EU-Außenminister beraten Kein Ende des Leidens in Syrien
Trotz der UN-Forderung nach einer Waffenruhe ist ein Ende der Kämpfe in Syrien nicht in Sicht. In Brüssel tagen die EU-Außenminister zur Lage im Land. Unterdessen gibt es Berichte über einen erneuten Giftgasangriff.
Im Schatten der anhaltenden Syrienkrise kommen in Brüssel die EU-Außenminister zusammen, um über die Lage im Land zu beraten. Für die Europäische Union geht es vor allem darum, zu prüfen, wie der leidenden Bevölkerung geholfen werden kann.
Dabei sieht der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, durchaus Einflussmöglichkeiten der Europäer in Syrien. "Das Land ist kriegsmüde und braucht dringenden einen Wiederaufbau. Das könnte der Hebel sein", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Das Geld für den Wiederaufbau werde zum Teil auch aus Europa kommen. Weber sagte weiter: "Wir werden helfen, aber wir können auch Bedingungen stellen." Die UN-Resolution vom Wochenende sei "ein erstes wichtiges Signal".
Angriffe gehen weiter
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag eine Resolution mit der Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe verabschiedet. Davon ungeachtet gingen die Gefechte im Land nach Berichten von Aktivisten aber weiter. Aus dem umkämpften Gebiet in und um Ost-Ghouta seien Luftangriffe und Artilleriefeuer gemeldet worden, auch Fassbomben seien aus Helikoptern abgeworfen worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Ihre Angaben sind allerdings nicht unabhängig nachprüfbar.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, riefen die syrische Regierung auf, die Feuerpause umgehend umzusetzen. "Es ist höchste Zeit, die Hölle auf Erden dort zu beenden", sagte Guterres. Konfliktparteien hätten grundsätzlich die Verpflichtung, die Menschenrechte der Zivilbevölkerung zu achten: "Auch der Kampf gegen den Terrorismus macht diese Verpflichtung nicht überflüssig."
Berichte über Giftgasangriff
Die Beobachtungsstelle berichtete auch über einen schweren Angriff in Ost-Ghouta. Dabei soll ein Kind getötet worden sein, 13 weitere Menschen hätten über Atemprobleme geklagt, eine Frau schwebe in Lebensgefahr. Die Opposition sowie die lokale Gesundheitsbehörde sprachen von einem Chlorgaseinsatz.
Die Nachrichtenagentur AFP zitierte einen Arzt, der von Opfern mit verdächtigen Symptomen berichtete. Ein drei Jahre altes Kind sei erstickt. Haut und Kleider der meisten Patienten rochen nach seinen Angaben nach Chlor, die Opfer hätten Atemnot sowie Haut- und Augenreizungen.
Auch "Weißhelm"-Aktivisten sollen unter den Opfern des mutmaßlichen Giftgasangriffs sein, wie dieses Bild belegen soll.
Russland beschuldigt Oppositionelle
Die syrische Regierung hat stets bestritten, Giftgas einzusetzen. Sie hatte im September 2013 unter internationalem Druck jedoch zugesagt, sämtliche Chemiewaffen außer Landes zu bringen und zu vernichten. Doch auch nach der Beseitigung aller bekannten Giftgasvorräte gibt es immer wieder Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen.
Das russische Verteidigungsministerium beschuldigte zuletzt Oppositionelle in Ost-Ghouta, Chemiewaffen zu produzieren, um die Regierung für deren Einsatz verantwortlich zu machen.
Tote in Deir al-Sor
Aus der Region um die Stadt Deir al-Sor meldete die Beobachtungsstelle mindestens 25 Tote bei einem Luftangriff der internationalen Anti-IS-Koalition. Unter den Opfern seien sieben Kinder. Flugzeuge des US-geführten Bündnisses hätten östlich der Stadt eines der letzten verbliebenen Gebiete unter Kontrolle der Terrormiliz "Islamischer Staat" angegriffen.
Auch türkische Offensive Thema in Brüssel
Beim Treffen der EU-Außenminister steht zudem die Frage im Raum, ob die EU stärker auf die Türkei einwirken könnte, um eine Ausweitung des Konflikts in der nordsyrischen Region Afrin zu verhindern. Die Türkei hatte dort am 20. Januar eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ansieht. Die Regierung in Ankara begrüßte zwar die UN-Resolution für eine Waffenruhe, betonte aber, dass sie ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG davon ausgenommen sieht.