Reaktion der EU Fließt mit der GroKo auch das Geld?
Große Erleichterung in der EU-Kommission über die Einigung in den Koalitionsgesprächen. Denn die EU braucht Deutschland - für Reformen und als potenziellen Geldgeber.
Die EU-Kommission atmet auf: Eine handlungsfähige Bundesregierung ist in Sicht. Als eine "gute Nachricht für Europa" bezeichnete EU-Wirtschafts-und Währungskommissar Pierre Moscovi die Einigung der Koalitionspartner. Er habe großen Respekt für die konstruktive Haltung seiner Freunde von der SPD, twitterte der französische Sozialist .
Vor allem eine Zusage der GroKo sorgt in der EU-Kommission für Freude: Die Bundesrepublik ist bereit mehr Geld in den europäischen Haushalt einzuzahlen. Das wird nach dem Ausstieg des wichtigen Nettozahlers Großbritannien auch bitter nötig sein. Denn wegen des Brexit fehlen der EU ab 2021 jährlich zehn bis zwölf Milliarden Euro.
Müsste Deutschland als EU-Ratspräsident mehr zahlen?
Noch ist unklar, mit wieviel Euro die Bundesrepublik zusätzlich einspringen will. Die EU-Kommission hofft auf jährlich drei bis vier Milliarden Euro zusätzlich aus Berlin. Komissionschef Jean-Claude Juncker rechnet damit, dass die Bundesrepublik bei den Haushaltsverhandlungen in Brüssel aufs Tempo drückt, denn im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Und wenn bis dahin der neue mittelfristige Haushaltsplan der EU nicht steht, könnte der Exportmeister Deutschland als größter EU-Profiteur unter Druck geraten, die fehlenden Milliarden beizusteuern.
Aus Sicht der EU-Kommission ist es wichtig, dass Deutschland seine Zahlungszusagen mit Reformankündigungen koppelt. Von einem "Investivhaushalt für die Eurozone" ist im Koalitionsvertrag die Rede. Für Aufmerksamkeit in Brüssel und Paris sorgt eine Ankündigung von SPD-Chef Martin Schulz: "Wenn wir mehr Beiträge in den EU-Haushalt zahlen, dann auch um zu schauen, ob aus diesem Mehraufwand dieser Investitionshaushalt finanziert werden kann."
Sowohl EU-Kommissionspräsident Juncker wie auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen ein spezielles Budget für die Eurozone. In welchem Umfang und für welche Zwecke genau der Investitionshaushalt zur Verfügung stehen soll, muss bis zum Sommer definiert werden.
Einspruch bei Milliardenhilfen
Ebenso muss entschieden werden, was aus dem Eurorettungsfond ESM wird. Der soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Schulz umgewandelt werden - "in einen Europäischen Währungsfond mit parlamentarischer Kontrolle."
Aber welches Parlament kontrolliert die Milliarden des zukünftigen Währungsfonds? Die nationalen Parlamente, also zum Beispiel der Bundestag? Oder das EU-Parlament, wie es der Juncker-Kommission vorschwebt. Hat der Bundestag in Zukunft ein Vetorecht wenn es um die Frage geht, ob ein Krisenland Milliardenhilfe von dem zukünftigen Europäischen Währungsfond bekommt? Der GroKo-Vertrag bejaht das.
Der EU stehen intensive Auseinandersetzungen bevor. Denn im August beginnt in Brüssel die Sommerpause und danach der Europawahlkampf. Bis dahin soll das Asylrecht in der EU angeglichen werden, die Leistungen für Asylbewerber ebenfalls. Und es muss die Frage geklärt werden, welche EU-Länder bereit sind, Italien Flüchtlinge abzunehmen.