FDP lockert Bedingungen für Zustimmung zu Finanzmarktsteuer Das "möglichst" könnte die Kehrtwende bedeuten

Beim EU-Fiskalpakt ist die Bundesregierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. SPD und Grüne machen ihr Ja aber von der Einführung einer Finanzmarktsteuer abhängig. Die hat die FDP bislang abgeblockt, doch jetzt scheint sie von ihrer harten Haltung abzuweichen - was sich am Wörtchen "möglichst" zeigt.

In den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Einführung einer Finanzmarktsteuer könnte sich eine Einigung anbahnen. Die FDP, die bisher alle entsprechenden Vorstöße ausgebremst hatte, rückte offenbar von ihrer kompromisslosen Haltung ab.

FDP will Belastung von Privatanlegern ausschließen

Als eine Grundbedingung hatten die Liberalen bisher genannt, dass eine solche Steuer zwingend in allen 27 EU-Staaten erhoben werden müsste. In einem neuen FDP-Papier, das mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, heißt es jetzt nur noch, die Steuer solle "möglichst" in allen EU-Staaten erhoben werden. Weiter heißt es in dem Papier, die Steuer müsse so ausgestaltet werden, dass Privatanleger - insbesondere Kleinsparer - von einer Belastung ausdrücklich und wirksam ausgeschlossen blieben. Dies gelte insbesondere für Riester-Verträge und Investitionen zur Altersvorsorge.

Hintergrund der Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung über die Finanzmarktsteuer ist der EU-Fiskalpakt. Mit diesem Vertagswerk sollen die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet werden, um neue Schuldenkrisen zu vermeiden.

Damit er in Deutschland in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Dafür ist die Regierung auf die Unterstützung von Oppositionsparteien angewiesen. SPD und Grüne haben ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von einer Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise abhängig gemacht - sowie von Wachstumsprogrammen für Euro-Krisenländer.

FDP fürchtet Abwanderung von Investoren

In welcher Form die Finanzmärkte besteuert werden könnten, ist noch offen. Die FDP plädiert nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd weiterhin für das britische Modell einer Stempelsteuer statt einer Finanztransaktionssteuer. Die Liberalen fürchten, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ohne den zentralen Handelsplatz London zu einer massiven Abwanderung von Investoren aus Deutschland führen könnte.

In dem Papier heißt es deshalb, zur Wahrung der Finanzierungsinteressen der Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland müsse die Steuer so ausgestaltet sein, dass Anreize zur Verlagerung von Geschäften ins Ausland ausgeschlossen blieben. Außerdem dürfe sich durch die Besteuerung keine Mehrbelastung für die Realwirtschaft ergeben.