Union legt Vorschlag vor Nächste Idee für kleineren Bundestag
Gut ein Zehntel aller Wahlkreise soll weg: Nach zuletzt heftiger Kritik am Ampel-Entwurf wartet die Union mit eigenem Plan für eine Wahlrechtsreform auf. Auch die Ost-SPD hadert mit den Ampel-Plänen.
In der Debatte um eine Verkleinerung des Bundestages hat die Union einen neuen Vorschlag gemacht. Laut einem fraktionsinternen Briefing, das tagesschau.de vorliegt, wollen Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Zahl der Wahlkreise auf 270 reduzieren. Mit einer solchen Wahlrechtsreform fielen bei bislang 299 Wahlkreisen 29 weg. Der Vorstoß sei bereits der Ampel unterbreitet worden. Zuerst hatten der Fachinformationsdienst "Table.Media" und die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
Geht es nach der Union, sollen zudem die ersten 15 Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Letztere entstehen, wenn eine Partei über Direktmandate prozentual mehr Sitze holt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden. Auch soll eine Partei, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringt, nur dann in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens fünf Direktmandate holt. Derzeit sind es drei. Der Linkspartei hatte das bei der Wahl 2021 knapp den Einzug gesichert.
Von der Unions-Idee würden aller Voraussicht nach vor allem CDU, CSU und die SPD profitieren. Letztere reagierte ablehnend. "Der Vorschlag der Union scheint mit sehr heißer Nadel gestrickt", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Nachrichtenagentur AFP. Die CSU würde weiter einseitig bevorzugt, so Wiese.
Ost-SPDler tun sich schwer
Der Reformentwurf von SPD, Grünen und FDP sieht hingegen vor, den Bundestag strikt auf seine Normgröße von 598 Mandaten zu begrenzen. Dafür sollen die Kandidierenden mit den niedrigsten Erststimmenergebnissen nicht mehr automatisch in den Bundestag einziehen. Ihre Wahlkreise blieben dann ohne direkt gewählte Abgeordnete oder gewählten Abgeordneten. Einige wenige könnten sogar ganz ohne politische Vertretung bleiben, wenn auch über die Listen der Parteien niemand aus dem Wahlkreis gewählt wird.
Unions-Politiker hatten sich zuletzt vehement dagegen ausgesprochen. Auch in der SPD-Fraktion gibt es Bedenken. Der Abgeordnete Erik von Malottki aus Mecklenburg-Vorpommern erklärte, er wolle gegen den Plan in der jetzigen Form stimmen. Mit der Reform gebe es "keine Garantie mehr, dass jeder Wahlkreis im Bundestag vertreten ist", sagte von Malottki "ZEIT Online". Hart umkämpfte Wahlkreise gerade im Osten Deutschlands würden so bestraft. Bei der Wahl 2021 lagen die Kandidierenden von SPD, CDU und AfD hier oft nur wenige Prozentpunkte auseinander.
Eine Abstimmung in der SPD-Fraktion am Dienstag war zwar deutlich für den Ampel-Entwurf ausgefallen. Gerade Abgeordnete aus den ostdeutschen Bundesländern stimmten dem Vernehmen nach dagegen.
Ampel-Entwurf "klares Statement"
Zuspruch kommt vom Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt, Martin Kröber. Der Verkehrspolitiker sagte tagesschau.de, der Entwurf sei ein "klares Statement" gegen die wachsende Politikverdrossenheit. "Für die Bevölkerung ist es wichtig, dass wir den Bundestag dahin verkleinern, wo er hingehört", so Kröber.
Aktuell sitzen im Bundestag 736 Abgeordnete - so viele wie noch nie. Der Reformentwurf der Ampel soll kommende Woche erstmals im Parlament beraten werden. Das Wahlrecht kann vom Bundestag mit einfacher Mehrheit geändert werden. Die hat die Ampel, selbst wenn es einzelne Abweichler geben sollte. Für gewöhnlich wird aber bei solchen Themen ein möglichst breiter, fraktionsübergreifender Konsens angestrebt. Danach sieht es weiterhin nicht aus.
