Maaßen zu Austrittsaufforderung "Gar nix von der CDU bislang bekommen"
Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen gestern aufgefordert, aus der Partei auszutreten. Doch der beteuert, offiziell davon noch nicht erfahren zu haben. Im Deutschlandfunk sagte er, er habe "gar nix" von der CDU bekommen.
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat nach eigenen Angaben bislang nur aus den Medien von der Austrittsaufforderung der Parteispitze an ihn gehört. "Ich hab gar nix von der CDU bislang bekommen", sagte Maaßen im Deutschlandfunk.
"Ich habe gestern in mein Postfach und meinen Briefkasten geschaut, auch in meine E-Mail-Eingänge. Nichts bekommen. Und ich werde mich zu dieser über die Medien transportierten Aufforderung auszutreten erst verhalten, wenn ich es bei mir auf dem Schreibtisch sehe." Er wolle zunächst die Schriftsätze der CDU sehen und diese mit seinen Juristen prüfen. "Und dann schauen wir mal."
Präsidium für Parteiausschlussverfahren
Das CDU-Präsidium hatte am Montag beschlossen, Maaßen eine Frist zum Austritt bis zum 5. Februar um 12:00 Uhr zu setzen. Sollte Maaßen bis dahin die CDU nicht verlassen haben, werde das Präsidium beim Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens und den sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte beantragen.
"Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", hieß es in dem Beschluss. Immer wieder gebrauche der frühere Verfassungsschutzpräsident "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen". Maaßen verstoße "laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei".
Maaßen war in den vergangenen Tagen wegen Äußerungen erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße".
Maaßen spricht von "rot-grüner Rassenlehre"
Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer "rot-grünen Rassenlehre".
Vorwürfe, dass er eine rassistische Sprache benutze, weise er "mit Nachdruck" zurück, so Maaßen. "Das sind pure Behauptungen, das ist ehrabschneidend", sagte er im Deutschlandfunk. Die CDU sei bislang seine Partei.