Hauskredit geprüft Staatsanwalt ermittelt nicht gegen Lindner
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens bei Finanzminister Lindner. Anlass der Prüfung war ein schriftliches Grußwort für eine Bank, bei der Lindner einen privaten Kredit aufgenommen hatte.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sieht "keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens" durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung habe damit einen Prüfvorgang geschlossen, teilte die Behörde mit. Anlass der Prüfung war, dass Lindner im Frühjahr ein schriftliches Grußwort für die Karlsruher BBBank verfasst hatte, bei der er auch einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hatte.
Behörde: Anfangsverdacht "ohnehin fernliegend"
Über das Grußwort und den Kredit hatte zuerst der "Spiegel" berichtet. Auf Grundlage dieses Berichts leitete die Berliner Anklagebehörde eine Vorprüfung ein. Nur bei ausreichenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten wäre die Generalstaatsanwaltschaft dann zu Ermittlungen berechtigt gewesen. Die Prüfung habe weder einen - "ohnehin fernliegenden" - Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch wegen Vorteilsannahme ergeben, erklärte die Behörde nun.
Es seien keine Hinweise dafür gefunden worden, dass an die Darlehensgewährung "die Erwartung der Einflussnahme auf künftige und/oder die Honorierung vergangener Dienstausübungen geknüpft gewesen wäre". Dies werde bestätigt mit einer "hier bekanntgewordenen Prüfung des Kreditengagements durch den für die BBBank zuständigen Prüfungsverband, die ihrerseits keine Beanstandung erbracht hat", so die Behörde.
Lindner hatte bereits nach Bekanntwerden der Prüfung eine Verbindung zwischen seiner Immobilienfinanzierung und dem Grußwort von sich gewiesen. Es entbehre jeglicher Grundlage, dass "Dinge verheimlicht" worden seien, ließ er über seinen Anwalt erklären.