Diskussion über Wehrpflicht
Verteidigungsminister Pistorius hatte die Abschaffung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet. Pläne für eine Wiedereinführung habe er aber nicht. FDP-Chef Lindner erteilte jedem Versuch dazu eine Absage. mehr
Korruption in der Politik
Ein Lobby-Fall wie der von Altkanzler Schröder wäre so heute nicht mehr möglich. Doch immer noch gibt es genug Fälle von Korruption in der Politik. Ein Bundesland sticht mit vorbildlichen Regeln heraus. Von Silvia Stöber. mehr
Ein Jahr danach
Bei einer Verkehrskontrolle bei Kusel in Rheinland-Pfalz wurden vor einem Jahr zwei junge Polizisten ermordet. Die Tat wirkt bis heute nach. Hätte sie verhindert werden können? Vermutlich nicht. Von Christian Kretschmer. mehr
Landwirtschaftsfahrzeuge
"Nicht mehr zeitgemäß": Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Lindner aufgefordert, Steuervorteile für Landwirtschaftsfahrzeuge umgehend zu streichen. Es geht um Vergünstigungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro. mehr
Analyse Künstliche Intelligenz
Deutschland hinkt bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz hinterher - und könnte auch hier von den USA abhängig bleiben. Ein Problem: Es fehlt an großen Rechenzentren und Geld. Hat die Ampel eine Strategie? Von Kirsten Girschick. mehr
Maskenpflicht, Bürgertests, Energie sparen
Im Februar stehen mehrere Neuerungen bevor: Die Maskenpflicht im Fernverkehr entfällt, dafür gilt sie künftig im Verbandskasten. Auch kostenlose Bürgertests laufen aus, verlängert wird hingegen die Energiesparverordnung. Ein Überblick. mdr
Analyse Nancy Faeser
Wahlkämpfende Spitzenkandidatin in Hessen und Ministerin in Berlin - geht das gleichzeitig? Zumindest bis zur Wahl im Herbst will Nancy Faeser diese Doppelrolle offenbar einnehmen - mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Von Ute Wellstein. mehr
Alkoholkonsum 2021
Weniger Jugendliche mussten 2021 wegen übermäßigen Alkoholkonsums im Krankenhaus behandelt werden. Im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau ist die Zahl um 42 Prozent gesunken. Das Risiko einer Alkoholvergiftung ist bei Jugendlichen besonders groß. mehr
Maaßen zu Austrittsaufforderung
Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen gestern aufgefordert, aus der Partei auszutreten. Doch der beteuert, offiziell davon noch nicht erfahren zu haben. Im Deutschlandfunk sagte er, er habe "gar nix" von der CDU bekommen. mehr
Podcast Polizistenmorde bei Kusel
Vor einem Jahr wurden ein Polizist und eine Polizistin bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Die Tat nahe Kusel machte bundesweit Schlagzeilen. Ein Fall, der Polizei und Angehörige bis heute bewegt. ardaudiothek
FAQ Ukraine-Krieg
Die Ukraine bekommt demnächst "Leopard"-Kampfpanzer, auch aus Deutschland. Die Forderung nach Kampfjets lehnt Kanzler Scholz ab. Andere sind da weniger eindeutig. Welche Kampfjets kämen infrage - und was hieße das für den Krieg? mehr
Eilentscheidung zur Wahlwiederholung
In knapp zwei Wochen soll die Pannen-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden - doch ob es wirklich so kommt, hängt von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. mehr
Transparency International
Transparency International warnt vor Korruption durch Autokratien und hat die Bundesregierung aufgefordert, entschiedener dagegen zu kämpfen. Im weltweiten Ranking ist Deutschland einen Platz abgerutscht. mehr
Castrop-Rauxel
Anfang Januar waren zwei Männer in Castrop-Rauxel wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Seitdem saßen sie in Untersuchungshaft. Nun ist einer der beiden Brüder wieder auf freien Fuß. mehr
Analyse Fall Maaßen
Der Fall Maaßen ist auch eine Bewährungsprobe für CDU-Chef Merz. Es liegt an ihm, ob die Partei eine Debatte über ihre Grenzen nach rechts führt. Der angedrohte Parteiausschluss Maaßens könnte der Anfang sein. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Vorläufige Bilanz des DWD
Bis zu 20 Grad an Neujahr - und auch der Rest des Januars war dem Deutschen Wetterdienst zufolge ungewöhnlich warm. Die bundesweite Durchschnittstemperatur lag bei 3,5 Grad - vier Grad über dem Vergleichswert. mehr
Partei setzt ihm Frist
Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ein Ultimatum gesetzt: Entweder er tritt bis Sonntag aus der Partei aus - oder es werde ein Verfahren zum Ausschluss begonnen. Maaßen selbst spricht von "pauschaler Verunglimpfung". mehr
Viele Umweltprüfungen fallen weg
Windkraftanlagen sollen bald schneller und einfacher ausgebaut werden können. Das Bundeskabinett hat sich auf den Wegfall von vielen bislang nötigen Umweltschutzprüfungen geeinigt. Auch bei Solaranlagen und Wärmepumpen soll es zügiger vorangehen. mehr
Analyse Bundesfinanzhof
Die höchsten deutschen Finanzrichter halten den Solidaritätszuschlag für zulässig. Das könne sich auf Dauer aber ändern, so das Gericht. Die Kläger werden wohl Verfassungsbeschwerde einreichen. Von Kolja Schwartz. mehr
Nach Corona-Pandemie
Die Zahl von Schülerinnen und Schülern, die eine Klasse wiederholen müssen, ist im vergangenen Schuljahr um 67 Prozent gestiegen. In der Pandemie waren die Versetzungsregeln teils geändert worden. mehr
Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der seit 2020 geltenden Form nicht für verfassungswidrig. Eine entsprechende Klage wurde abgewiesen. Damit kann die Bundesregierung weiter Milliardeneinnahmen einplanen. mehr
Schließung von Schulen und Kitas
Nach und nach enden die Corona-Maßnahmen - bald auch die Maskenpflicht in Bus und Bahn. Jetzt zog Bundesgesundheitsminister Lauterbach Bilanz und räumte Fehler ein: Schulen und Kitas etwa seien zu lange geschlossen gewesen. mehr
Flüchtlingsunterbringung
Der Landkreistag klagt über Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten. Es gebe kaum noch Kapazitäten, warnt Präsident Sager, der auf ein Treffen mit Kanzler Scholz pocht. Menschen müssten teilweise in Zelten unterkommen. mehr
Podcast "Leopard"-Panzer für die Ukraine
Erst nur Helme für die Ukraine, nun doch der Kampfpanzer "Leopard" - obwohl das vor Kurzem noch als Tabu galt. Was sagt diese Verschiebung über die deutsche Sicherheitspolitik? Das fragt der Podcast 11KM. ardaudiothek
Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Der damalige Bundeskanzler Kohl kündigte an, es werde für die Wiedervereinigung keine Steuererhöhungen geben - dann kam der Solidaritätszuschlag. Heute entscheidet der Bundesfinanzhof über den Soli. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Brand in Heizungsanlage
Bei einem Feuer in einem Schweinestall sind im niedersächsischen Emsland 2000 Ferkel gestorben. Schon einige Tage zuvor hatte es auf dem Hof gebrannt - dabei kamen ebenfalls 2000 Tiere ums Leben. ndr
Angriffe in Zügen
Nach dem Messerangriff in einem Zug in Schleswig-Holstein fordern Fahrgastverband und Lokführergesellschaft mehr Videoüberwachung in Zügen. Damit könnten Taten nicht immer verhindert, aber Täter ausfindig gemacht werden. mehr
Druck auf Finanzminister Lindner
Bis 2025 könnte die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland auf 5,5 Millionen steigen. Doch wie die häusliche und die professionelle Pflege bezahlt werden sollen - darüber streitet die Ampelkoalition. mehr
interview Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung gebe es nicht zum Nulltarif, sagt Familienministerin Paus - auch in Richtung des Finanzministers. Warum das Mammutprojekt teuer wird und warum es noch lange dauert, erklärt sie im tagesschau.de-Interview. mehr
Waffenlieferungen für Ukraine
Nach Panzern fordert die Ukraine nun auch Kampfjets. Kanzler Scholz lehnt das ab, er befürchtet einen "Überbietungswettbewerb" bei Waffensystemen. Es müsse alles getan werden, einen Krieg zwischen Russland und NATO zu verhindern. mehr
Minderjährige Flüchtlinge
Im vergangenen Jahr sind zweieinhalb Mal so viele minderjährige Geflüchtete nach Deutschland gekommen wie 2021. Viele Städte und Kommunen sind völlig überfordert. Eine Stiftung in Freiburg sucht nach Lösungen. Von Daniela Diehl. mehr
CDU
Der neue Vorsitzende der Werteunion, Maaßen, ist in der CDU unerwünscht. Parteichef Merz begründete das in der "Bild am Sonntag" mit dessen Sprache und dem Gedankengut, das er damit zum Ausdruck bringe. mehr
Hintergrund Neuer Regierungsflieger
67 Meter lang, 960 Stundenkilometer schnell und die volle VIP-Ausstattung: Der neue Regierungsflieger "Konrad Adenauer" ist erstmals mit Kanzler Scholz abgehoben. Rund 1,2 Milliarden Euro wurden einst für neue Flugzeuge bewilligt. mehr
Beipackzettel
Viele Fremdwörter, sehr lang und klein gedruckt: Beipackzettel von Medikamenten sind oft schwer verständlich. Doch wie ginge es einfacher? Ein Forschungsteam im Saarland arbeitet daran. Von Anika Lenthe. mehr
Ex-Verfassungsschutzchef
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat eine neue Aufgabe: Er wurde zum Chef der rechtskonservativen Werteunion gewählt. Die CDU prüft angesichts rechtspopulistischer Äußerungen ein Ausschlussverfahren gegen ihn. mehr
Corona-Pandemie
Rund 6000 Anträge auf finanzielle Hilfe wegen gesundheitlicher Schäden infolge einer Corona-Impfung sind laut einem Zeitungsbericht bisher gestellt worden. Nur ein Bruchteil der bearbeiteten Fälle wurde von den Behörden der Länder bislang anerkannt. mehr
Argentinien, Chile und Brasilien
Schon wieder reist ein Regierungsmitglied nach Südamerika - und zwar Bundeskanzler Scholz höchstpersönlich. Weshalb ist die Region für die Bundesregierung aktuell so wichtig? Von Evi Seibert. mehr
FAQ Nah- und Regionalverkehr
Das 49-Euro-Ticket soll zum 1. Mai starten und ist für den Nah- und Regionalverkehr gültig. Doch noch sind nicht alle Details geklärt. Was bekannt ist - und was noch nicht. mehr
100 Milliarden für Bundeswehr
Die Bundeswehr benötigt mehr Geld. Das Sondervermögen reicht nach Ansicht von Verteidigungsminister Pistorius nicht aus. Und eine Liste zeigt: Die Finanzierung für den Ersatz des an die Ukraine geschickten Materials ist zum Teil ungeklärt. mehr
Mangel an Schulen
Bayern versucht es mit Geld, Brandenburg lockt mit schneller Verbeamtung, Sachsen-Anhalt mit einer Vier-Tage-Woche, andere setzen auf Pensionäre: Die Bundesländer gehen bemerkenswerte Wege, um Lehrkräfte anzuwerben. Von Tom Schneider. mehr
Regierung nach Baerbock-Aussage
Auch nach Tagen sorgt die Aussage von Außenministerin Baerbock, man kämpfe "einen Krieg gegen Russland", für erhitzte Debatten. "Wir sind nicht Kriegspartei", betonte eine Regierungssprecherin. Doch Moskau nutzt Baerbocks Satz für die eigene Propaganda. mehr
Bund und Länder einig
Zuletzt war unklar, ob der Termin gehalten werden kann - doch jetzt haben sich Bund und Länder geeinigt: Das bundesweite 49-Euro-Ticket startet zum 1. Mai. Was noch fehlt, ist das Ja der EU-Kommission. mehr
Maßnahmen gegen Personalmangel
Bis 2035 fehlen jährlich rund 1600 Lehrkräfte. Das schätzt ein Beratergremium der Kultusministerkonferenz und fordert: Lehrerinnen und Lehrer sollen noch mehr arbeiten. Bildungsverbände sprechen von "blankem Hohn". mehr
Panzerlieferungen
Die Kampfpanzer für die Ukraine spalten Deutschland. Vor allem im Osten hat Kanzler Scholz keine Mehrheit hinter sich. Wieder einmal. Was sind die Gründe? Von Thomas Vorreyer. mehr
Frühere Gestapo-Zentrale
Das NS-Regime hat Zehntausende Homosexuelle verhaftet, gefoltert und ermordet. In Stuttgart steht das "Hotel Silber" für das Grauen. In der Nazi-Zeit war hier die Gestapo-Zentrale, heute ist es ein Erinnerungsort. Von Jenni Rieger. mehr
Holocaust-Gedenken im Bundestag
Mit einer Gedenkstunde hat der Bundestag erstmals besonders an die Verfolgung von queeren Menschen in der NS-Zeit erinnert. Viele starben infolge von Zwangsarbeit und unmenschlichen Bedingungen in den Konzentrationslagern. mehr
Hauskredit geprüft
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens bei Finanzminister Lindner. Anlass der Prüfung war ein schriftliches Grußwort für eine Bank, bei der Lindner einen privaten Kredit aufgenommen hatte. mehr
Wahlrechtsreform
Der Bundestag berät darüber, wie er verkleinert werden kann. Das Problem: Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition hat für lautstarke Kritik der Union gesorgt. Die macht deshalb eigene Vorschläge. Dass beide Seiten zusammenfinden, ist unwahrscheinlich. Von Björn Dake. mehr
Gedenken an Opfer der NS-Zeit
Der Bundestag gedenkt heute der Opfer des Nationalsozialismus. Im Mittelpunkt stehen zum ersten Mal sexuelle Minderheiten. Sie wurden auch lange nach dem Kriegsende noch verfolgt. Von Uwe Jahn. mehr
FAQ Angriff in Brokstedt
Die Messerattacke in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein mit zwei Toten und mehreren Verletzten hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Vieles ist noch unklar, die Ermittlungen laufen. Ein Überblick. mehr
Streit über Planungsverfahren
Soll auch der Bau von Autobahnen durch beschleunigte Planungsverfahren priorisiert werden? In dieser Streitfrage brachte der Koalitionsausschuss am Abend keine Einigung. Hinterher war nur von "konstruktiven Gesprächen" die Rede. mehr
Analyse "Leopard"-Lieferung
Deutschland liefert "Leopard 2"-Kampfpanzer an die Ukraine. Kritiker befürchten, dass Deutschland damit zu stark in den Krieg hineingezogen wird. Was sagt das Völkerrecht? Von Christoph Kehlbach. mehr
interview Krieg gegen Ukraine
Oberstes Ziel der NATO sei, einen Angriff Russlands auf das Bündnisgebiet zu verhindern, sagt Generalleutnant Sollfrank. Dazu müsse Abschreckung erfolgen, erklärt der NATO-Kommandant im Interview mit tagesschau.de. mehr
Infrastrukturprojekte
Die Ampel-Koalition will wichtige Infrastrukturprojekte schneller umsetzen. Aber was ist wichtig? Autobahnen, findet Verkehrsminister Wissing. Die Grünen lehnen das ab. Seit dem späten Nachmittag berät nun der Koalitionsausschuss darüber. Von Torben Ostermann. mehr
Gasspeicher in Deutschland
Die winterlichen Temperaturen sorgen seit einigen Wochen dafür, dass die Füllstände in deutschen Gasspeichern sinken. Mit aktuell 83,8 Prozent sind sie aber gut gefüllt. Im Durchschnitt wurde weniger verbraucht als in vorherigen Jahren. mehr
Nach 18 Jahren Haft
Nach 18 Jahre Haft in Deutschland ist der Mörder des Modedesigners Moshammer in den Irak abgeschoben worden. Er kann dort als freier Mann leben, darf aber nicht mehr nach Deutschland einreisen. mehr
Mutmaßlicher Mittäter in U-Haft
Arthur E. soll Informationen eines BND-Mitarbeiters an einen russischen Geheimdienst übergeben haben und dafür auch bezahlt haben. Seine Festnahme folgte nach ARD-Informationen auf eine umfangreiche Aussage bei US-Behörden. Von Michael Götschenberg. mehr
Reportage Pistorius bei Soldaten
Erstkontakt mit der Truppe: An seinem siebten Arbeitstag hat Verteidigungsminister Pistorius in Sachsen-Anhalt ein Panzergrenadier- und ein Logistik-Bataillon besucht. Um Kampfpanzer ging es auch. Von Kai Küstner. mehr
Schutz von Journalisten
Sind Journalistinnen und Journalisten nach dem aktuellen Gesetz des Bundesnachrichtendienstes zur Abhörpraxis genug geschützt? Zwei Organisationen finden das nicht - und haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zum zweiten Mal. mehr
Spionage beim BND
Weitere Festnahme wegen des Spionagefalls beim BND: Ein mutmaßlicher Mittäter des verdächtigten Geheimdienstmitarbeiters sitzt in Untersuchungshaft. Er soll Informationen nach Russland gebracht haben. mehr
podcast mal angenommen
Mal angenommen, Tiere hätten die gleichen Rechte wie wir. Dürfen wir dann keine Haustiere mehr halten? Sind Wollpullis in Ordnung? Und gibt es ohne Tierversuche keine neuen Medikamente mehr? Ein Gedankenexperiment. ardaudiothek
"Leopard" und "Abrams"
Zuerst die Kehrtwende in Berlin, dann in Washington: Nach den "Leopard"-Zusagen erhält die Ukraine auch "Abrams"-Panzer. Verteidigungsminister Pistorius ist sich in den tagesthemen sicher: Völkerrechtlich sei man auf der sicheren Seite. mehr
Als Bundeskanzler Scholz im Bundestag vom neuen "Deutschlandtempo" sprach, ging es um LNG-Terminals. Nicht um die "Leopard"-Lieferung. Diese Entscheidung fällte er in der ihm eigenen Geschwindigkeit. Von Nicole Kohnert. mehr
Reaktionen auf "Leopard"-Lieferungen
Die "Leopard"-Entscheidung ist in der Ukraine mit Dankbarkeit aufgenommen worden. Russland spricht hingegen von einem "vorgeplanten Krieg". Von deutschen Politikern gibt es Zustimmung - aber auch harsche Kritik. mehr
Andrea Tandler und Geschäftspartner
Fast zwei Jahre nach der Maskenaffäre sitzen nun zwei der Hauptverdächtigen in Untersuchungshaft: Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner. Hintergrund seien "steuerrechtliche Vorwürfe", erklärte die Staatsanwaltschaft München. mehr
FAQ Kampfpanzer
Lange hatte die Ukraine um eine "Leopard"-Lieferung gebeten. Der Kampfpanzer könnte nun bei der Gegenoffensive der Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Was ihn so besonders macht. Ein Überblick. mehr
Bundesbehörden
Laut Zahlen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Schneider, sind nur wenige Ostdeutsche in den Führungspositionen von Bundesbehörden. Der Bund will das nun ändern. Zuspruch kommt von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff. mehr
Nordrhein-Westfalen
Ab dem ersten Februar müssen sich Personen mit einer Corona-Infektion in Nordrhein-Westfalen nicht mehr in die häusliche Isolation begeben. Auch die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr fällt dann weg. wdr
Podcast 11KM
Bis zu 38 Mal wird ein Apfel in Südtirol von der Blüte bis zur Ernte gespritzt. Das zeigen Zahlen zum Einsatz von Pestiziden auf Apfelplantagen, die das Umweltinstitut München heute veröffentlicht hat. Der Podcast 11KM auf Spurensuche. ardaudiothek
Zahlen der Kultusministerien
In vielen Schulen fehlt es an Lehrerinnen und Lehrern, wie eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland zeigt. Der Deutsche Lehrerverband zeichnet sogar ein deutlich drastischeres Bild beim Personalmangel im Klassenzimmer. mehr
Kritische Infrastruktur
Der Schutz kritischer Infrastruktur - zum Beispiel der Stromnetze - ist bislang nur unzureichend gesetzlich geregelt. Das Innenministerium will vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Ist das realistisch? Von S. Kleine und U. Barthel. mehr
Krieg gegen die Ukraine
Deutschland liefert den Kampfpanzer "Leopard" an die Ukraine. Die Bundesregierung will anderen Ländern auch die Ausfuhr von solchen Panzern genehmigen. Heute sollen die Entscheidungen verkündet werden. mehr
Urteil zur Parteienfinanzierung
Die Große Koalition hätte 2018 genauer begründen müssen, warum die Parteien mehr Geld brauchen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Nur auf gestiegene Kosten zu verweisen, reicht nicht. Nun soll es zügig eine Neuregelung geben. Von Klaus Hempel. mehr
Bundesverfassungsgericht
Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Ob die Parteien das Geld zurückzahlen müssen, ist noch offen. Von Max Bauer. mehr
Union und Migration
Seit Jahren ist Migration für die Union ein Konfliktthema, die Ansichten gehen zum Teil weit auseinander. Nun will man einen klaren Kurs finden. Aber wie soll der aussehen? Von Vera Wolfskämpf. mehr
analyse Debatte um Kampfpanzer
"Leopard 2" liefern oder nicht? Die Regierungsparteien streiten heftig darüber. Der Ton wird rauer, manchmal auch verletzend. Was macht das mit der Ampelkoalition? Von Georg Schwarte. mehr
Pläne von Ministerin Schulze
Afrikas Zukunft ist jung und weiblich. Millionen Jobs müssen geschaffen werden - und Deutschland will dabei helfen. Wie die neue Afrika-Strategie des Bundesentwicklungsministeriums aussieht. Von Nina Amin. mehr
Pistorius zu Panzer-Debatte
Die Entscheidung, ob Deutschland "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine liefert, ist noch immer nicht gefallen. Laut Verteidigungsminister Pistorius ist es aber nicht das einzige NATO-Land, das in der Sache noch abwägen will. mehr
FAQ Probleme beim 49-Euro-Ticket
Das neue "Deutschlandtempo", das Kanzler Scholz ausgerufen hat, gilt offenbar nicht für das "Deutschlandticket". Denn hier hakt es gewaltig. Ob das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai kommt, ist fraglich. Wer bremst? mehr
Um 25 Millionen Euro war die Obergrenze staatlicher Mittel für die Parteien 2018 aufgestockt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Aufschlag nun gekippt. Der Gesetzgeber müsse die Mehrausgaben viel genauer aufschlüsseln und begründen. Von Klaus Hempel. mehr
Entscheidung in Karlsruhe
Die Anhebung der Zuschüsse bei der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen ist nicht zulässig. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit hatte die Klage von Grünen, FDP und Linken Erfolg. mehr
Holocaust-Überlebende
Friedländer verlor ihre gesamte Familie im Holocaust, sie selbst überlebte das KZ Theresienstadt. Bis heute berichtet sie als Zeitzeugin über die NS-Zeit. Jetzt erhielt sie das Bundesverdienstkreuz erster Klasse. mehr
Geplante Lauterbach-Entführung
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben. Sie soll unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) geplant haben. Der Prozess soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden. mehr
Unterstützung für Ukraine
Waffen aus Deutschland spielen im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle. Seitdem Berlin auch schwereres Gerät wie Panzer schickt, gehört es zu den größten militärischen Unterstützern der Ukraine. Was ist geliefert, was zugesagt? Von Thomas Vorreyer. mehr
Verteidigungsministerium
Ressortchef Pistorius holt einen neuen Sprecher ins Verteidigungsministerium: Der bisherige ARD-Journalist Stempfle wird "Leiter Stab Informationsarbeit". Vorgänger Thiels wechselt auf eine andere Stelle im Ministerium. mehr
Immer weniger Bankfilialen
Die Anzahl der Bankfilialen und Geldautomaten in Deutschland sinkt stetig. Die Bargeldversorgung ist laut Bundesbank dennoch gesichert. Zudem nimmt die Nutzung alternativer Abhebeorte zu - etwa an der Ladenkasse. mehr
Panzerlieferungen an die Ukraine
Der Streit um Panzerlieferungen in die Ukraine geht weiter: Während einige Unionspolitiker FDP und Grüne zum Koalitionsbruch aufrufen, stellt sich SPD-Chef Klingbeil hinter Kanzler Scholz - und legt Kritikern parteiinterne Interventionen nahe. mehr
Hauptstadtflughafen
Die Gewerkschaft ver.di hat das Bodenpersonal sowie die Mitarbeiter der Luftsicherheit und die Angestellten der Flughafengesellschaft am Flughafen BER für Mittwoch zu einem Warnstreik aufgerufen. Der Ausstand soll um 3.30 Uhr beginnen. rbb24
Deutlicher Anstieg
Mitarbeiter der Bahn wurden im vergangenen Jahr vermehrt angegriffen. Viele Auseinandersetzungen entstanden rund um die Durchsetzung der Maskenpflicht. Die Gewerkschaften von Bahn und Polizei fordern nun Konsequenzen. mehr
49-Euro-Ticket
Das Startdatum des 49-Euro-Tickets verzögert sich weiter. Zuletzt war dafür der 1. April im Gespräch. Bremen hält auch das mittlerweile für unrealistisch. Die Länder sehen die Schuld bei Bundesverkehrsminister Wissing. mehr
Geywitz zu Wohnungsbau
Pro Jahr sollen laut der Bundesregierung 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Bundesbauministerin Geywitz erwartet, dass das Ziel weder 2022 noch 2023 erreicht wird. Es müsse aber darum gehen, ab 2024 an dieses Ziel heranzukommen. mehr
Pandemie in Deutschland
In Deutschlands Kliniken zeichnet sich offenbar eine Trendwende ab: Demnach hat sich seit Januar die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen von rund 1500 auf unter 800 halbiert. Auch die Zahl der täglichen Neuaufnahmen sinkt. mehr
Mehr versuchte Übertritte, mehr illegale Pushbacks, mehr Todesopfer. Der Podcast 11KM berichtet von der widersprüchlichen Haltung der EU in Bezug auf Flüchtlingspolitik. Eine der Folgen: Die Gewalt eskaliert. ardaudiothek
Diskussion über Panzerlieferungen
Im Streit um mögliche "Leopard"-Lieferungen an die Ukraine hat Verteidigungsminister Pistorius Geduld für die nötige Abwägung angemahnt. Die Entscheidung falle "im Kanzleramt". Außenministerin Baerbock machte deutlich, dass Deutschland eine Lieferung anderer Staaten nicht blockieren werde. mehr
Soll die Ukraine "Leopard 2"-Panzer bekommen? Darüber denkt Kanzler Scholz weiter nach. CDU-Chef Merz kritisiert im Bericht aus Berlin, dass Scholz sich dazu nicht erklärt und fordert schnell Klarheit. Auch in der Ampel wächst der Druck. mehr
Minister zu Klimaschutz
Weniger Autos für mehr Klimaschutz? Verkehrsminister Wissing hält nichts von staatlichen Maßnahmen, um den Verkehr einzuschränken. Er will dagegen mehr E-Autos und CO2-neutrale Kraftstoffe, aber auch Investitionen ins Straßennetz. mehr
FAQ Mögliche Panzerlieferungen
Die Ukraine fordert die Lieferung deutscher Kampfpanzer des Typs "Leopard 2". Was unterscheidet diesen von anderen Panzern? Warum ist er russischen Panzern überlegen? Und wie will die Regierung in Kiew ihn einsetzen? mehr
Diskussion um Panzerlieferungen
In der Debatte um "Leopard 2"-Lieferungen hat Grünen-Politiker Hofreiter gefordert, Ukrainer sofort an den Panzern auszubilden. Eine Liste aller Modelle liegt laut "Spiegel" bereits vor. Der neue Verteidigungsminister Pistorius will bald in die Ukraine reisen. mehr
Mittendrin Leidingen
220 Menschen wohnen in Leidingen. Eine der fünf Straßen ist die "Neutrale Straße" oder "Rue de la Frontiere". Hier verläuft die unsichtbare Grenze zwischen Deutschland und Frankreich. Grenzüberschreitungen sind hier Alltag. Von Simone Blaß. mehr
Deutsch-französische Freundschaft
Vor 60 Jahren wurde das formale Fundament für die deutsch-französische Freundschaft gelegt. Zur Feier nach Paris reist die gesamte Bundesregierung. Aber es wird auch um aktuelle politische Probleme gehen. mehr
Exklusiv Partei positioniert sich neu
2021 erhielt die SPD-Spitze den Auftrag, die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei neu zu definieren. Das 21-seitige Ergebnis liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor: Viele der neuen Positionen folgen dem Kurs von Kanzler Scholz. Von Moritz Rödle. mehr
CDU-Chef Merz
Seit einem Jahr führt Merz die CDU. Wohin, ist noch nicht klar. Einige in der Partei fremdeln mit der Wortwahl des Chefs. Die CDU weiß, dass sie bis zur nächsten Bundestagswahl noch viel zu tun hat. Auch die K-Frage droht. Von Gabor Halasz. mehr
Agrarministerkonferenz
Lebensmittel sollen künftig für alle Menschen weltweit verfügbar, erschwinglich und sicher gemacht werden. Das fordern Agrarminister aus 64 Ländern. In Berlin forderten Tausende eine schnelle Agrarwende. mehr
Debatte um "Leopard 2"-Lieferung
Der internationale Druck auf Deutschland, die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern zu erlauben oder selbst Panzer des Typs zu liefern, steigt weiter. Jetzt mahnen die Außenminister von Lettland, Estland und Litauen. mehr
"Leopard 2"-Lieferung an die Ukraine?
Der Druck auf Kanzler Scholz in der Panzer-Debatte wächst: Im tagesschau24-Interview kritisierte FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann das Zaudern. "Wer liefern will, der soll liefern." SPD-Fraktionschef Mützenich warb für Vernunft statt "Schnappatmung". mehr
Zahlen der Bundesnetzagentur
2022 haben sich Zehntausende Menschen bei der Bundesnetzagentur über Fake-Anrufe beschwert. Besonders häufig ging es dabei um eine Betrugsmasche mit falschen Polizisten. Europol vermutet dahinter überwiegend Täter aus Südostasien. mehr
Wintereinbruch in Deutschland
Schnee und glatte Straßen haben in vielen Teilen Deutschlands zu zahlreichen Verkehrsunfällen geführt. In Rheinland-Pfalz starb dabei eine Frau. Auch beim öffentlichen Nahverkehr gibt es mancherorts Einschränkungen. mehr
Nach Protesten in Lützerath
Nachdem Tausende Menschen gegen die Räumung von Lützerath protestiert haben, hat der Energiekonzern RWE angekündigt, Schadensersatz von den Klimaaktivisten fordern zu wollen. Bei der Protestaktion sei es zu erheblichen Sachbeschädigungen gekommen. mehr
60 Jahre Elysée-Vertrag
Vor 60 Jahren machte der Elysée-Vertrag Frankreich und Deutschland von ehemaligen Feinden zu Freunden. Doch seit einiger Zeit bröckelt diese Freundschaft: Vor allem in der Verteidigungspolitik gehen die Partner vermehrt Alleingänge. Von Uli Hauck. mehr
Rundfunkkommission zu ARD und ZDF
Die Bundesländer wollen die Reform bei ARD und ZDF vorantreiben. Die Rundfunkkommission mahnte auf ihrer Klausur deshalb zu mehr Einsparungen. Die Sender sollen zukünftig über eine gemeinsame Plattform Inhalte ausspielen. mehr
FAQ Waffenhilfe für die Ukraine
Vom "Panzer-Gipfel" in Ramstein ist schon die Rede. Doch ob bei dem Treffen auf der US-Basis eine Entscheidung über die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an Kiew fällt, ist fraglich. Wer will was - und wo hakt es? mehr
Urteil zu Maskeneinkäufen
Zur Hochphase der Pandemie wollte das Gesundheitsministerium zügig viele FFP2-Masken beschaffen. Das Budget dafür war rasch aufgebraucht - viele Lieferanten blieben auf den Kosten sitzen. Ein Urteil könnte das nun ändern. Von B. Hirl. mehr
Analyse Debatte in Deutschland
In Europa ist ein Krieg. Aber ist Europa im Krieg? Manche Wortwahl in der aktuellen politischen Debatte in Deutschland lässt aufhorchen - und beunruhigt. Von Georg Schwarte. mehr
Union legt Vorschlag vor
Gut ein Zehntel aller Wahlkreise soll weg: Nach zuletzt heftiger Kritik am Ampel-Entwurf wartet die Union mit eigenem Plan für eine Wahlrechtsreform auf. Auch die Ost-SPD hadert mit den Ampel-Plänen. Von Thomas Vorreyer. mehr
Abgelaufener Corona-Schutz
Vier Bundesländer haben insgesamt über 17 Millionen Corona-Schutzmasken vernichtet, weitere dürften folgen. Das berichtet die "Welt". Die Masken waren in der Hochphase der Pandemie gekauft worden und sind abgelaufen. mehr
Reiche Menschen verursachen mit ihrem Lebensstil mehr Treibhausgase. Seit Jahren schlagen Wissenschaftler ein CO2-Budget pro Kopf vor - um die Klimaziele einzuhalten. Das stößt auf Ablehnung. Der Podcast 11KM erklärt warum. ardaudiothek
FAQ Pläne der Bundesregierung
In Deutschland fehlen massenhaft Fachkräfte - in fast allen Bereichen. Die Bundesregierung will gegensteuern. Nun berät der Bundestag über die Pläne. Wie groß ist das Problem - und was soll dagegen helfen? mehr
50 Jahre nach Radikalenerlass
Vor 50 Jahren zerstörte der Radikalenerlass in Deutschland viele Karrieren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat nun Fehler des Staates eingeräumt - eine Rehabilitierung der Betroffenen gibt es aber nicht. swr
ARD-DeutschlandTrend
Die Regierung zögert - und die Bevölkerung zeigt sich gespalten. Im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin spricht sich nur eine knappe Mehrheit dafür aus, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern. mehr
interview Kampfpanzer "Leopard 2"
Der "Leopard 2" war noch nie in einem "richtigen" Krieg, sagt Militärhistoriker Raths. Was der deutsche Kampfpanzer in der Ukraine leisten könnte und warum die Ausbildung "keine Raketenwissenschaft" ist, erklärt er im Interview mit tagesschau.de. mehr
Bundestag stimmt für Resolution
Ab 2014 tötete die Terrormiliz "Islamischer Staat" Tausende Jesiden im Nordirak. Der Bundestag hat das nun als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten votierten einstimmig für die von der Ampel und der Union vorgelegte Resolution. mehr
Bundesfamilienministerium
Im Jahr 2025 soll Schluss sein mit dem Kindergeld - und stattdessen die Kindergrundsicherung kommen. Das Bundesfamilienministerium hat jetzt die Eckpunkte veröffentlicht, wie die Grundsicherung konkret aussehen soll. mehr
Bayern
Bayern hebt per Corona-Verordnung die letzten Schutzmaßnahmen auf: Ende Januar endet die Maskenpflicht in Gemeinschaftsunterkünften und Arztpraxen. Gesundheitsminister Holetschek fordert ein vorzeitiges Ende der bundesweiten Vorgaben. br
Pistorius trifft Austin
Kurz nach seiner Vereidigung hat Bundesverteidigungsminister Pistorius seinen US-Amtskollegen Austin empfangen. Beide betonten die Wichtigkeit der gemeinsamen Partnerschaft. Austin nannte Deutschland "einen der wichtigsten Verbündeten der USA". mehr
Trotz Entlastungszuschlag
Die Kosten für die Pflege im Heim sind weiter gestiegen - im Schnitt müssen Pflegebedürftige 2411 Euro pro Monat aus eigener Tasche zahlen. Der Druck auf Gesundheitsminister Lauterbach für eine Gesetzesreform wächst. mehr
84,3 Millionen Menschen in Deutschland
Noch nie lebten am Ende eines Jahres so viele Menschen in Deutschland. Eine starke Zuwanderung hat Ende 2022 die Bevölkerung auf mehr als 84 Millionen wachsen lassen. Dazu haben auch die Ukraine-Flüchtlinge beigetragen. mehr
Nachfolger Lambrechts
Im Bundestag ist der SPD-Politiker Pistorius als neuer Chef des Verteidigungsministeriums vereidigt worden. Auf ihn wartet viel Arbeit - bereits am Vormittag wird er mit seinem US-Amtskollegen Austin zusammentreffen. mehr
Coronavirus
Long Covid ist noch immer nicht gut erforscht. Auch bei der konkreten Hilfe und Behandlung gibt es viele Probleme. Gesundheitsminister Lauterbach will gegensteuern - mit viel Geld. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Eine gesetzliche Betreuung soll Menschen helfen, die nicht mehr allein entscheiden können - beispielsweise über ihre Finanzen. Ein Hilfssystem, das gerade reformiert wurde. Der Podcast 11KM erklärt, warum das nötig war. ardaudiothek
Schnee und Frost
Nach dem recht milden und teils stürmischen Wetter in den vergangenen Wochen wird es nun in Deutschland überwiegend weiß und frostig. Es ereigneten sich bereits viele Unfälle. Auch in den nächsten Tagen ist Vorsicht geboten - und Vorfreude auf mehr Schnee. mehr
Debatte über Silvesterkrawalle
Die Diskussion über die Silvesterkrawalle geht weiter - nun auch im Bundestag. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung warnt davor, die Debatte zu vereinfachen. Von Michael Stempfle. mehr
Keine Parität im Kabinett
Es ist ein Mann. Mit seiner Entscheidung für Pistorius als Verteidigungsminister bricht Kanzler Scholz sein Paritäts-Versprechen für das Kabinett. Wo bleibt der Aufschrei der SPD-Frauen? Von Nicole Kohnert. mehr
Ministerpräsident in Bayern
Markus Söder kokettiert mit seiner politischen Zukunft. Nicht zum ersten Mal. Offenbar kann sich Bayerns Ministerpräsident nun vorstellen, mehr als zehn Jahre im Amt zu bleiben. Erstmal steht die Landtagswahl im Herbst an. mehr
Nach Schüssen auf Polizisten
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen "Reichsbürger" erhoben. Der Mann soll im April mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten geschossen haben. Bei der Razzia im baden-württembergischen Boxberg wurden zwei Beamte verletzt. mehr
Offenbar rechtsextreme Chats
In Sachsen-Anhalt wird wegen Extremismus-Verdachts gegen vier LKA-Beamte ermittelt. Nach Informationen des MDR sind unter ihnen zwei Personenschützer von Ministerpräsident Haseloff. Sie sind demnach suspendiert worden. mdr
Härtefallfonds für DDR-Zusatzrenten
Bedürftige mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten können ab sofort Anträge auf Hilfen aus einem Härtefallfonds stellen. Mindestens 2500 Euro sind möglich. Die Linke kritisiert das Verfahren - zu wenige Menschen bekämen Geld. mehr
Geschwindigkeitsbegrenzung
Mehr als 380 Städte und Kommunen wollen innerorts leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. Doch hier hat auch der Bund ein Wort mitzureden - und der bremst. Was steckt dahinter? Von Julia Henninger. mehr
Bundesweite Silvesterkrawalle
Mehr als 280 Angriffe auf Einsatzkräfte soll es einem Medienbericht zufolge bundesweit an Silvester gegeben haben. Mit etwa 100 angezeigten Attacken seien die meisten in Berlin gewesen. Die Krawalle beschäftigen heute auch den Bundestag. mehr
Die Diskussion über den Zustand der Bundeswehr hält an. Oft werden diejenigen ausgeblendet, die traumatisiert vom Einsatz zurückkehren. Der Podcast 11KM beschäftigt sich mit den Erfahrungen eines ehemaligen Afghanistan-Soldaten. ardaudiothek
Völkermord an den Jesiden
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe eines IS-Kämpfers wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen weitgehend bestätigt - und damit ein "internationales Novum". Von Claudia Kornmeier. mehr