Verteilung von EU-Geldern Neuer alter Streit mit Polen
EU-Gelder in Abhängigkeit vom Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Gegen diesen Vorschlag aus Berlin wehrt sich Polen entschieden. Dabei warnt nun auch EU-Kommissar Oettinger das Land vor Kürzungen.
Es ist ein Vorschlag, der in der EU für heftige Auseinandersetzungen sorgt: die Verknüpfung von EU-Geldern mit Bedingungen wie der Aufnahme von Flüchtlingen. Vor dem Sondergipfel in Brüssel wehrt sich Polen scharf dagegen. "Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler", sagte der polnische Europaminister Konrad Szymanski der "Welt".
Der Vorschlag war zuvor von Bundeskanzlerin Angela Merkel gekommen. Vor dem Bundestag sagte sie, bei der Verteilung der EU-Gelder müsse "künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten" berücksichtigt werden.
Der polnische Europaminister Konrad Szymanski wehrt sich gegen die Vorschläge aus Berlin.
Polen gegen Quoten bei Flüchtlingsverteilung
Länder wie Polen und Ungarn lehnen dagegen verbindliche EU-Auflagen zur Verteilung von Flüchtlingen strikt ab. Im Interview mit der "Welt" wiederholte Szymanski die Position seines Landes: Polen werde eine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten unter keinen Umständen akzeptieren und mitmachen. Warschau werde "niemals zulassen", dass seine "Kompetenzen im Bereich der Außengrenzenkontrolle und Migration ausgehebelt werden".
Sollten Flüchtlingsquoten gegen den Willen einiger Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, werde das "zu einer echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen für die Einheit der Union führen", warnte er. Der Minister der rechtsnationalen Regierungspartei PiS kündigte an, Warschau werde alles tun, um einen politischen Konflikt um den neuen mehrjährigen Haushalt zu vermeiden. "Aber wir erwarten auch, dass unsere Partner auf unsere Vorstellungen eingehen", sagte Szymanski.
Oettinger warnt Polen und Ungarn vor Geldentzug
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mahnte unterdessen Polen und Ungarn, Europas Grundwerte zu respektieren. Es könne sein, "dass die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen sich in die Augen schauen und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet.
Auch die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle bringt Kürzungen der Finanzhilfen für Polen und Ungarn ins Spiel: Es sei unerträglich, dass die beiden Länder als Hauptempfänger von EU-Geldern sich bei der Einhaltung europäischer Werte und Standards besonders widerborstig benähmen, sagte sie dem SWR. Wer EU-Recht nicht einhalte, könne nicht von den Partnern erwarten, dass sie beim Geld solidarisch seien.
Die europäischen Finanzen sind Thema des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs. Auf dem informellen Gipfel fallen aber keine Entscheidungen. Das Treffen bildet den Auftakt schwieriger mehrmonatiger Verhandlungen.