Afghanistan-Abschiebungen "Sicherheitslage ist nirgendwo gut"

Laut der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung hat sich die Lage in Afghanistan seit dem Beginn der Sammelabschiebungen aus Deutschland dorthin nicht verändert. Sie fordert einen sofortigen Stopp dieser Praxis - und steht damit nicht alleine.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. "Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Dies dürfe aber nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, vielmehr seien neue Ansätze in der Integrationspolitik gefordert.

"Abschiebungen nach Afghanistan stoppen"

"Die Sicherheitslage in Afghanistan mag von Region zu Region unterschiedlich sein, gut ist sie aber nirgendwo", führte Kofler aus. Alle Abschiebungen nach Afghanistan sollten daher "sofort gestoppt werden". Angesichts der Dauer des Konflikts hätten viele Afghanen "ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden". Sie und die Deutschen, die sie unterstützten, könnten nicht verstehen, "dass sie plötzlich aus ihrem Lebensumfeld gerissen werden".

Nach dem Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober hatte das Bundesinnenministerium die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Im Dezember wurde mit ersten Sammelabschiebungen begonnen. Das Vorgehen ist aber umstritten, weil sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und radikalislamische Taliban bekämpfen. Auch die Anschlagsgefahr ist groß. Schleswig-Holstein setzte die Abschiebungen nach Afghanistan am Dienstag mit sofortiger Wirkung aus. Dies sei aus "humanitären Gründen geboten", begründete Innenminister Stefan Studt die Entscheidung.