenministern geht, sollen Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre wieder möglich sein. Derzeit können Passkontrollen an Landesgrenzen nur durchgeführt werden, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht ist. mehr
Spaniens Bemühungen um eine finanzielle Stabilisierung haben einen Rückschlag erlitten. Die Ratingagentur Fitch stufte das Land kräftig herab - um gleich drei Stufen. Damit wird Spanien nur noch knapp über Ramsch-Niveau bewertet. Dabei war zuvor eine neue Anleihe vom Markt gut aufgenommen worden. mehr
Die CSU hat wenig Sympathie für den Vorstoß von Kanzlerin Merkel für eine politische Einheit Europas. CSU-Chef Seehofer sagte, zuerst müssten die aktuellen Fragen der EU und des Euros gelöst werden. Bei SPD und Grünen rennt Merkel dagegen offene Türen ein. SPD-Chef Gabriel erklärte, es gebe keine Alternative. mehr
Die EU-Innenminister wollen künftig wieder Grenzkontrollen in Europa durchführen, falls das Funktionieren des Schengen-Raums etwa durch viele Flüchtlinge bedroht scheint. Das teilte die EU-Ratspräsidentschaft per Twitter mit. Das neue Schengen-Abkommen sieht einen entsprechenden Notfall-Mechanismus vor. mehr
Spanien hat die dritte Auktion zehnjähriger Staatsanleihen in diesem Jahr besser überstanden als befürchtet. Der Zinssatz stieg zwar auf den diesjährigen Höchstwert von rund sechs Prozent - das war aber weniger dramatisch als befürchtet. Zudem lag die Nachfrage über den Erwartungen. mehr
Als Reaktion auf die Schuldenkrise wirbt Kanzlerin Merkel für eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie: "Wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben". Der EU-Gipfel Ende des Monats solle ein klares Bekenntnis für "mehr Europa" abgeben, so Merkel. mehr
Vor zwei Jahren wurde die EFSF gegründet - als Rettungsschirm für kriselnde EU-Staaten. Ursprünglich war die Hoffnung, dass sie nie zum Einsatz kommt. Aber mittlerweile muss die EFSF drei Hilfsprogramme finanzieren. Und wenigstens das hat tadellos geklappt - so die Bilanz ihres Chefs Regling. mehr
Für Menschen, die sich mit Tripper infizieren, könnte es in absehbarer Zeit keine Heilung mehr geben. Die Weltgesundheitsorganisation hat in vielen Ländern - darunter Frankreich - zunehmende Resistenzen gegen das bislang letzte gängige Medikament zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheit festgestelllt. mehr
Spanien stemmt sich noch gegen einen Hilfsantrag des Euro-Rettungsschirms. Unionsfraktionschef Kauder machte nun als erster führender Koalitionspolitiker klar, dass er das für zwingend erforderlich hält. Den Vorschlag direkter Zahlungen an Spaniens Bankenrettungsfonds lehnte er ab. mehr
Auch den deutschen Banken droht Ungemach infolge der Schuldenkrise und den Problemen der Kreditinstitute anderer Euro-Staaten. Die Ratingagentur Moody's zog nun Konsequenzen aus diesen Risiken. Sie stufte die Kreditwürdigkeit der Commerzbank und weiterer deutscher Banken herunter. mehr
Beim EU-Fiskalpakt ist die Bundesregierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. SPD und Grüne machen ihr Ja aber von der Einführung einer Finanzmarktsteuer abhängig. Die hat die FDP bislang abgeblockt, doch jetzt scheint sie von ihrer harten Haltung abzuweichen - was sich am Wörtchen "möglichst" zeigt. mehr
Das von Schulden geplagte Spanien hat Probleme bei der Beschaffung von frischem Geld auf den Finanzmärkten eingeräumt. Die Zinsen für Spaniens Staatsanleihen seien zu hoch, sagte Finanzminister Montoro. Die Börsen sackten ab. Regierungschef Rajoy sprach sich erstmals öffentlich für Eurobonds aus. mehr
Der Druck auf die EZB wächst - sie soll den Weg aus der Krise finden. Doch hat sie kaum noch Handlungsmöglichkeiten. EZB-Präsident Draghi forderte für das Überleben des Euros kürzlich de facto eine politische Union Europas. Denn die EZB allein kann die Ursachen der Krise nicht lösen, meint auch Klaus-Rainer Jackisch. mehr
Themen gab es viele auf dem EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg, einen Konsens fand man allerdings nicht. Russlands Präsident Putin ließ die Europäer in Sachen Syrien abblitzen, die blieben ihrerseits bei ihrer harten Haltung in der Frage der Visafreiheit für Russen in der EU. mehr
In Frankreich wird der Sozialist Hollande zum neuen Präsidenten gewählt. Er will den Fiskalpakt nachverhandeln. In Griechenland verfehlen die Unterstützer des Sparprogramms bei der Parlamentswahl die Mehrheit. Die deutsche Wirtschaft trotzt der Rezession und wächst überraschend stark mehr
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