Nach einem komplett umgekrempelten Programm und nächtlicher Marathonsitzung haben die Teilnehmer des EU-Gipfels einen Durchbruch erzielt. Es soll eine gemeinsame Bankenaufsicht geben, einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung und weitere Hilfen für in Bedrängnis geratene Staaten. mehr
Die EU-Staaten wollen die Konjunktur mit einem Wachstumspakt stärken, doch das Paket ist noch nicht abgesegnet. Offensichtlich blockieren Italien und Spanien die nötige Zustimmung. Ratspräsident Van Rompuy verspricht aber, am zweiten Tag Erfolge vorweisen zu können. mehr
Die EU-Staaten wollen die Konjunktur mit einem Wachstumspakt stärken. Sie einigten sich am ersten Tag des EU-Gipfels darauf, dass 120 Milliarden Euro in die Förderung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen fließen sollen. Kaum Fortschritte gab es bislang bei den strittigen Maßnahmen gegen die Schuldenkrise. mehr
Der EU-Gipfel steht im Zeichen harter Auseinandersetzungen, Spanien und Italien fordern mehr Unterstützung im Kampf gegen die Schuldenkrise. Rettungsschirm und Europäische Zentralbank sollen beim Kauf von Staatsanleihen eingreifen, damit die Zinsen nicht weiter steigen. Kanzlerin Merkel lehnt neue Maßnahmen ab. mehr
Für das Pipeline-Projekt Nabucco gibt es Grund zur Freude. Die Betreiber eines Gasfeldes in Aserbaidschan entschieden sich für den Teilabschnitt Nabucco West und gegen das Konkurrenzprojekt SEEP. Die Entscheidung über den Bau einer verkürzten Nabucco-Pipeline ist damit aber noch nicht gefallen. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen ein Zeichen setzen - und der Euro-Krise endlich Herr werden. Seit dem Nachmittag beraten sie über Wachstumspakete und eine gemeinsame Haftung für Schulden - und grundsätzlich über die Frage, ob sie in Krisenzeiten enger zusammenrücken wollen. mehr
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es auch um die Idee einer Bankenunion. Sie soll eine stärkere Kontrolle in Europa ermöglichen. Eine mächtige europäische Aufsicht ist nötig - das ist unstrittig. Dennoch bleiben Fragen, Skepsis und Kritik. mehr
Die Bundesagentur für Arbeit gibt heute in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen für Juni bekannt. Experten rechnen dabei mit einer weiteren Abschwächung des Jobaufschwungs. Sie erwarten rund 2,8 Millionen Erwerbslose, 50.000 weniger als im Mai. Das wären nur noch 90.000 weniger als vor einem Jahr. mehr
Die Arbeitslosenzahl ist im Juni erneut zurückgegangen, aber weniger stark als zur Jahreszeit üblich. Laut Bundesagentur für Arbeit sank sie im Vergleich zum Mai um 46.000 auf 2,81 Millionen. Doch es gebe "Anzeichen einer schwächeren Entwicklung", so BA-Chef Weise. mehr
Es gab schon viele Gipfel zur Euro-Krise, doch dieser wird wirklich mal wieder mit Spannung erwartet. Streit gibt es schon im Vorfeld - vor allem zwischen Brüssel und Berlin. Stichwort: Eurobonds. Fast schon harmonisch dürfte es dagegen beim Thema Wachstumspakt zugehen. mehr
In der Euro-Krise will Kanzlerin Merkel ihren Kurs halten: Von einer gemeinsamen Haftung für Schulden halte sie nichts, sagte sie im Bundestag. Die Opposition bezweifelte, dass die Regierung die richtige Strategie gegen die Krise hat. Am Abend traf sich Merkel mit Frankreichs Präsidenten - um sich für den morgen beginnenden EU-Gipfel abzustimmen. mehr
Italiens Regierungschef Monti fährt gestärkt zum EU-Gipfel nach Brüssel. Er hat seine Reform des Arbeitsmarktes durch das Parlament gebracht. Kern der Reform sind ein gelockerter Kündigungsschutz und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Gesetz. mehr
Die Konsequenz aus der Schuldenkrise in der Eurozone muss lauten: mehr Zusammenarbeit der Staaten. Das fordern zumindest die "Big Four" - nämlich EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Chefs von EU-Kommission, EZB und Eurogruppe. Ziel sind eine Fiskalunion und eine Bankenunion. mehr
Zypern will unter den Rettungsschirm - doch die Zyprer bleiben vorsichtig optimistisch, nicht den griechischen Weg gehen zu müssen. Zwar steigt die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaft ist eng mit der griechischen verbunden. Doch es gibt eine funktionierende Verwaltung - und eine Perspektive. mehr
Im Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin Becker wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Buback haben die Verteidiger einen Freispruch beantragt. Es gebe keine Grundlage für eine Verurteilung, hieß es. Die Bundesanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu dem Anschlag im Jahr 1977 beantragt. swr
Zumindest eine Hängepartie in Griechenland hat nun ein Ende: Ministerpräsident Samaras will den Wirtschaftsprofessor Stournaras zum neuen Finanzminister machen. Der 55-Jährige will eine "teilweise Neuverhandlung" der Konditionen für die griechischen Milliardenhilfen - fordert aber auch seit Jahren Reformen seines Landes. mehr
Der Hilfsantrag an die EU hat das Misstrauen der Anleger eher vergrößert: Spanien musste bei einer Auktion bis zu drei Mal so hohe Zinsen wie bei der vorherigen Auktion bieten, um seine Staatsanleihen los zu werden. Auch italienische Papiere stießen eher auf Skepsis als auf Begeisterung. mehr
Drei Milliarden Euro mehr Schulden als geplant - so viel kostet die Krise den deutschen Staatshaushalt im dritten Quartal. Die Finanzagentur, zuständig für das Schuldenmanagement des Bundes, gab bekannt, sie werde insgesamt Schuldpapiere in Höhe von 71 Milliarden Euro ausgeben. mehr
Die Schuldenkrise wird nach Einschätzung der deutschen Verbraucher die Konjunktur bremsen und Deutschland stärker in den Abwärtstrend ziehen - aber die eigene Situation nicht beeinträchtigen. Das ergab zumindest die monatliche Befragung von 2000 Deutschen für den GfK-Konsumklimaindex. mehr
Die Ratingagentur Moody's hat bereits auf die Bitte Spaniens um Kredite für die notleidenden Banken reagiert. Das US-Unternehmen stufte die Kreditwürdigkeit von 28 Instituten herab - um bis zu vier Stufen. In der Immobilienkrise sei mit steigenden Verlusten zu rechnen, argumentiert Moody's. mehr
Mehr Europa - das heißt mehr Macht für Brüssel: Gemeinsame Wirtschaftspolitik, ein EU-Finanzminister, weniger nationalstaatliches Kleinklein. Bundesfinanzminister Schäuble rechnet damit, dass bald das Volk darüber abstimmen wird. Die Kanzlerin jedoch bremst: Das sei ein "Schritt von übermorgen". mehr
Die EU-Außenminister haben sechs weitere Einrichtungen in Syrien auf eine schwarze Liste gesetzt. Zudem erhielt ein Vertreter des Assad-Regimes ein Einreiseverbot. Auf Kritik stieß der Abschuss eines türkischen Militärjets durch Syrien. Nun wurde bekannt, dass eine zweite Maschine ins Visier geraten war. mehr
Nun ist es auch offiziell: Spanien hat Hilfen für die Sanierung seiner maroden Banken bei der Eurozone beantragt. Ein entsprechendes Schreiben schickte der Wirtschaftsminister des Landes, de Guindos, an Eurogruppenchef Juncker. Die exakte Höhe des Kapitalbedarfs ist noch unbekannt. mehr
Heute sollten Kontrolleure von EU, EZB und IWF nach Athen reisen, um Fortschritte bei den griechischen Reformen zu bewerten. Durch die Erkrankungen des Regierungschefs und des designierten Finanzministers, der inzwischen seinen Amtsverzicht erklärte, ist dieser Plan hinfällig. mehr
Als letzte der drei großen US-Ratingagenturen stuft nun auch Fitch die Anleihen Zyperns als spekulativ ein. Das Land, das am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt, hat vor allem große Probleme im Bankensektor. Der ist eng mit Griechenland verbunden - und braucht daher vermutlich weitere Milliardenstützung. mehr
Die Linkspartei hat nach der Einigung zum Fiskalpakt eine Volksabstimmung gefordert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, dass es durch die Schuldenkrise in Europa bald zu einer Abstimmung über eine neue Verfassung kommen könne. mehr
Die neue griechische Regierung stößt mit ihren Änderungswünschen zum Sparprogramm in Berlin auf Ablehnung. Union und FDP sind sich einig: Von den getroffenen Vereinbarungen mit Athen werde nicht abgerückt. Es wird bereits offen mit einem Ende der Finanzhilfen gedroht. mehr
Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt geeinigt. Im Gegenzug für ihr Ja im Bundesrat kommt der Bund den Ländern finanziell entgegen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sprach im Bericht aus Berlin von einer "beachtlichen Entlastung der Kommunen". mehr
Der Bund muss für den Fiskalpakt einen hohen Preis zahlen. Die Länder können mit Milliarden-Entlastungen rechnen, etwa beim Kita-Ausbau und bei Eingliederungshilfen für Behinderte. Der milliardenschwere Kompromiss im Überblick. mehr
EU-Ratspräsident Van Rompuy warnt davor, Griechenland allzu große Zugeständnisse bei den Sparauflagen zu machen. Mehr Zeit für Griechenland bedeute für die übrigen EU-Staaten zusätzliche Kosten, sagte er der "Welt am Sonntag". Die Koalitionspartner in Athen fordern Änderungen des Sparprogramms. mehr
Das Ja von SPD und Grünen im Bundestag zum Fiskalpakt steht, nun ringt die Bundesregierung noch um die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Die aber stellen Bedingungen. Besonders laut schallen die Forderungen aus Bayern nach Berlin. Jetzt wird im Kanzleramt weiter verhandelt. mehr
Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, den Euro-Rettungsschirm mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Wie der Fiskalpakt solle auch der ESM diese breite Rückendeckung erhalten. Angesichts drohender Klagen würde das die verfassungsrechtliche Sicherheit erhöhen. mehr
Bei ihrem Treffen in Rom haben sich die Regierungschefs der vier stärksten Euro-Volkswirtschaften auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Auch bei einer Finanztransaktionssteuer rückte man näher - ansonsten gab es wenig Übereinstimmung. mehr
Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen. Das ist das zentrale Ergebnis eines Treffens in Rom. Zugleich machten sich die vier Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark. mehr
Europäische Banken kommen künftig leichter an Geld der Europäischen Zentralbank: Die EZB will nach eigenen Angaben auch schlechter bewertete Sicherheiten als Pfand für Kredite akzeptieren. Das betrifft unter anderem Verbriefungen von Immobilienkrediten, die besonders in spanischen Banken lagern. mehr
Die Länder der Euro-Gruppe sind sich einig. Möglichst schnell sollen die Probleme in Spanien und Griechenland angegangen werden. Die Regierung in Madrid wurde aufgefordert, bis spätestens Montag den Hilfsantrag für die Banken zu stellen. Und just an diesem Tag wird auch die Troika in Athen eintreffen. mehr
Die Finanztransaktionssteuer wird wohl nicht in der gesamten EU eingeführt werden können: Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte Finanzminister Schäuble in Luxemburg. Nun wolle man mit weniger Staaten in einer "verstärkten Zusammenarbeit" einen Kompromiss finden. mehr
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In den USA mussten Fußballfans Neuigkeiten zur EM bislang aktiv suchen. Mit dem Viertelfinalspiel Deutschland gegen Griechenland wachen die Medien nun auf. Die Begegnung ist als Steilvorlage für halb politische, halb humoristische Schlagzeilen und Seitenhiebe einfach zu gut. mehr
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