Februar 2017

EU-Bericht zu VW-Skandal

Versagen auf allen Ebenen

"Der Betrug hätte verhindert werden können": Zu diesem Schluss kommt ein Ausschuss des EU-Parlaments, der den VW-Abgasskandal untersucht hat. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten seien jahrelang zu lasch mit den Autoherstellern umgegangen, so das Fazit. Von S. Schöbel. mehr

Ausschüsse des Bundesrats

Länder fordern Ausnahmen bei der Maut

Die Mautgesetze sind zwar überarbeitet - an der Kritik ändert das nichts. Im Bundesrat formiert sich neuer Widerstand. Die Länder sehen Nachteile für den Verkehr in Grenzregionen - und fordern, bestimmte Autobahnabschnitte von der Maut auszunehmen. mehr

EU-Gericht zu Solarstreit

Hohe Zölle gegen China sind rechtens

Seit 2013 müssen viele chinesische Solarfirmen hohe Strafzölle für die Einfuhr ihrer Panels in die EU zahlen. Das hat für viel Unmut gesorgt. Nun hat sich das Gericht der Europäischen Union mit dem Fall beschäftigt. Ergebnis: Die Zölle sind rechtmäßig. Von Kai Küstner. mehr

Innensenator zur Polizeiaktion

"Wir haben sie im Blick"

Berlin darf "kein Ort für geistige Brandstifter sein": Für Berlins Innensenator Geisel ist das Verbot des Moschee-Vereins "Fussilet 33" ein wichtiger Schritt im Anti-Terror-Kampf. Wer zu Gewalt aufrufe, müsse wissen, dass das Konsequenzen habe. mehr

Deutsch-türkischer Journalist

Haftbefehl gegen Yücel beantragt

Der in der Türkei festgenommene "Welt"-Korrespondent Yücel ist dem Haftrichter vorgeführt worden. Zuvor hatte der Staatsanwalt einen Haftbefehl wegen "Terrorpropaganda" gegen den Journalisten beantragt. Die Entscheidung des Richters wird am Abend erwartet. mehr

UN-Experten in Deutschland

Gilt das Grundgesetz nicht für Afrikaner?

Wie rassistisch geht Deutschland mit Afrikanern um? UN-Experten haben sich ein Bild gemacht. Einen detaillierten Bericht gibt es zwar noch nicht - eine Tendenz aber schon: Sorge. Vor allem ein ihrer Meinung nach weit verbreitetes "racial profiling" kritisieren sie. mehr

Analyse Raser-Prozess

"Das Mord-Urteil ist eine Überraschung"

Das Mord-Urteil für die Raser aus Berlin ist außergewöhnlich in der deutschen Rechtsgeschichte. Wie unterscheidet sich fahrlässige Tötung von einem Tötungsvorsatz? Was bedeutet der Richterspruch für künftige Autorennen? K. Schwartz erklärt. mehr

Neue Pläne aus Brüssel

Auffanglager in Afrika - Gabriel skeptisch

Bundesaußenminister Gabriel hält wenig von den Plänen des EU-Parlamentspräsidenten Tajani, in Afrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. Solche Vorhaben seien unrealistisch. Ganz anderer Ansicht ist sein Amtskollege aus Österreich. mehr

Rettungsaktionen im Mittelmeer

Ungewollte Hilfe für die Schlepperbanden?

Es ist ein heftiger Vorwurf: Indem sie Flüchtlinge im Mittelmeer retten, würden Hilfsorganisationen Schlepper unterstützen.
Das sagt Frontex-Chef Leggeri. "Ärzte ohne Grenzen" wehrt sich und nennt die Vorwürfe "zynisch". Von K. Küstner. mehr

Guterres' Appell in Genf

Populismus, das "perverse Phänomen"

Zu Beginn der einmonatigen Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf hat UN-Generalsekretär Guterres vor wachsendem Populismus gewarnt. "Die Missachtung der Menschenrechte ist eine Krankheit, die sich ausbreitet", sagte er und fand noch weitere deutliche Worte. mehr

Flucht nach Europa

Ungarn baut noch einen Zaun

2015 hatte Ungarn den ersten Zaun an der Grenze zu Serbien gebaut - nun folgt ein zweiter. Damit wolle man die Barriere - die Flüchtlinge auf dem Weg in die EU abhalten soll - verbessern, heißt es aus Budapest. Der erste Zaun war international scharf kritisiert worden. mehr

Deutsch-türkischer Journalist

Kommt Yücel heute frei?

Der in der Türkei festgenommene "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel wird derzeit vom Staatsanwalt vernommen. Nach knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam könnte der Journalist damit heute freikommen. Oder er muss in U-Haft. mehr

Tajani will Marshall-Plan

"Entweder wir handeln, oder Millionen kommen"

Über Libyen versuchen Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa zu gelangen. Um der Lage Herr zu werden, fordert nun auch der EU-Parlamentspräsident einen Marshall-Plan. Derweil kritisiert der Frontex-Chef Einsätze, bei denen Menschen direkt vor der Küste gerettet werden. mehr

Interview Oscar-Verleihung

Von Favoriten und politischen Zeichen

Es ist die Nacht des Jahres in Hollywood - zum 89. Mal werden die Oscars verliehen. Branchenüblich ist das Geraune, wer Favorit ist und wer aus dem Rennen, beträchtlich. Doch in diesem Jahr, sagt Wolfgang Stuflesser, geht es nicht nur um Glamour. mehr

Türkei-EU

Erdogan schafft Fakten - was tut die EU?

Je näher der türkische Präsident Erdogan seinem Ziel kommt, seine Macht weiter auszubauen, desto mehr entfernt er sich von der EU. Die Haltung des EU-Parlaments ist eindeutig: ein Stopp der Beitrittsgespräche. Doch die Einzelstaaten zögern. Von Kai Küstner. mehr

Juncker zur EU-Reform

Kreise statt harter Kern

Brexit, europafeindlicher Populismus und externe Gefahren wie Trump und Putin - die EU will den drängenden Problemen mit einem Reformprogramm begegnen. Kommissionspräsident Juncker hat nun durchblicken lassen, was darin stehen wird. Von S. Schöbel. mehr

Rettung für die "Landshut"?

Ein schrottreifes Stück Zeitgeschichte

Seit 2008 verrottet es in Brasilien - dabei zählt die "Landshut" zu den berühmtesten Flugzeugen der deutschen Geschichte: 1977 von Terroristen entführt, am Ende die riskante Befreiung der Geiseln. Nun erwägt die Regierung, den Erinnerungsschatz zu retten. Von M. Stocks. mehr

DeutschlandTrend DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

SPD erstmals seit zehn Jahren vor Union

Die SPD bleibt nach der Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten weiter im Aufwind. Im DeutschlandTrend des ARD-Morgenmagazins kommt die Partei in der Sonntagsfrage auf 32 Prozent der Stimmen und liegt damit erstmals seit Oktober 2006 vor der Union. mehr

FAQ Ab März

Neuer Reisepass - und nun?

Ab dem 1. März gibt es einen neuen Reisepass. Handlicher und sicherer soll er sein. Aber muss jetzt jeder einen neuen Pass beantragen? Wie und wo gibt es einen neuen Pass und was kostet mich das? Hier gibt es die Antworten. mehr

Hintergrund Krieg in Syrien

Wer kämpft gegen wen?

Im Zentrum des ursprünglichen Konflikts steht der Kampf zwischen Regime und dessen Gegnern. Die Zahl der Beteiligten und ihrer Interessen ist kaum noch überschaubar. Wer kämpft mit wem gegen wen? Und welche Rolle spielt der IS? mehr

Sieben erdähnliche Planeten entdeckt

Ist da draußen jemand?

Sind wir nicht allein? Das können Wissenschaftler (noch) nicht beantworten, aber immerhin wurden jetzt in rund 40 Lichtjahren Entfernung sieben Planeten entdeckt, die in Größe und Masse mit der Erde vergleichbar sind. Mindestens drei von ihnen kreisen in einer "bewohnbaren Zone". Von Jan Bösche. mehr

Nur Übergangslösung festgelegt

EU-Minister beschließen Regelung für Klonfleisch

Die EU-Agrarminister haben in Luxemburg eine Regelung für die Zulassung von Klonfleisch beschlossen. Die Minister verteidigen diesen Schritt, da es sich um eine Verschärfung geltenden Rechts handele. Auch handele es sich nur um eine Übergangslösung. mehr

Rüge der EU-Kommission

Wieder Ärger um Deutschlands Exporte

Deutschland ist Exportmeister. Doch diese Stärke könnte für andere EU-Staaten eine Schwäche sein. Deshalb gab es nun erneut eine Rüge aus Brüssel - und Empfehlungen: Höhere Löhne, mehr Investitionen, Steuersenkungen. Von Andreas Meyer-Feist. mehr

Einigung in Brüssel

EU beschließt Visafreiheit für Georgien

Die EU-Mitgliedstaaten haben den Wegfall des Visa-Zwangs für Georgien beschlossen. Reisende aus dem Land dürfen künftig bis zu 90 Tage ohne Visum in den Schengenraum einreisen. Auch die Ukraine und die Türkei hoffen auf ein ähnliches Abkommen. Von Kai Küstner. mehr

Amnesty zu Menschenrechten

Die Welt wurde 2016 finsterer

Für Millionen Menschen weltweit war das vergangene Jahr voll von Angst und Elend. So zieht Amnesty International in einem Bericht zu Menschenrechten in 159 Ländern Bilanz. M. Löwenstein fasst fünf Beispiele zusammen. mehr

Interview Interview über Front-National-Chefin

"Le Pen gefällt sich als Populistin"

Marine Le Pen will nicht rechtsextrem sein, gegen die Bezeichnung als Populistin hat sie aber nichts, sagt die Journalistin Kuchenbecker, die eine Biografie über Le Pen geschrieben hat. Verharmlosen dürfe man die Front-National-Chefin aber nicht. mehr

EU-Finanzminister

Brüssels sehr eigenwilliger Kampf gegen Steueroasen

Die EU-Finanzminister haben sich auf das Stopfen weiterer Steuerschlupflöcher für Großkonzerne geeinigt. Bei der geplanten EU-Liste für Steueroasen gab es allerdings nur kleine Fortschritte - und einen ziemlich merkwürdigen Haken. Von S. Schöbel. mehr

Streit zwischen Polen und EU

"Beinahe wie einen Feind behandelt"

Im Streit mit der EU-Kommission über die Unabhängigkeit seines Verfassungsgerichts bleibt Polen stur: Es gebe kein Rechtsstaatlichkeitsproblem. Die EU hatte ein Prüfverfahren gegen Polen eingeleitet, die Frist ist nun abgelaufen. Von H. Jarczyk. mehr

FAQ BGH zu Bausparverträgen

Endet der Streit um hohe Bausparzinsen?

Seit 2015 bekommen viele Bausparer unerwünschte Post: Ihr Finanzinstitut kündigt einen älteren Bausparvertrag, der für heutige Verhältnisse ungewöhnlich hohe Zinsen abwirft. Ob es das darf, beschäftigt nun den Bundesgerichtshof. K. Hempel mit den Fakten. mehr

Finanzkrise in Griechenland

Kontrolleure kehren nach Athen zurück

Die Eurogruppe hat sich mit Griechenland auf die Rückkehr der Kontrolleure der Geldgeber-Institutionen nach Athen geeinigt. Sie werden mit den griechischen Behörden über zusätzliche Strukturreformen für das Land beraten. Unklar bleibt, ob der IWF sich an Zahlungen beteiligt. mehr

Spanische Exklave Ceuta

Nutzt Marokko Migranten als Druckmittel?

Zwei Mal kurz hintereinander haben Hunderte Migranten die stark befestigte Grenze der spanischen Exklave Ceuta überwunden. Spanische Medien vermuten, Marokko könnte die Flüchtlinge durchgelassen haben, um Druck auf die EU auszuüben. Von J. Borchers. mehr

US-Vize Pence in Brüssel

Freundlich im Ton, hart in der Sache

"Ausgezeichnete Gespräche" seien es gewesen, da waren sich US-Vizepräsident Pence und NATO-Generalsekretär Stoltenberg einig. Ansonsten wiederholte man diplomatisch hübsch verpackt Bekanntes: Die USA erwarten von Europa mehr Engagement bei der NATO-Finanzierung. Und zwar bald. mehr

Deutsch-türkischer Journalist

Polizeigewahrsam für Yücel verlängert

Der in der Türkei festgenommene "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel bleibt weitere sieben Tage in Polizeigewahrsam. Die Staatsanwaltschaft habe die Verlängerung verfügt, schreibt die "Welt". Yücel wird unter anderem Terrorpropaganda vorgeworfen. mehr

Entlassener Uni-Dozent in der Türkei

"Mein Leben ist schwer geworden"

In der Türkei sind seit dem Putschversuch etwa 100.000 Staatsbedienstete entlassen worden. Viele finden keine neue Arbeit und sind auf Unterstützung von Familie und Freunden angewiesen - so wie ein Soziologie-Dozent, den M. Schramm getroffen hat. mehr

US-Vize Pence in Brüssel

"Getrennt durch Ozean, geeint in Werten"

Viele hatten auf ein Signal der neuen US-Führung gewartet: Wie hält Washington es mit der EU? Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel betont US-Vizepräsident Pence gemeinsame Werte und eine fortdauernde Partnerschaft. mehr

Umsturzversuch

Montenegro beschuldigt Russland

Die montenegrinische Justiz macht Russland für einen Putschversuch im Jahr 2016 mitverantwortlich. "Russische staatliche Organe" seien tatbeteiligt gewesen, sagte ein Sonderermittler. Der Kreml wies die Vorwürfe als "absurd und substanzlos" zurück. mehr

US-Vize Pence in Brüssel

Antrittsbesuch bei der EU

Wofür stehen die USA? Was ist von der neuen Trump-Administration zu erwarten? Viele EU-Politiker sind nach Äußerungen des neuen US-Präsidenten zutiefst verunsichert. Der heutige Antrittsbesuch seines Vize Pence in Brüssel wird daher mit Spannung erwartet. mehr

Anklage wegen Betrugs

Kim Dotcom darf ausgeliefert werden

Das oberste Gericht in Neuseeland hat die Auslieferung des umstrittenen deutschen Internetunternehmers Kim Dotcom an die USA genehmigt. Die US-Ankläger werfen dem Gründer der Internet-Tauschplattform Megaupload Copyright-Betrug im großen Stil vor. mehr

Philippinen

Dutertes schärfste Gegnerin angeklagt

Glaubt man Präsident Duterte, dann sind die Philippinen ein einziger riesiger Drogensumpf, den er mit allen Mitteln trockenlegen will. Senatorin de Lima hat seine Gewaltorgie von Anfang an scharf kritisiert - und wird nun selbst wegen Drogenvergehens angeklagt. Von H. Senzel. mehr

Eurogruppe zu Griechenland

Streit ist programmiert

Griechenland steht erneut vor der Pleite und dringt daher auf einen Schuldenerlass und neue Kredite. Das Problem dabei: Aus Sicht der EU-Geldgeber treibt das Land Reformen nicht zügig genug voran. Beim Treffen der Euro-Finanzminister ist Streit programmiert. Von R. Sina. mehr

Kooperation vereinbart

EU schließt Abkommen mit Afghanistan

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Europäische Union mit Afghanistan einen Kooperationspakt geschlossen: Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. mehr

interview Österreichs Außenminister im Interview

"Europa bewegt sich in die richtige Richtung"

Österreichs Außenminister Kurz ist für seine harte Haltung beim Thema Flüchtlinge bekannt. Nun lobt er im Interview mit tagesschau.de, wie sich die Politik in Deutschland entwickelt hat. Auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit der rechten FPÖ antwortet er ausweichend. mehr

Philippinen

Proteste gegen den "Anti-Drogen-Krieg"

Auf den Philippinen haben Tausende von Menschen gegen den "Anti-Drogen-Krieg" der Regierung von Präsident Duterte protestiert. Seit dessen Amtsantritt starben bereits mehr als 6000 Menschen bei sogenannten "außergerichtlichen Tötungen". mehr

Afghanistan-Abschiebungen

"Sicherheitslage ist nirgendwo gut"

Laut der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung hat sich die Lage in Afghanistan seit dem Beginn der Sammelabschiebungen aus Deutschland dorthin nicht verändert. Sie fordert einen sofortigen Stopp dieser Praxis - und steht damit nicht alleine. mehr

Öffentlicher Dienst

Einigung im Länder-Tarifkonflikt

Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst der Länder ist beigelegt - in zwei Stufen erhalten die 800.000 Beschäftigten mehr Geld. Angestellte Lehrer erhalten einen Zuschlag und auch Auszubildende werden besser gestellt. mehr

FAQ Debatte im Bundestag

Managergehälter deckeln - geht das?

Der Bundestag debattiert über die Gehälter von Managern. Die Opposition will sie gerne deckeln, die SPD die Steuervergünstigungen dafür abschaffen. Doch geht das so ohne weiteres? Was sagt die Union und was ist das Nettoprinzip? Von Alexander Steininger. mehr

Vorwürfe wegen Begünstigung

"Dauerdienstreise" für Schulz-Mitarbeiter?

Schulz in der Kritik: Erst vor einer Woche attackierte die Union den SPD-Kanzlerkandidaten wegen "skrupelloser Personalpolitik" in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident. Nun bringt ihn offenbar ein Brief von damals in Bedrängnis. mehr

Kommentar Dobrindt-Projekt

Ein echter Rohrkrepierer

Verkehrsminister Dobrindt verteidigt die Pkw-Maut trotz eines gegenlautenden Gutachtens als "gerecht und europarechtskonform". In Wirklichkeit ist sie nur ein Wahlkampf-Gag der CSU und sollte auf Eis gelegt werden, meint Stephan Ueberbach. mehr

Trudeau im EU-Parlament

Der Mutmacher

Eine gefeierte Rede in schwierigen Zeiten: Kanadas Premier Trudeau hat vor dem EU-Parlament die Partnerschaft mit Europa hervorgehoben. Das CETA-Abkommen sei ein "Meilenstein". Wichtig sei, in der globalisierten Welt enger zusammenzurücken. Von Ralph Sina. mehr

EU-Handelspolitik

Lücken schließen, die Amerika reißt

Das EU-Parlament hat zwar das CETA-Abkommen mit Kanada beschlossen. Doch kaum jemand rechnet damit, dass das TTIP-Abkommen mit den USA noch einmal belebt wird. Trumps Protektionismus verunsichert die Welt. Die EU will die entstandenen Lücken nun füllen. Von Michael Grytz. mehr

Frontex-Bericht

EU hat Probleme mit Abschiebungen

Viele Flüchtlinge, die Europa erreichen, dürfen nicht bleiben - wenn beispielsweise ihr Asylantrag nicht anerkannt wird. Doch die EU hat Probleme, sie abzuschieben. Die Quote liegt gerade mal bei 58 Prozent. Das berichtet die EU-Grenzschutzagentur Frontex. mehr

Durchsuchungen bei Ditib

Der Imam - ein Spion?

Der Vorwurf wiegt schwer: Imame sollen Gläubige, die der Gülen-Bewegung angehören, beim türkischen Staat angeschwärzt haben. Die Wohnungen von vier Geistlichen wurden heute durchsucht. Was steckt hinter dem Vorwurf? Und was droht den Bespitzelten? Von Jens Eberl. mehr

Trump dementiert Berichte

"Russen-Connection" - alles Unsinn?

Alles "Unsinn": US-Präsident Trump hat wütend auf Medienberichte über angebliche Russland-Kontakte seiner Mitarbeiter reagiert. Auch der Kreml sprach von "Unwahrheiten" und "Erfindungen". Abgesehen davon geht Russland auf Konfrontationskurs zu Trump. mehr

EU zu Luftverschmutzung

Letzte Warnung für Deutschland

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen "wiederholter Überschreitung von Grenzwerten für die Luftverschmutzung" verwarnt. In einem "letzten Mahnschreiben" fordert die Brüssler Behörde Gegenmaßnahmen ein. Auch weitere Staaten wurden ermahnt. mehr

Kommentar EU-Parlament zu CETA

Kampfansage an die Europagegner

CETA setzt dem von US-Präsident Trump bevorzugten Recht des Stärkeren klare Handelsregeln entgegen. Die deutliche Mehrheit für das Abkommen im Europaparlament ist eine längst überfällige Kampfansage an die Europagegner, meint R. Sina. Optimal sei CETA dennoch nicht. mehr

Handelsabkommen beschlossen

408 Stimmen für CETA

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Handelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. 408 Abgeordnete votierten dafür, 254 dagegen. Ein Teil des Vertrags kann damit voraussichtlich im April schon in Kraft treten. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern. mehr

Umstrittenes Handelsabkommen

Tag der Entscheidung für CETA

Am Mittag wird im EU-Parlament über CETA abgestimmt. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bleibt umstritten. In Straßburg gab es erneut Proteste - auch von EU-Abgeordneten. Das Bayerische Verfassungsgericht stoppte derweil ein Volksbegehren über CETA. mehr

Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr

Fremdenlegion für Deutschland?

Rüstung, Auslandseinsätze und Nachwuchsgewinnung - das sind die zentralen Themen des Weißbuches, das das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Die Weichenstellungen in diesen Bereichen bieten politischen Zündstoff. Von C. Thiels. mehr

interview One Billion Rising

"Gewalt gegen Frauen wird heruntergespielt"

In zahlreichen Städten gehen heute Frauen und Männer auf die Straße, um gegen Gewalt gegen Frauen zu protestieren. Denn das Problem sei nach wie vor sehr aktuell, sagt die Aktivistin Sabine Mairiedl im Gespräch mit tagesschau.de. Und zwar, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, überall auf der Welt. mehr

Verhandlung vor dem BGH

Dürfen IP-Adressen gespeichert werden?

Dürfen Betreiber von Websites IP-Adressen speichern? Darum geht es heute vor dem Bundesgerichtshof. Zentrale Frage: Wiegt der "Schutz vor Hackerangriffen" als Begründung stark genug, um die Adressen der User zu speichern? Von K. Schwartz und F. Bräutigam. mehr

Warnstreiks

Gewerkschaften machen Druck

Kurz vor der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes erhöhen die Gewerkschaften den Druck. In sechs Bundesländern gab es Aktionen: Horte und Kitas in Berlin blieben geschlossen, im Südwesten fiel Unterricht aus. mehr

Amnesty kritisiert Folter

Ausgerechnet Tunesien

Vor sechs Jahren vertrieben die Tunesier Diktator Ben Ali, Revolten in anderen Ländern folgten. Doch im Musterland des Arabischen Frühlings ist die Freiheit in Gefahr: Seit 2015 gilt der Ausnahmezustand. Laut Amnesty gibt es willkürliche Verhaftungen und Folter. mehr

Interview Wilders im Interview

Ängste schüren, Wahl gewinnen?

Bis zur Wahl in den Niederlanden sind es noch fünf Wochen. Die Frage, die viele Menschen dort umtreibt: Gibt es zu viele Ausländer? Rechtspopulist Wilders macht sich diese Stimmung zu Nutze und heizt sie sogar noch an - in den Umfragen liegt er vorn. Markus Preiß hat ihn getroffen. mehr

Entwurf Verfassungsreform

Erdogan stimmt Referendum zu

Es ist ein weiterer Schritt, um seine Macht auszubauen - der türkische Präsident hat den Entwurf für eine umstrittene Verfassungsreform unterschrieben. Sollte es ein "Ja" vom Volk geben, wird ein Präsidialsystem eingeführt. mehr

Odebrecht-Skandal

Interpol sucht Perus Ex-Präsidenten

Der brasilianische Baukonzern Odebrecht hat jahrelang Politiker und Funktionäre geschmiert, um öffentliche Aufträge zu erhalten. In Lateinamerika geraten nun ehemalige und aktive Staatschefs ins Visier der Ermittler. Perus Ex-Staatschef Toledo wird nun per Interpol gesucht. mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Uneheliche Erben haben dieselben Rechte

Nicht alle Menschen, die unehelich geboren wurden, haben hierzulande ein Recht auf das Erbe des Vaters - wegen dieser Diskriminierung wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt. Die Klägerin kann nun auf eine Entschädigung hoffen. Von Gigi Deppe. mehr

Hamburger Hafen

Wie funktioniert die Elbvertiefung?

Die Elbe soll tiefer werden - für größere Pötte im Hamburger Hafen. Über das Für und Wider wird seit mehr als 15 Jahren gestritten. Aber wie funktioniert sie eigentlich, die Elbvertiefung? Von Nea Matzen und Kay Gerber. mehr

"Mossack Fonseca"

Die Fließband-Fabrik für Briefkastenfirmen

In Panama residiert "Mossack Fonseca". Die Firma zeichnet von sich selbst gern das Bild einer seriösen Anwaltskanzlei. Sie scheint jedoch eher eine Art Fließband-Fabrik für Briefkastenfirmen zu sein. Die "PanamaPapers" geben nun tiefe Einblicke in ihr Geschäft. Von C. Baars, J. L. Strozyk. mehr

Hintergrund Rechte von Flugpassagieren

Streik am Flughafen - und was nun?

Streik bedeutet immer auch Ärger für Reisende. Was ist zu tun, wenn der Flug verspätet ist oder gar ausfällt? Wer kommt für welche Kosten auf? Gibt es möglicherweise eine Entschädigung? tagesschau.de gibt einen Überblick über die Rechte von Reisenden. mehr

Kriegsverbrechen in Syrien

Hilflose Vereinte Nationen

Tausende Menschen sind laut Amnesty International in syrischen Gefängnissen getötet worden. Die Weltgemeinschaft ist entsetzt, doch die Vereinten Nationen handeln nicht. Russland schützt das Assad-Regime. Es bleiben hilflose Gesten. Von K. Clement. mehr

Nach gescheitertem Putsch

Türkei entlässt fast 4500 weitere Beamte

Sie seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Mit dieser Begründung hat die türkische Regierung weitere fast 4500 Mitarbeiter des Staates entlassen. Betroffen sind das Bildungsministerium, Polizei, Justiz sowie das staatliche Fernsehen. mehr

Merkel in Polen

Kritik unter Freunden

Kanzlerin Merkel war auf schwieriger Mission in Polen: Die Beziehung beider Länder war zuletzt alles andere als entspannt. Bei dem Treffen mit Regierungschefin Szydlo und PiS-Chef Kaczynski waren aber alle Seiten - trotz geäußerter Kritik - sichtlich um Annäherung bemüht. mehr

Niederlande

Wilders entdeckt seinen "inneren Trump"

Der niederländische Rechtspopulist Wilders ist für polarisierende Aussagen bekannt. Seit Trumps Wahlsieg ist er in seinen Interviews und Reden aber noch radikaler geworden. Er verunglimpft Justiz und Medien - und liegt in den Umfragen klar vorn. Von L. Kazmierczak. mehr

EuGH-Generalanwalt

EU-Visa für Folteropfer?

Menschen, denen in ihrer Heimat Folter droht, haben ein Recht auf Einreise in die EU. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Mit humanitären Visa könnten sie in der EU Asyl beantragen. Von Sebastian Schöbel. mehr

25 Jahre EU

Zwölf Staaten gründen eine Union

1992 wurde er unterzeichnet, 1993 trat er in Kraft: der Maastricht-Vertrag. Aus der Wirtschaftsgemeinschaft sollte eine politische Union werden. Was wurde damals beschlossen? Von Nea Matzen und Jaroslaw Wilkowski. mehr

Amnesty-Bericht zu Syrien

Tausende Häftlinge hingerichtet

Unter Inhaftierten ist das syrische Gefängnis Sednaja als "Schlachthaus" bekannt: Folter und Vergewaltigungen sind dort grausamer Alltag - und Hinrichtungen. Bis zu 13.000 Menschen sollen laut Amnesty getötet worden sein. Die Regierung habe dies genehmigt. mehr

Vor Polen-Reise

Kaczynski singt Lobeshymne auf Merkel

Harte Haltung gegen Russland, deutsche Soldaten in Osteuropa und Verzicht auf antipolnische Äußerungen: Vor dem Besuch Kanzlerin Merkels in Polen ist sie vom Chef der Regierungspartei, Kaczynski, mit Lob überhäuft worden. Von Martin Schulz hält er dagegen nichts. mehr

Illegale Migration

EU nimmt Libyen in die Pflicht

Die EU will im Kampf gegen illegale Migration stärker mit Libyen zusammenarbeiten. Aber wie soll das gehen angesichts von Chaos und Gewalt im Land? Die EU-Außenminister machen nun Druck auf die politischen Akteure - es gilt, für Stabilität und Ordnung zu sorgen. mehr

Neuer EU-Digitalkommissar

"Müssen digitale Hindernisse einreißen"

Andrus Ansip ist neuer EU-Digitalkommissar und damit Nachfolger von Günther Oettinger. Anders als dieser gilt der Este als eher zurückhaltend. Große Ziele hat Ansip dennoch: Europa soll zur roamingfreien Zone werden. "Fake news" will er bekämpfen. Von K. Bensch. mehr

Streit um Steuern

EU will Apple weiter zur Kasse bitten

Seit vergangenem August streiten sich die EU, Irland und Apple um das liebe Geld - genauer gesagt um 13 Milliarden Euro, die der Internetriese an Irland zurückzahlen soll. Das Problem: Apple will nicht, Irland auch nicht und die EU bleibt stur. mehr

EU-Kooperation mit Libyen

"Gefährlich naiv oder zynisch"

Trotz chaotischer Zustände und massiver Menschenrechtsverletzungen vereinbart die EU eine stärkere Kooperation mit Libyen. Hilfsorganisationen kritisieren das als zynisch. Die Pläne würden die Situation noch verschlimmern. Von S. Stalinski. mehr

Zehn-Punkte-Plan der EU

Libyen soll Flüchtlinge aufhalten

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die EU Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abhalten. Von großer Bedeutung ist dabei die Zusammenarbeit mit Libyen - das instabile Land bekommt Hilfe für die Küstenwache. Das sei aber nur ein Anfang, vor der EU liege noch "viel Arbeit", so Kanzlerin Merkel. mehr

Interview Kurs des US-Präsidenten

"Trump bleibt unkalkulierbar!"

Die Russlandsanktionen bestehen fort. Und über die NATO spricht die US-Regierung nun in moderateren Tönen - aber bei der Einwanderungspolitik bleibt sie hart. Unberechenbarkeit gehöre zum Trump-System, sagt Politikwissenschaftler Weidenfeld im Interview mit tagesschau.de. mehr

Bürgerinitiative gestärkt

Die EU zugänglicher machen

Viele Bürger fordern mehr Mitbestimmung - jenseits von Wahlen und Volksentscheiden. Ein Mittel ist die "Europäische Bürgerinitiative", ein Instrument, um Gesetze in der EU anzustoßen. Doch die Hürden sind hoch. Zu hoch - meinen Richter. Von Gigi Deppe und Greta Harnisch. mehr

Italien und Libyen

Vereint gegen die Flucht nach Europa

Italien und Libyen haben ein gemeinsames Abkommen zur Flüchtlingskrise geschlossen. Unter anderem will Italien helfen, den libyschen Grenzschutz auszubauen. Außerdem wollen beide Länder gegen Schleuser und Schmuggel vorgehen. mehr

Interview Trump-Kritik an Deutschland

"Mit Verlaub - das ist absurd"

Schwächen die Deutschen den Euro, um der heimischen Exportwirtschaft einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Amerikanern zu verschaffen? "Absurd", sagt der Ökonom Schmieding im Gespräch mit tagesschau.de. Am starken Dollar sei eher Trump schuld als Merkel. mehr

EU-Sondergipfel in Malta

Kommt das EU-Libyen-Abkommen?

Bis zu 350.000 Flüchtlinge warten in Libyen auf besseres Wetter, um übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Beim EU-Sondergipfel soll deshalb ein Abkommen mit dem afrikanischen Land diskutiert werden, ähnlich dem mit der Türkei. Doch ist das möglich? Von K. Bensch. mehr

DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

Schulz deutlich vor Merkel

Die Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat beschert der SPD Spitzenwerte im ARD-DeutschlandTrend. Würde der Kanzler direkt gewählt, würde Schulz locker an Merkel vorbeiziehen. Außerdem ist das Vertrauen der Deutschen in die USA auf einem Tiefpunkt. Von E. Ehni. mehr

Trump-Vertrauter

Widerstand gegen Ted Malloch

Die EU ist für ihn die neue Sowjetunion, die "etwas Zähmung braucht", und dem Euro sagt er den baldigen Zusammenbruch voraus: Ted Malloch soll angeblich Botschafter von US-Präsident Trump bei der EU werden. EU-Politiker sind entsetzt und wollen das verhindern. mehr

Weißbuch zum Brexit

Fahrplan zum EU-Austritt liegt vor

Großbritannien wird die EU verlassen. Das untermauert das Weißbuch, das Brexit-Minister Davis nun vorgestellt hat. Das Dokument bestätigt, was Premierministerin May bereits angekündigt hatte. Die Opposition reagierte empört. Von Jens-Peter Marquardt. mehr

FAQ Fragen und Antworten

Wie weiter im Brexit-Verfahren?

Die erste parlamentarische Hürde ist genommen: Das britische Unterhaus hat entschieden, den Beginn des Brexit-Prozesses nicht zu stoppen. Wie geht es jetzt weiter, was sind die nächsten Schritte? Fragen und Antworten von Stephanie Pieper. mehr

Anti-Korruptionsgesetz

Ausschreitungen in Rumänien

In Rumänien sind erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zu protestieren. Als Konsequenz hat Rumäniens Handelsminister den Rücktritt erklärt - aus Gewissensgründen. mehr

Eklat beim Telefonat

"Ein dummer Deal"

Australien ist einer der engsten US-Verbündeten. Ein Telefonat zwischen Trump und dem australischen Regierungschef Turnbull endete offenbar jedoch im Eklat. Streitpunkt war der Flüchtlingspakt, den der US-Präsident "einen dummen Deal" nannte. mehr

Vorwurf der Veruntreuung

EU-Parlament kürzt Le Pens Bezüge

Wegen der unrechtmäßigen Beschäftigung einer Assistentin kürzt das EU-Parlament die Bezüge der französischen Rechtsextremistin Le Pen. Ab März soll sie nur noch die Hälfte bekommen, weil sie zu Unrecht erhaltene Gelder nicht zurückzahlen wollte. mehr

Kritik an Regierung in Bukarest

"Große Sorge" um Rumänien

Ein erzürnter Staatspräsident, Massenproteste im ganzen Land: Die Eilverordnung zur Lockerung der Antikorruptionsregeln bringt in Rumänien viel Ärger. Jetzt kommt auch Kritik aus Brüssel und Berlin. mehr

Skandal um Odebrecht

Der korrupteste Baulöwe Südamerikas

An Odebrecht kommt in Lateinamerika keiner vorbei - er baut WM-Stadien, Flughäfen oder Autobahnen. Doch der Konzern steckt in einem riesigen Korruptionsskandal und könnte auch zahlreiche Politiker mit sich reißen. Von Anne Herrberg. mehr

Februar 1997

Zeitgeschichte in der Tagesschau

Sehen Sie noch einmal die historischen Ereignisse in der Tagesschau vor 20 Jahren. mehr

Debatte zu Brexit

"Vertrauen Sie dem Volk!"

Eigentlich sind viele britische Abgeordnete gegen den Brexit. Doch soll das Parlament dem Mehrheitswillen der Bürger folgen und dem EU-Austritt zustimmen, fordert Brexit-Minister Davis. Vor der heutigen ersten Entscheidung rangen die Abgeordneten noch einmal leidenschaftlich. Von S. Pieper. mehr

Archiv

EU-Nachrichten Februar 2017