Diskussion um Panzerlieferungen Sofortige Ausbildung am "Leopard" gefordert
In der Debatte um "Leopard 2"-Lieferungen hat Grünen-Politiker Hofreiter gefordert, Ukrainer sofort an den Panzern auszubilden. Eine Liste aller Modelle liegt laut "Spiegel" bereits vor. Der neue Verteidigungsminister Pistorius will bald in die Ukraine reisen.
Waffensysteme in Milliardenhöhe für die Ukraine - doch keine "Leopard 2"-Panzer: Bei ihrem Treffen in Ramstein hatten die Unterstützerländer keine Lieferungen der Kampfpanzer beschlossen, auf die Kiew seit Monaten drängt.
Deutschland habe in Ramstein einen "erheblichen Fehler gemacht und dadurch weiter Ansehen eingebüßt", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte, sofort mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzern zu beginnen.
Der "Leopard"-Kampfpanzer sei eine entscheidende Unterstützung. "Putin wird erst zu Verhandlungen bereit sein, wenn er erkennt, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.
Kühnert beklagt "maßlose Kritik"
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnte hingegen vor "maßloser Kritik" und persönlichen Anfeindungen in der Auseinandersetzung. Deutschland sei ein solidarischer und berechenbarer Partner der Ukraine, "ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben", sagte Kühnert in der "Rheinischen Post".
Die Eckpfeiler der deutschen Ukraine-Politik lägen seit Monaten für alle Welt sichtbar auf dem Tisch und seien unverändert. "Wir machen keine Alleingänge, wahren unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, werden nicht zur Kriegspartei und tun nichts, das dem westlichen Bündnis mehr schadet als Wladimir Putin", so der SPD-Politiker.
Liste der Bestände lag schon im Frühsommer vor
Seit Monaten wartet die Bundesregierung in der "Leopard"-Frage ab. Zuletzt hatte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt, die Bundeswehrbestände des Panzertyps prüfen zu wollen. Doch eine detaillierte Liste liegt nach "Spiegel"-Informationen bereits vor.
Bereits seit dem Frühsommer 2022 gibt es beim Verteidigungsministerium demnach eine Auflistung mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Die Tabelle sei als Verschlusssache eingestuft, hieß es.
"Spiegel": 19 Modelle des Typs 2A5 kämen infrage
Die Bundeswehr verfügt laut der dem "Spiegel" vorliegenden Liste insgesamt über 312 verschiedene "Leopard 2"-Panzer verschiedener Baureihen, davon seien im Mai vergangenen Jahres allerdings 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie gewesen, einer bereits in der Aussonderung.
In der Liste seien daher unter der Überschrift "Bestand Truppe" 212 "Leopard 2"-Modelle aufgeführt. Unter diesen seien sowohl die verschiedenen Modelle 2A5, 2A6, 2A7 und 2A7V - die modernste Ausführung des Waffensystems. Zum Stichtag 22. Mai habe die Truppe über 53 Exemplare der "Leopard"-Variante 2A7V verfügt.
Aus der Liste gehe auch hervor, welche Modelle sich für eine Lieferung in die Ukraine eignen würden, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf Bundeswehr-Insider. Demnach sei denkbar, dass die Bundeswehr die 19 "Leopard 2A5"-Modelle abgeben könne, da sie nur zu Übungen eingesetzt würden.
Pistorius will möglichst bald in die Ukraine reisen
Das Bundesverteidigungsministerium will sich nicht zum Bericht des "Spiegel" äußern. "Die Berichterstattung kommentieren wir nicht", sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP - und verwies auf das Interview der "Bild am Sonntag" mit Verteidigungsminister Pistorius. Darin sagte der SPD-Politiker auf die Frage, wann die Entscheidung über "Leopard"-Panzer für die Ukraine falle: "Um auf mögliche Entscheidungen bestens vorbereitet zu sein, habe ich am Freitag mein Haus angewiesen, alles so weit zu prüfen, dass wir im Fall der Fälle nicht unnötig Zeit verlieren." Die Regierung sei mit ihren internationalen Partnern, allen voran mit den USA, in einem sehr engen Dialog zu dieser Frage.
Pistorius kündige an, dass er schnell in die Ukraine reisen werde. "Vermutlich schon innerhalb der nächsten vier Wochen", so der Minister. Er erklärte zudem, die Bundeswehr sollte den Spitzenplatz in Europa einnehmen. "Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa, deswegen sollte es auch unser Ziel sein, die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben."
Das sei aber nicht in drei Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl zu schaffen. Dafür brauche es noch ein paar Jahre länger.