Trump dementiert Berichte "Russen-Connection" - alles Unsinn?
Alles "Unsinn": US-Präsident Trump hat wütend auf Medienberichte über angebliche Russland-Kontakte seiner Mitarbeiter reagiert. Auch der Kreml sprach von "Unwahrheiten" und "Erfindungen". Abgesehen davon geht Russland auf Konfrontationskurs zu Trump.
Die US-Regierung gerät in der Affäre um die Russland-Kontakte von Vertrauten von US-Präsident Donald Trump weiter unter Druck. Trump reagierte erbost auf entsprechende Medienberichte und wies die Vorwürfe zurück. "Die Falschmeldungsmedien spielen verrückt mit ihren Verschwörungstheorien und blindem Hass", schrieb er auf Twitter.
Er bezeichnete eine mögliche Verbindung nach Russland als "Unsinn" und als Versuch, die Wahlniederlage seiner demokratischen Herausfordererin Hillary Clinton zu erklären.
Der "New York Times" wie auch der "Washington Post" seien Informationen illegal zugespielt worden, erklärte Trump. "Der wahre Skandal hier ist, dass die Geheimdienste vertrauliche Informationen wie Süßigkeiten ausgeben", schrieb Trump weiter. Das sei unamerikanisch.
Auch Russland dementiert
Auch der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow wies die Berichte zurück. "Wir sollten nicht anonymen Informationen Glauben schenken", sagte er in Moskau vor Journalisten. "Das ist ein Zeitungsbericht, der nicht auf Fakten beruht."
"Routine-Abhöraktionen"
Die "New York Times" und der TV-Sender CNN hatten gemeldet, dass US-Geheimdienste auch Gespräche zwischen Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes mit Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam abgehört haben. Konkret geht es unter anderem um Kontakte zu Paul Manafort, der das Trump-Team kurzzeitig leitete. Er trat von seinem Posten zurück, nachdem bekannt geworden war, dass sein Unternehmen heimlich Lobbyismus zugunsten der früheren prorussischen Regierungspartei in der Ukraine betrieben hatte.
Die Gespräche seien im Zuge von "Routine-Abhöraktionen" abgefangen worden. Beweise für eine mögliche Zusammenarbeit mit der russischen Seite gibt es aber den Informanten zufolge bislang nicht. Laut CNN sind Gespräche zwischen Wahlkampfteams und Vertretern anderer Staaten nicht unüblich. Die Häufigkeit der Gespräche und der Rang der Beteiligten seien jedoch auch für Ermittler ungewöhnlich gewesen.
Erneut taucht der Name Flynn auf
Neben Manafort wurde in den Berichten auch Flynn als regelmäßiger Gesprächspartner genannt. Dieser war am Montag zurückgetreten, weil er noch vor Amtsantritt der neuen Regierung und damit ohne Befugnisse mit dem russischen US-Botschafter in Washington über die US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen hatte. Ein solches Vorgehen verstößt gegen US-Recht. Flynn soll später Vizepräsident Mike Pence falsch über den Inhalt des Gesprächs informiert haben.
Russland empört über Krim-Forderung
Unterdessen lehnte Russland die von US-Präsident Trump geforderte Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine empört ab. "Das Thema einer Rückgabe der Krim wird und kann nicht diskutiert werden, weil Russland seine territoriale Integrität nicht mit ausländischen Partnern diskutiert", sagte Präsidialamtssprecher Peskow. Russland wolle keine Einmischung aus Washington.
Am Vortag hatte der Sprecher von Trump erklärt, Russland müsse die Kontrolle über die Halbinsel im Schwarzen Meer wieder abgeben.
Trump erklärte auf Twitter, dass Russland die Krim unter seinem Vorgänger, Barack Obama, annektiert habe. Und stellte die Frage, ob Obama Russland gegenüber "zu weich" gewesen sei.
Hat Russland Raketensystem stationiert?
Zu den Spannungen zwischen den USA und Russland trägt euch ein Bericht des US-Senders CNN bei, laut dem Russland ein Raketensystem stationiert hat, das gegen einen Abrüstungsvertrag verstößt. CNN beruft sich auf Quellen in der US-Regierung. Auch die "New York Times" hatte darüber berichtet. "Die russische Föderation verletzt weiterhin ihre Pflichten aus dem INF-Vertrag", heißt es in einem Statement des US-Außenministeriums, das CNN vorliegt.
Noch während des Kalten Krieges hatten die USA und die Sowjetunion vereinbart, auf die Entwicklung und die Stationierung von landgestützten Boden-Boden-Lenkraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern zu verzichten. Der 1988 in Kraft getretene INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces, also etwa nukleare Mittelstreckensystem) regelt zudem die Vernichtung aller nuklear bestückbaren Mittelstreckensysteme.
Der INF-Vertrag war auch eine Folge des NATO-Doppelbeschlusses und des Streits über die Stationierung von sowjetischen SS-20 und amerikanischen "Pershing"-Raketen in Europa. Das Abkommen sollte das Wettrüsten in diesem Waffensegment verhindern.
Bereits vor drei Jahren Vertrag verletzt?
Bereits vor drei Jahren hatte die US-Regierung unter Barack Obama Russland beschuldigt, den INF-Vertrag verletzt zu haben, indem es ein entsprechend verbotenes Raketensystem entwickele und teste. Dabei soll es sich um einen bodengestützten Marschflugkörper handeln, mit dem inzwischen laut "New York Times" zwei russische Einheiten ausgerüstet worden seien. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es sich um das selbe System handelt, weil die Entwicklung von Marschflugkörpern langwierig und kompliziert ist.
Russland widersprach damals allerdings und behauptete, den Pakt nicht gebrochen zu haben.