Noch heute könnte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf Italiens wegen zu hoher Neuverschuldung zurückweisen. Im EU-Parlament erhielt sie dafür bereits Rückendeckung. CSU-Politiker Weber warnte vor den Folgen für andere Staaten. mehr
Streit mit der EU: Italienische Regierung hält an Haushaltsplänen fest mehr
Die Post aus Rom ist eingetroffen: Im Haushaltsstreit mit der EU hat die italienische Regierung ihre Antwort fristgerecht in Brüssel eingereicht. Doch der Zwist dürfte weitergehen. Von Ralph Sina. mehr
Die EU wirft Italien eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor. Rom wurde eine Frist gesetzt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Premier Conte glaubt, er könne die Bedenken ausräumen. mehr
Beim EU-Gipfel ging es auch um den Kampf gegen Desinformation. Dafür hat die EU vor drei Jahren eine eigene Task Force eingerichtet. Diese ist aber wenig bekannt - und steht in der Kritik. Von Samuel Jackisch. mehr
Kein Durchbruch in Streitfragen: EU-Gipfeltreffen in Brüssel beendet mehr
Die Teilnehmer des EU-Gipfels beschwören Fortschritte, dabei herrscht fast überall Stillstand: Bei Migration, Grenzschutz, Brexit. Nur bei einem einzigen Thema zeigt sich die EU geschlossen. Von Stephan Ueberbach. mehr
Brexit-Gipfel in Brüssel: Keine ausreichenden Fortschritte erzielt mehr
Premier May hat sich angesichts der ernüchternden Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen nun offen für eine längere Übergangsfrist nach dem EU-Austritt gezeigt. Ein für November in Aussicht gestellter EU-Sondergipfel wurde vorerst abgesagt. mehr
Der erhoffte Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen bleibt weiter aus. In Brüssel gingen die 27 EU-Regierungen und Großbritannien ohne Einigung auseinander. Streitpunkt: Die Grenze zu Nordirland. Von Samuel Jackisch. mehr
Betont optimistisch haben EU und Großbritannien die Brexit-Beratungen in Brüssel beendet. Parlamentspräsident Tajani sagt jedoch, die britische Premierministerin habe inhaltlich nichts Neues vorgelegt. mehr
EU-Gipfel in Brüssel: Beratungen über den Brexit mehr
Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Merkel sieht Chancen für Brexit-Abkommen mehr
Der geplante Schuldenetat Italiens trifft in Brüssel auf massive Bedenken: Es sei wahrscheinlich, dass die EU-Behörde Korrekturen fordern werde, sagte Haushaltskommissar Oettinger. Die italienische Regierung stellt sich stur. mehr
Mit einem Durchbruch beim Brüsseler Brexit-Dinner rechnet heute ernsthaft kaum jemand. Viel hängt davon ab, welche neuen Vorschläge Theresa May auf den Tisch legt. Die Kanzlerin gab sich vorab optimistisch. Von Samuel Jackisch. mehr
Die Kanzlerin sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. mehr
Google hat nach der Milliardenstrafe der EU-Kommission seine Lizenz- und Nutzungsbedingungen geändert. Smartphonehersteller sollen mehr Wahlmöglichkeiten bekommen. Dabei gibt es allerdings auch einen Haken. mehr
Die Brexit-Verhandlungen gerieten zuletzt ins Stocken. Vor dem heutigen EU-Gipfel scheint wieder Bewegung in die Sache zu kommen: Nach ARD-Informationen bietet die EU den Briten eine längere Übergangsphase an. Von Ralph Sina. mehr
Zwar geht das Armutsrisiko in der EU insgesamt leicht zurück - doch noch immer ist jeder Fünfte von Existenzsorgen bedroht. Gestiegen ist das Risiko laut einer EU-Statistik vor allem in Griechenland und Italien. mehr
Deutschland hat im laufenden Jahr mehr als drei Mal so viele Migranten per Charterflug in andere EU-Staaten abgeschoben wie 2017. Die Gesamtzahl der Rückführungen in Dublin-Staaten liegt aber noch deutlich höher. mehr
Polen hat die sogenannten Schlussfolgerungen der EU-Grundrechtecharta blockiert. Diplomaten sind empört. Doch das Justizministerium rechtfertigt sich - und macht westlichen EU-Ländern Vorwürfe. Von Jan Pallokat. mehr
Die Innenminister der EU-Staaten diskutieren in Luxemburg über einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Viele Länder halten seit langem an Grenzkontrollen zu ihren Nachbarstaaten fest. Von Karin Bensch. mehr
Außengrenzenschutz: EU-Innenminister beraten in Luxemburg mehr
"Schande", "beispiellos" - das polnische Verhalten hat im EU-Ministerrat Empörung ausgelöst. Die Regierung weigerte sich, eine Formulierung zur Lage sexueller Minderheiten mitzutragen. mehr
Weil totalitäre Staaten Spähsoftware aus Europa einsetzen, wollte die Bundesregierung den Export strenger regulieren. Laut WDR, NDR und "SZ" droht eine neue EU-Verordnung aber zu scheitern. Von L. Kampf und K. Matthaei. mehr
Sollte die EU scharfe CO2-Grenzwerte für Autos beschließen, sind bei VW laut Konzernchef Diess etwa 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Verbände und Opposition kritisierten den EU-Kompromiss als unzureichend. mehr
Weniger CO2-Ausstoß: Reaktionen auf Einigung der EU-Umweltminister mehr
Weniger CO2-Ausstoß: Einigung der EU-Umweltminister mehr
Das EU-Parlament hat die Zeichen der Zeit und die Botschaft des Weltklimarates begriffen - das Juncker-Team in Brüssel hingegen nicht, meint Ralph Sina. Eine kleine Chance könnte das Kompromissverfahren sein. mehr
Bei den Verhandlungen zu neuen CO2-Grenzwerten in Brüssel konnte Umweltministerin Schulze nur verlieren. Für den Koalitionsfrieden musste sie gegen die eigene Überzeugung argumentieren. Von Alex Krämer. mehr
Der CO2-Kompromiss der EU stößt in Deutschland auf geteiltes Echo: Während Kanzlerin Merkel lobt, kritisieren Umweltverbände Mutlosigkeit. Die Automobilindustrie hingegen warnt vor Arbeitsplatzverlusten. mehr
Mindestens 6000 Pässe haben EU-Länder laut Transparency International verkauft - vor allem an reiche Chinesen, Russen und Inder. Nicht immer haben sie eine echte Verbindung zu den Ländern. Von Karin Bensch. mehr
Ein EU-Pass für eine Millioneninvestition zum Beispiel auf Zypern - lukrativ für die Länder und Einfallstor für Geldwäsche. Transparency International kritisiert das in einem Bericht. Von Karin Bensch. mehr
35 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 - das wünschen sich die EU-Umweltminister für Neuwagen. Nun geht der Beschluss an das EU-Parlament - doch das will strengere Vorgaben für Autos. Von Malte Pieper. mehr
Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll bis 2030 um 35 Prozent sinken. Das beschlossen die EU-Umweltminister in Luxemburg. Deutschland wollte weniger strenge Auflagen durchsetzen, um die Autoindustrie zu schützen. mehr
Weniger CO2-Ausstoß: Beratungen der EU-Umweltminister mehr
Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie für die Weltklimakonferenz im Dezember geeinigt. Sie stellten stärkere Anstrengungen in Aussicht, blieben in Bezug auf die Ziele vage. mehr
Wie viel CO2 darf ein Neuwagen künftig ausstoßen? Die EU-Umweltminister ringen um eine gemeinsame Position. Die Mehrheit lehnt die deutschen Pläne ab. Sogar Bundesumweltministerin Schulze bedauert sie. mehr
Die Brexit-Verhandlungen laufen zäh - und das liegt auch an der Haltung der EU. Doch warum zeigt sie eine so klare Kante? Weil es um ihre Grundpfeiler geht - und da gibt es nur Alles oder Nichts. Von Ralph Sina. mehr
30 Prozent weniger CO2-Ausstoß bei Neuwagen will die EU-Kommission - zum Unmut des EU-Parlaments. Das hat jetzt eine Marke von 40 Prozent gefordert. Mit diesem Wert geht es in die Verhandlung mit den Regierungen. mehr
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