August 2007

Einfuhrverbote und Schnelltests

Europa rüstet sich gegen die Vogelgrippe

Die EU-Kommission hat Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe ergriffen. Sie kündigte ein Einfuhrverbot für unbehandelte Federn aus sämtlichen Drittstaaten an und bewilligte knapp zwei Millionen Euro für Tests in den Mitgliedsstaaten. Zahlreiche nationale Regierungen verhängten eine Stallpflicht.

Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Kein Abschuss von entführten Flugzeugen

Die Bundeswehr darf ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug nicht abschießen, um dadurch Menschen am Boden zu retten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Entsprechende Regeln des Luftsicherheitsgesetzes sind verfassungswidrig.
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Vogelgrippe verbreitet sich weiter in Europa

EU-Agrarminister beraten über Entschädigungen

In Brüssel beraten die Agrarminister über die Gefahren der Vogelgrippe. Dabei soll auch über mögliche Entschädigungen für betroffene Landwirte gesprochen werden. Der gefährliche H5N1-Erreger wurde nun auch in Bosnien und Frankreich nachgewiesen.

EU sucht Rezepte gegen die Vogelgrippe

Seehofer gegen vorbeugende Impfungen

Bundesagrarminister Horst Seehofer hat sich gegen vorbeugende Impfungen zum Schutz vor der Vogelgrippe ausgesprochen. Nach einem Treffen mit den EU-Agrarministern sagte er, Impfungen zum jetzigen Zeitpunkt würden die Krankheit nur noch weiter verbreiten.

Streit mit Wettbewerbshütern

Microsoft weist EU-Vorwürfe zurück

Im Tauziehen um EU-Sanktionen hat Microsoft kurz vor Ablauf eines Brüsseler Ultimatums geantwortet. Der US-Softwarekonzern lieferte nach eigenen Angaben die geforderten Informationen zu Betriebssystemen an die EU-Kommission. Diese will die Angaben nun sorgfältig prüfen.

Strafzölle sollen Markt schützen

EU bekämpft Dumping bei Schuhen

Die EU wirft China und Vietnam vor, mit Hilfe staatlicher Interventionen den europäischen Markt mit Billigschuhen zu überschwemmen. Jetzt will Handelskommissar Peter Mandelson dem Dumping durch Strafzölle ein Ende machen. Klaus Boffo berichtet.

EU-Gesundheitsminister beraten über Vogelgrippe

Vorsichtsmaßnahmen ja, aber keine Panik

Es gibt keinen Grund zur Panik - betonen unisono die Gesundheitsminister aller EU-Länder auf ihrer Sondersitzung zur Vogelgrippe in Wien. Bisher handele es sich um einen reine Tierseuche, unterstreicht Österreichs Gesundheitsministerin Rauch-Kallat. Geflügelfleisch sei deshalb sicher. Michael Becker berichtet.

Sondertreffen der EU-Gesundheitsminister

Europa will über Vogelgrippe aufklären

Trotz eines nur geringen Risikos für Menschen planen die EU-Staaten eine Info-Kampagne über die Gefahren der Vogelgrippe. Darauf verständigten sich die EU-Gesundheitsminister bei einem Sondertreffen in Wien. Bundesgesundheitsministerin Schmidt plädierte zudem für schärfere Grenzkontrollen. Michael Becker berichtet.

Opfer aus Willkür

"Er freute sich auf ein neues Leben"

Anfang der 50er Jahre: Die DDR ist seit drei Monaten ein souveräner Staat. Doch die UdSSR betrachtet das Land noch als besetztes Gebiet. Für viele Familien in Mecklenburg-Vorpommern wird der Wunsch nach einem normalen Leben nicht in Erfüllung gehen, denn der sowjetische Bruderstaat geht mit brutaler Härte gegen kritische Stimmen vor. mehr

Das sowjetische Militärtribunal - ein Inquisitionsgericht

"Die Verkündung des Urteils war irrwitzig"

Etwa ein dreiviertel Jahr nach der Verhaftung und nach etlichen Verhören werden die Angeklagten vor das Sowjetische Militärtribunal geführt. Innerhalb von etwa zwei Tagen findet dort der Prozess statt, der mit einem Todesurteil endet.

Die verzweifelte Suche der Angehörigen

"Für meine Mutter brach eine Welt zusammen"

Mehr als vierzig Jahre lang wissen die Familien nichts von dem Schicksal ihrer Angehörigen. Die Behörden der DDR und der UdSSR geben keine oder falsche Auskünfte. Belogen und verzweifelt warten die Familien auf eine Nachricht. Vergeblich, denn ihre Verwandten sind bereits tot - eingeäschert und verscharrt auf dem Moskauer Donskoje Friedhof.

Ein Ort der Erinnerung

"Endlich hatte die Ungewissheit ein Ende"

Erst seit den 90er Jahren bekommen die Angehörigen peu à peu konkrete Antworten auf ihre Fragen, die sie mehr als 40 Jahre umsonst gestellt haben. Alle Namen der Deutschen, die in Moskau verscharrt wurden, sind erst seit wenigen Monaten bekannt. Nun erinnert ein Gedenkstein auf dem Donskoje-Friedhof an die Opfer des Stalinismus.

Auslieferung von Kriegsverbrechern gefordert

EU-Außenminister drohen Serbien

Die EU-Außenminister drohen Serbien mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über eine Anbindung an die europäische Gemeinschaft, wenn Belgrad nicht bald den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic verhaften lässt und an das UN-Tribunal in Den Haag ausliefert.

EU-Außenministerrat

EU zahlt 121 Millionen Euro an Palästinenser

Die EU-Kommission hat sich zu einer Sofortzahlung von 121 Millionen Euro entschlossen, um den finanziellen Zusammenbruch der Palästinenserverwaltung zu verhindern. Damit wird auch nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas-Bewegung die fortdauernde Finanzhilfe für die palästinensische Bevölkerung bekräftigt.

Interview Europarat-Ermittler Marty im Interview

"Eine 'Lizenz zum Töten' hat nur James Bond"

Der Sonderermittler des Europarats, Marty, hat einen neuen Zwischenbericht zu verdeckten Operationen des US-Geheimdienstes CIA in Europa vorgelegt. Im Interview mit tagesschau.de fordert er Informationen deutscher Geheimdienste in der so genannten CIA-Affäre ein. "Eine 'Licence to Kill' hat nur James Bond", so Marty. mehr

Hintergrund Forscher uneins

Impfungen gegen Vogelgrippe: Pro und Contra

Die Debatte ist ein Dauerbrenner. Ist es sinnvoll, Tiere gegen die Vogelgrippe zu impfen? Die Meinungen der Experten gehen seit Jahren auseinander. In einigen Ländern Europas und Asiens wird die Impfung praktiziert, Deutschland verzichtet noch auf sie.

Wieder Verhandlungen im Atomstreit

Iran bittet EU-Troika um Gespräche

Eigentlich wollte Iran im Atomstreit nicht mehr mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sprechen. Deshalb reagierten diese erstaunt, als die iranische Führung heute um ein Gespräch noch vor der IAEO-Sitzung am Montag bat. Auch wenn die Skepsis groß ist, morgen treffen sich die Beteiligten in Wien.

Neutralität der EU-Kommission bezweifelt

Microsoft legt Beschwerde in Brüssel ein

Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der EU-Kommission hat sich der Ton drastisch verschärft: Der Konzern wirft der Behörde vor, sie habe dem Unternehmen Unterlagen vorenthalten und unerlaubt mit dessen Konkurrenten zusammengearbeitet. EU-Kommissarin Kroes drohte unterdessen erneut mit empfindlichen Geldstrafen.

Gespräche in Wien

Keine Einigung im Atomstreit zwischen EU und Iran

Im Atomstreit mit Iran haben EU-Vertreter keine Annäherung erzielen können. Die Gespräche wurden nach kurzer Zeit beendet. Nächster Stichtag ist Montag: Dann will die Atomaufsichtsbehörde IAEO entscheiden, ob der UN-Sicherheitsrat mit Teherans Atomprogramm befasst wird.

EU-Sender für Weißrussland

Unzensiertes Radio für "Europas letzte Diktatur"

Am 19. März wird in Weißrussland ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Lukaschenko herrscht dort im autoritären Stil. Sein Regime kontrolliert die Medien, die Opposition kommt nicht zu Wort. Mit einem Radioprogramm will die EU ein Stück unabhängige Berichterstattung ermöglichen, wie Ruth Dickhoven berichtet.

Interview Armut-Studie des Instituts für Wirtschaft

"Der Kindergarten ersetzt keinen Wintermantel"

Die Armen sind nicht "ärmer" geworden und niedrige Einkommen stehen nicht unbedingt für Armut. Das stellt das Institut der deutschen Wirtschaft in seiner Studie "Armut in der Wohlstandsgesellschaft" fest. Wenn man die Zahl der ALG-II-Bezieher betrachtet, sieht die Lage allerdings ganz anders aus, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband im tagesschau.de-Interview.

Debatte um Militäreinsatz

EU kann sich nicht über Kongo-Einsatz einigen

Die EU-Verteidigungsminister haben sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei einem Militäreinsatz in Kongo einigen können. Nach ARD-Informationen stellten die Länder zu wenig Soldaten für einen Einsatz bereit. EU-Chefdiplomat Solana soll nun mit der kongolesischen Führung verhandeln.

Diskussion über EU-Militärmission

Berlin stellt Bedingungen für Kongo-Einsatz

Die EU-Staaten sind weiter uneins über die Bedingungen für einen gemeinsamen Militäreinsatz in Kongo. Die Verteidigungsminister fanden nach zweitägigen Beratungen in Innsbruck keine gemeinsame Linie. Vom Tisch ist der Einsatz deutscher Soldaten damit jedoch nicht.

EU-Kommission macht Rückzieher

Hafenrichtlinie endgültig vom Tisch

Für die EU-Kommission ist es eine Niederlage auf ganzer Linie. Europaweit waren Hafenarbeiter gegen die geplante Liberalisierung der Hafendienste Sturm gelaufen. Dann ließ das EU-Parlament die Richtlinie mit großer Mehrheit durchfallen. Nun zog die Kommission ihre Pläne endgültig zurück.

Zehn Jahre nach BSE-Ausbruch

Exportverbot für Briten-Rindfleisch fällt

Nach zehn Jahren fällt das wegen der BSE-Seuche verhängte EU-Exportverbot für britisches Rindfleisch. Wie die EU-Kommission mitteilte, billigten die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Vorschlag. Sie muss nun die Aufhebung noch förmlich beschließen.

Interview Experte zum Rentenbericht

"Ein Recht auf Besitzstand gibt es nicht"

Die Sozialverbände haben den Rentenbericht der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Rentenexperte Schnabel hingegen lobte die Regierung. Endlich traue sich eine Regierung, den Bürgern "grausame Wahrheiten" zuzumuten, so Schnabel im tagesschau.de-Interview.

Raketenstart verschoben

Ariane bleibt erneut am Boden

Maßnahme gegen Zwangsprostitution

Frattini zieht Pläne zur EU-Visumspflicht zurück

Der Vorschlag sorgte für helle Aufregung: Um Zwangsprostitution bei der WM zu verhindern, wollte EU-Justizkommissar Frattini eine vorübergehende Visumspflicht für Länder einführen, in denen es Frauenhandel gibt. Die EU-Kommission ließ die Pläne nun fallen.

EU-Finanzminister tagen in Brüssel

EU stellt Deutschland letztes Ultimatum beim Defizit

Die Finanzminister der Eurozone sind sich einig: Das Defizitverfahren gegen Deutschland soll verschärft werden. Heute folgt der offizielle Ministerbeschluss.  Sollte Deutschland im kommenden Jahr erneut gegen den Stabilitätspakt verstoßen, drohen Sanktionen. Christopher Plass berichtet.

EU-Ausschuss zur CIA-Affäre

Al-Masri-Aussage lässt viele Fragen offen

Der von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppte al Masri hat bekräftigt, während seiner Gefangenschaft von einem Deutschen verhört worden zu sein. Vor dem CIA-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments hielt al Masri an seiner Darstellung fest, es habe sich dabei um einen BND-Agenten gehandelt.

EU-Finanzminister verschärfen Defizitverfahren

Letzte Frist für Deutschland

Jetzt ist es offiziell: Das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland wird verschärft. Das beschlossen die Finanzminister der Eurozone. Damit drohen Sanktionen in Milliardenhöhe, falls Deutschland auch im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Marke bei der Neuverschuldung reißt.

Baubeginn für neue Pipeline

Abhängigkeit von russischem Gas steigt

Schon jetzt liefert Russland mehr als ein Drittel des in Deutschland verbrauchten Erdgases und ist damit der wichtigste Lieferant. Mit der neuen Ostseepipeline wird sich die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Erdgas weiter verstärken.

Deutschland erklärt sich zum Kompromiss bereit

Einheitlicher EU-Führerschein in Sicht

Das jahrelange Tauziehen um die Einführung eines einheitlichen EU-Führerscheins neigt sich dem Ende zu. Deutschland, das bisher Widerstand geleistet hat, erklärte sich zum Kompromiss bereit. Für den Umtausch der Dokumente soll es lange Übergangsfristen geben.

EU stellt Schwarze Liste vor

Schrott-Airlines am Pranger

Für 92 Fluggesellschaften aus zwölf Ländern besteht ab sofort ein Landeverbot auf Flughäfen der Europäischen Union. Eine entsprechende Schwarze Liste beschloss die EU-Kommission in Brüssel. Von dem Verbot betroffen sind vor allem Airlines aus Asien und Afrika. Christopher Plass berichtet.

EU-Gipfel in Brüssel

Wenig Einigkeit über Öl und Gas

Die steigenden Öl- und Gaspreise machen allen EU-Staaten zu schaffen. Deswegen beschäftigen sich ab heute die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen mit dem Problem. Doch wegweisende Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Die Länder wollen nicht weitere Kompetenzen an Brüssel abgeben.

Treffen in Heiligendamm

EU-Staaten wollen Kampf gegen Terror verstärken

Protektionismus-Streit überschattet EU-Gipfelauftakt

Wenig Einigkeit in Sachen Energie

Beim Frühjahrsgipfel der EU dreht sich diesmal alles ums große Thema Energie. Zunächst ging es aber nicht um eine gemeinsame Politik mit dem Ziel, die Energieversorgung sicherzustellen, sondern um die Versuche einiger EU-Staaten, ihre Märkte abzuschotten und Übernahmen durch ausländische Konzerne zu verhindern.

EU-Gipfel zur Energiepolitik

Gemeinsame Linie - aber nichts Konkretes

Ein allgemeiner Konsens zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik hat EU-Kommissionspräsident Barroso gereicht, um seine Zufriedenheit auszudrücken. Gleichwohl hat der EU-Gipfel in Brüssel noch nichts Konkretes beschlossen. Kanzlerin Merkel sieht indes die Zeit für europäische Energie-Champions gekommen.

EU-Gipfel zur Energiepolitik

Große Freude ohne konkreten Anlass

Ein Konsens zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik hat Kommissionspräsident Barroso gereicht, um seine Zufriedenheit auszudrücken. Und obwohl beim EU-Gipfel in Brüssel noch nichts Konkretes beschlossen wurde, genoss der Ratsvorsitzende Schüssel bislang jede Minute. Michael Becker berichtet.

Nach den Wahlen in Weißrussland

EU beschließt Sanktionen gegen Lukaschenko

Druck auf Lukaschenko nimmt zu

EU und USA kündigen Sanktionen an

Nach der Auflösung einer Demonstration in Minsk in der Nacht nimmt der Druck auf Weißrussland zu. EU und USA kündigten Sanktionen an. Im Gespräch sind das Einfrieren von Auslandsvermögen und Einreiseverbote für an Wahlbetrug beteiligte Politiker - darunter ausdrücklich auch Präsident Lukaschenko. 

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Politik der kleinen Schritte in Brüssel

Bei der Dienstleistungsrichtlinie geht es in kleinen Schritten voran: Der EU-Gipfel einigte sich nun immerhin darauf, den Kompromissvorschlag des Parlaments zur Grundlage weiterer Verhandlungen zu machen. Der Gipfel beschloss zudem Hilfen für den Mittelstand und gab eine allgemeine Erklärung zum Thema Energie ab.

Interview Interview zum Internationalen Tag des Waldes

"Dem Wald geht es sehr gut"

Totgesagte leben länger. Nach den Prognosen vergangener Jahrzehnte gilt das zumindest für den deutschen Wald. Warum hierzulande die Bäume noch immer in den Himmel wachsen, erklärt der Geobotaniker und Waldforscher Anton Fischer, mit dem tagesschau.de zum Tag des Waldes am 21. März sprach.

Beschluss der EU-Verkehrsminister

Ein Führerschein für alle

Spätestens im Jahr 2032 müssen alle Autofahrer in der Europäischen Union einen einheitlichen Führerschein im Scheckkartenformat haben. Das haben die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten in Brüssel beschlossen.

Interview Gespräch mit Afrika-Experte Tetzlaff

Bildung und Geld gegen "Diebe der Herrschaft"

40 Prozent aller aktuellen Kriege auf der Welt werden in Afrika geführt. Der Kontinent hat die höchste Aidsrate. Korruption und instabile Regierungen treiben viele Staaten südlich der Sahara immer tiefer in den Ruin. Der Afrika-Experte Rainer Tetzlaff sieht im Gespräch mit tagesschau.de aber doch einige Lichtblicke für den Kontinent.

Verfahren gegen Deutschland eingeleitet

EU will mehr Wettbewerb bei Gas und Strom erzwingen

Die EU-Kommission macht Druck bei der Öffnung der Energiemärkte. Gegen Deutschland leitete sie ein Verfahren ein, weil der Strommarkt noch zu abgeschottet sei. Bis zum 1. Juli kommenden Jahres sollen Europas Strom- und Gasmärkte vollständig für den Wettbewerb geöffnet sein.

EU-Gericht weist Bahn-Klage ab

Flugbenzin bleibt auch in der EU steuerfrei

Die Fluggesellschaften können ihre Maschinen in Europa auch weiterhin steuerfrei betanken. Ein EU-Gericht wertete die Steuerbefreiung von Flugbenzin  nicht als unzulässige Beihilfe. Die Deutsche Bahn hatte das anders gesehen und geklagt. Das Unternehmen muss seinen Treibstoff versteuern.

Durchbruch bei Finanzberatungen

Vier Milliarden mehr für den EU-Haushalt

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat sich mit dem EU-Parlament auf den Etat für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Das Budget wird um vier Milliarden Euro aufgestockt. Das Geld soll unter anderem Studenten und Kleinunternehmern zugute kommen.

Massive Kritik an EU-Integrationspolitik

Versäumnisse in Europa Gefahr für die USA?

Die US-Regierung hält die Integration von Moslems in Europa für mangelhaft und sieht darin eine Gefahr für die Sicherheit der USA. Die meisten europäischen Länder hätten es im Gegensatz zu den USA versäumt, eine bewusste Integration zu verfolgen, sagte der Europa-Staatssekretär im US-Außenministerium, Fried.

Interview Gewalt an Schulen

"Stammtischparolen helfen nicht"

Auf den Hilferuf der Berliner Rütli-Hauptschule folgten in Windeseile Ideen aus der Politik: "Schnupperknast" für kriminelle Schüler, Umverteilung von Problemkindern, keine Einschulung ohne Deutschkenntnisse. Doch wie wird in der Praxis darüber gedacht? tagesschau.de bat zwei Hauptschullehrer, die Vorschläge zu bewerten.

Registrierung für EU-Domains

Ansturm auf www.meine-seite.eu

Mit einem Ansturm hat die Verteilung der Internet-Domain. eu begonnen. Seit gestern können sich private EU-Bürger eine Internet-Adresse mit dem Kürzel .eu sichern. Das war bislang nur Firmen und Organisationen möglich. Mit dieser Domain bekomme Europa auch im Internet eine Identität, erklärte die EU-Medienkommissarin Reding.

Interview Nahostexpertin im Interview

"Israels Zukunft steht in den Sternen"

Schon früh galt es als ausgeschlossen, dass Israels Premier Scharon nach seinem schweren Schlaganfall wieder in die Politik zurückkehren wird. Was das für den Friedensprozess im Nahen Osten bedeuten könnte, fragte tagesschau.de die Nahostexpertin Margret Johannsen.

Post soll Mehrwertsteuer zahlen

EU-Kommission will mehr Wettbewerb im Briefmarkt

Weil sie Briefe auch in entlegene Winkel des Landes liefert, ist die Deutsche Post weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit. Die EU-Kommission geht nun dagegen vor, um den Wettbewerb zu stärken. Sie hat ein Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet.
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EU beschließt Visa-Sperre

Einreiseverbot für weißrussische Führung

Die Europäische Union hat ein Einreiseverbot für den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko verhängt. Auch 30 Regierungsvertretern, die für den umstrittenen Ablauf der Präsidentschaftswahl vor drei Wochen verantwortlich gemacht werden, werden keine Visa mehr erteilt.

Wettbewerbskommissarin erwägt Maßnahmen

EU will günstigere Kreditkartenpreise erzwingen

Die EU-Kommission will überzogene Gebühren für Geschäfte mit Kreditkarten drücken. Wettbewerbskommissarin Kroes kündigte an, notfalls mit rechtlichen Mitteln für mehr Wettbewerb zu sorgen. Laut einer Studie werden die nationalen Kreditkartenmärkte durch unfaire Hürden vor neuen Konkurrenten geschützt.

Europäische Union

Lammert: Deutsche Sprache, gute Sprache

Keine Sprache wird in der EU von mehr Menschen gesprochen als Deutsch. In der EU-Bürokratie setzt man dennoch vor allem auf Englisch als Amtssprache.  Dagegen hat Bundestagspräsident Lammert nun offiziell protestiert. Gerät die deutsche Sprache ins Hintertreffen?

Prodi-Vorschlag zur EU

Gruppe von Kernstaaten soll Reformen voranbringen

Interview Kernkraft-PR nach der Katastrophe?

"Ich bin grandios gescheitert"

Wie erklärt ein Sprecher der Atomwirtschaft der Öffentlichkeit den schlimmsten Unfall in der Geschichte der Kernenergie? Als vor 20 Jahren der Super-Gau von Tschernobyl bekannt wurde, stand Klaus Kocks vor genau diesem Problem. Im Gespräch mit tagesschau.de blickt er zurück.

Hintergrund Was geschah in Tschernobyl?

Ein Experiment mit dramatischen Folgen

Am 26. April 1986 um 1.23 Uhr ereignete sich im Block 4 des Atomkraftwerks von Tschernobyl ein so genannter Super-GAU, ein Unfall, schlimmer als alle angenommenen Störfall-Szenarien. mehr

Tschernobyl

Chronologie des Reaktorunfalls

Software-Konzern stellt 500 Mio. Euro-Strafe in Frage

Microsoft-Verhandlungen in Luxemburg begonnen

Vor dem zweithöchsten EU-Gericht in Luxemburg haben die Anhörungen zu der 500 Millionen Euro-Strafe der EU-Kommission gegen Microsoft begonnen. Der weltgrößte Software-Konzern zweifelte die Argumentation der Kommission an.

Hintergrund

Jahrelanger Streit zwischen EU und Microsoft

Hintergrund Hintergrund

IAEO: Wächter über Atomprogramme

Bei der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) laufen die Fragen zur Atomenergie zusammen. Ursprünglich sollte die Organisation die friedliche Entwicklung der Kernenergie fördern. Inzwischen ist die IAEO zum Wächter über die Atomprogramme in aller Welt geworden.

Hintergrund Hintergrund

Die Atomanlagen in Iran

Im Zuge des Atomstreits ist die iranische Atomanlage Isfahan in den Mittelpunkt des Interessese gerückt. Iran verfügt aber über weitere Anlagen, die sich zum Teil noch im Bau befinden und die den Kreislauf zur Uran-Anreicherung schließen sollen. Ein Überblick.

Prozess vor EU-Gericht in Luxemburg

Microsoft: EU missachtet Wünsche der Verbraucher

Im Konflikt um EU-Sanktionen hat der Softwaregigant Microsoft den Brüsseler Wettbewerbshütern schwere Vorwürfe gemacht. Von den Verbrauchern werde die von der EU-Kommission verordnete Version des Betriebssystems Windows, die nicht das Abspielprogramm Media Player enthalte, nicht gewünscht, so ein Microsoft-Anwalt.

Nach Einbußen durch Vogelgrippe

EU verspricht Hilfe für Geflügelindustrie

Die EU wird die von der Vogelgrippe stark in Mitleidenschaft gezogene Geflügelbranche finanziell unterstützen. Eine vollständige Übernahme der Verluste lehnte die Kommission jedoch ab. Jetzt sollen die Mitgliedsländer Vorschläge machen, wie das Geld verteilt werden soll.

Entscheidung der EU-Kommission

T-Mobile darf österreichischen Telering übernehmen

T-Mobile muss für die Übernahme des österreichischen Mobilfunkunternehmens Telering einige UMTS-Frequenzen verkaufen. Unter dieser Bedingung genehmigte die EU-Kommission in Brüssel die geplante Übernahme für 1,3 Milliarden Euro.

Interview Unterwegs im Sperrgebiet von Tschernobyl

"Man wird die Radioaktivität nicht los"

Am 26. April 1986 explodierte im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl ein Reaktorblock. Der größte anzunehmende Unfall war Realität geworden. 20 Jahre später reiste der WDR-Journalist Ranga Yogeshwar nach Tschernobyl. Im Interview mit tagesschau.de schildert er seine Eindrücke.

Wirbel um überhöhte Mietzahlungen

Prellte Straßburg das EU-Parlament um Millionen?

Hat die Stadt Straßburg seit mehr als 25 Jahren überhöhte Mieten vom EU-Parlament kassiert? Die elsässische Kommune soll Gewinne in Millionenhöhe in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, so der Vorwurf. Wegen des Streits verschob das EU-Parlament seine Zustimmung zum Haushalt 2006. Über die Hintergründe berichtet Klaus Boffo.

Förderung soll eingestellt werden

Kein Geld mehr für Verlagerung in billigere EU-Länder

Die Verlagerung von Betrieben innerhalb der Europäischen Union soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Glos nicht länger aus dem EU-Strukturfonds gefördert werden. Das Ministerium bestätigte gegenüber tagesschau.de, am Mittwoch solle in Brüssel ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

"Transparenz-Initiative"

Brüssel will öffentliches Verzeichnis der Lobbyisten

Mehr Transparenz will die EU-Kommission in den Brüsseler Lobbyismus bringen. Eine Liste soll erfassen, wer die Lobbyisten sind. Zudem soll öffentlich werden, wer EU-Gelder erhalte. Dabei ist auch Deutschland gefragt: Die Bundesrepublik gibt bisher keine Auskunft über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen.

EU-Finanzministertreffen

Sondersteuer auf Öl-Gewinne im Gespräch

Rund 1000 Dollar pro Sekunde verdient der weltgrößte Ölkonzern Exxon Mobil. Auch bei den Wettbewerbern sprudeln die Gewinne. Das hat die EU-Finanzminister auf eine Sondersteuer auf Öl-Gewinne gebracht. Man sei am "Beginn des Nachdenkens", sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Juncker.

Ausgabe von EU-Geldern besser überwachen

Kein Geld für Jobverlagerung innerhalb der EU

EU-Fördergelder sollen nicht für die Verlagerung von Firmen - und damit von Jobs - von einem EU-Staat in einen anderen ausgegeben werden. Dessen will sich die EU künftig vergewissern, wenn sie Geld in schwache Regionen überweist. Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister.

Positive Frühjahrsprognose

Brüssel erwartet 1,7 Prozent Wachstum

In Brüssel wächst das Vertrauen in Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung. In ihrer Frühjahrsprognose ist die EU-Kommission optimistischer als die Bundesregierung und erwartet für 2006 ein Wachstum von 1,7 Prozent. Das Defizit wird demnach aber erst 2007 wieder unter drei Prozent liegen.

Interview Weckers Tournee durch Ostdeutschland

"Man hat vor der NPD gekuscht"

Bei seiner Tournee durch Ostdeutschland konnte Liedermacher Konstantin Wecker nicht in Halberstadt auftreten. Politiker hatten das Konzert nach NPD-Drohungen nicht genehmigt. Kein Einzelfall, sagt Wecker gegenüber tagesschau.de:  Auch in Hoyerswerda wurde sein Konzert abgelehnt.

EU-Verfassung in der Kritik

Wie neoliberal ist Europa?

Europa ist in Verruf geraten. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes sowie vor Lohn- und Sozialdumping nährt die Kritik an der EU. Die Warnung von Gegnern der EU-Verfassung vor einem „neoliberalen Europa“ lässt bei vielen die Zweifel an Europa wachsen. Aber wie "neoliberal" ist die Verfassung wirklich?

Rede der Kanzlerin zur Europapolitik

Merkel setzt bei EU-Verfassung auf Zeit

Kanzlerin Merkel hat sich erstmals zu den Zielen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007 geäußert: Der Rettung der EU-Verfassung solle eine hohe Priorität eingeräumt werden. Merkel warnte aber vor "Schnellschüssen". Wichtig ist der Kanzlerin auch, der EU-Erweiterung Grenzen zu setzen.

Hintergrund Methoden des US-Geheimdienstes

Terrorverdächtige aus Deutschland in US-Gewahrsam

Die mutmaßliche Entführung des Deutschen al Masri durch die CIA hat hierzulande hohe Wellen geschlagen. Doch er ist nicht der einzige Terrorverdächtige aus Deutschland, der sich in US-Gewahrsam befand. Wie wurden die Verdächtigen festgenommen? Mit welchen Methoden wurden sie verhört?

Brüsseler Beratungen

EU will Iran neues Angebot im Atomstreit vorlegen

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten in Brüssel über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Iran. Noch in dieser Woche will die EU Teheran ein neues Angebot vorlegen. Wie das genau aussehen soll, darüber will noch niemand reden. "Großzügig" werde es sein, so EU-Chefdiplomat Solana. Michael Becker berichtet.

Brüsseler Beratungen

Atomstreit mit Iran: EU hält sich noch bedeckt

Bevor die EU entscheiden kann, was sie Iran im Atomstreit anbieten will, muss sie sich erst einmal selbst einig werden. Bisher herrscht offenbar noch keine Einigkeit. Das geht zumindest aus Äußerungen von Außenminister Steinmeier am Rande eines Ministertreffens hervor. Aus Brüssel berichtet Michael Becker.

Rumäniens Außenminister im Interview

"Die beste Investition, die die EU machen kann"

Die Entscheidung, ob Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen werden, ist angeblich auf den Herbst verschoben worden. Rumäniens Außenminister Ungureanu ist sich aber sicher, dass sein Land 2007 EU-Mitglied wird. Im Gespräch mit tagesschau.de begründet er, warum sein Land fit für die EU ist.

Beratungen über EU-Beitritt

Vorentscheid für Bulgarien und Rumänien

In Brüssel laufen zur Stunde Beratungen, ob Bulgarien und Rumänien wie geplant 2007 in die EU aufgenommen werden oder erst ein Jahr später beitreten dürfen. EU-Erweiterungskommissar Rehn sieht bei Bulgarien wichtige Bedingungen noch nicht erfüllt. Für Slowenien und Litauen geht es um die Frage, ob sie den Euro bekommen.

Interview Interview mit Uwe-Karsten Heye

"Nicht auf rechte Übergriffe warten"

Schwere Irritationen - das ist das mindeste, was Ex-Regierungssprecher Heye mit seinen Äußerungen über die Gefahren für Ausländer in Brandenburg ausgelöst hat. Im Gespräch mit tagesschau.de betonte Heye: In vielen Gegenden im Osten drohe dunkelhäutigen WM-Touristen Gewalt.
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Hintergrund Die neuen Sparschritte der Regierung

Was kosten uns die Steuerpläne?

Die große Koalition hat den Abbau so genannter Steuerprivilegien bei der Einkommensteuer beschlossen - sprich: In Zukunft kann weniger von der Steuer abgesetzt werden als bisher. Und das bedeutet, dass die tatsächlich zu bezahlende Einkommensteuer in den meisten Fällen steigt, selbst wenn sich der persönliche Steuersatz nicht ändert.

Juncker liest EU-Politikern die Leviten

"Wir haben uns sträflichst daneben benommen"

Luxemburgs Ministerpräsident Juncker hat den Staats- und Regierungschefs der EU schwere Fehler in der Debatte um eine EU-Verfassung vorgeworfen. Der Begriff "Verfassung" habe Ängste provoziert, dass mit einer "Planierraupe" alles Nationalstaatliche plattgewalzt werden solle.

Richtlinie verabschiedet

EU-Dienstleitungsrichtlinie

Dachdecker, Klempner und Architekten, Skilehrer und Chirurgen sollen künftig ihre Dienste leichter als bisher in der ganzen EU anbieten können. Die Neuregelung soll für alle Arbeitnehmer gelten, die für ihre Arbeit eine bestimmte Qualifikation nachweisen müssen. In Deutschland gilt dies etwa für 150 Berufe.

Einigung über EU-Dienstleistungsrichtlinie

Leichter arbeiten in Europa

Nach zähen Ringen haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss über die EU-Dienstleistungsrichtinie geeinigt. Sie übernahmen in weiten Teilen eine entschärfte Version, die das EU-Parlament im Februar verabschiedet hatte. Sie soll grenzüberschreitende Dienstleistungen in der EU erleichtern.

Einigung über umstrittenes Projekt

EU entschärft Dienstleistungsrichtlinie

Die geplante Dienstleistungsrichtlinie hat wie wenige andere Vorhaben der EU die Stimmung in den Mitgliedsstaaten gegen Brüssel aufgeheizt. Nun haben sich die EU-Länder nach zähem Ringen auf einen Kompromiss verständigt - und die Richtlinie weitgehend entschärft.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Flugdaten-Weitergabe an USA ist illegal

Das höchste EU-Gericht hat die Weitergabe von Passagierdaten an die US-Behörden als illegal eingestuft. Der Europäische Gerichtshof erklärte damit entsprechende Beschlüsse des EU-Ministerrats und der EU-Kommission für nichtig. Trotzdem werden die Daten zunächst wie gehabt weitergegeben.

Arbeitsmarkt

Schwieriger Vergleich – Arbeitslosenquote nach Hartz

Über fünf Millionen Arbeitslose und Arbeitslosenquoten von über 12 Prozent - das hat es in der Bundesrepublik nach der Deutschen Einheit bis zu Hartz IV nicht gegeben. Die Arbeitsmarkt-Reform hat die Statistik erheblich verändert, ein Vergleich mit den Vorjahren ist daher nur eingeschränkt möglich.
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Plassnik bezeichnet Lager als ''Anomalie''

EU fordert Auflösung von Guantanamo

Die Europäische Union verlangt von den USA, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba so schnell wie möglich zu schließen. Österreichs Außenministerin Plassnik forderte außerdem, Hinweise zu prüfen, wonach einige Häftlinge bei ihrer Festnahme noch keine 18 gewesen sein sollen.

Mobilfunk-Anbieter einigen sich

Handy-Telefonieren im Ausland wird billiger

Das Telefonieren mit dem Handy in ausländischen Netzen soll bis zu 50 Prozent billiger werden. Darauf einigten sich mehrere große Mobilfunk-Anbieter nach massivem Druck durch die EU-Kommission. Die Preissenkung soll allerdings erst ab Oktober gelten - also nach der Urlaubssaison.

Merkel und Chirac in Rheinsberg

EU-Verfassung noch zwei Jahre länger auf Eis

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Chirac haben sich darauf verständigt, vor 2008 keine öffentlichen Versuche zur Rettung der EU-Verfassung zu starten. Man werde sich in der Zwischenzeit aber bemühen, im Rahmen bestehender Verträge die Funktionsfähigkeit der EU zu verbessern.

Öffentlicher Personennahverkehr

Deutschlands Regionalverkehr auf dem Prüfstand

Die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten beraten in Luxemburg über mehr Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr. Für Deutschland steht viel auf dem Spiel: Sollten sich die Liberalisierungsbefürworter gänzlich durchsetzen, könnten Verbundtickets im Regionalverkehr der Vergangenheit angehören.

EU-Kandidat Kroatien

Beitrittsverhandlungen erfolgreich gestartet

Dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien steht nichts mehr im Weg: Die Außenminister der 25 Mitgliedstaaten wollen heute Abend in Luxemburg das erste Verhandlungskapitel "Wissenschaft und Forschung" aufschlagen.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Zypern macht den Weg frei

Die EU hat die formellen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begonnen - unter Schwierigkeiten. Vertreter der EU warnten vor einem frühen Scheitern der Gespräche, sollte Ankara nicht endlich die Zollunion auf sämtliche EU-Staaten einschließlich Zyperns auszudehnen. Der Inselstaat hatte zuvor in die Verhandlungen eingewilligt.

EU-Verfassung

Beck hofft auf neue Impulse

EU-Gipfel einigt sich auf Zeitplan zur Verfassung

Die "Phase der Reflexion" ist vorbei

Ein Jahr lang war das Thema quasi tabu, jetzt ist die "Phase der Reflexion" über die EU-Verfassung offiziell beendet. Bis spätestens Ende 2008 soll über die Zukunft des Vertragswerks entschieden werden. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am ersten Abend ihres Gipfels in Brüssel.

Gipfel in Brüssel debattiert Verfassungskrise

EU-Chefs hoffen auf 2008

Der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel ist beendet. Eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Verfassung wurde allerdings nicht gefunden. Bundekanzlerin Merkel hält die Frage für offen, ob das Vertragswerk in der jetzigen Form überhaupt in Kraft treten wird. Eine Entscheidung soll erst 2008 fallen.

Nach jahrelangem Streit

EU einigt sich auf künftige Fischerei-Subventionen

Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Agrarminister auf die künftige Fischereiförderung geeinigt. Der in Luxemburg verabschiedete Kompromiss regelt die Verteilung des Gesamtbudgets von 3,8 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren.

Kommission gibt 105 Millionen Euro frei

EU unterstützt bedürftige Palästinenser

Mit einer Summe von 105 Millionen Euro unterstützt die EU die Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten. Die Gelder sind unter anderem für die Bezahlung von Wasser- und Stromrechnungen bestimmt sowie für die medizinische Versorgung.

EU-Kommission legt Entwurf vor

Telekom befürchtet verschärfte Regulierung

Die Regulierung für Auslandsgespräche endet, die SMS-Preise werden dagegen künftig überwacht: Das sind einige der Punkte eines neuen EU-Entwurfs für die Regulierung der Telekommunikationsmärkte. Statt - wie bisher - in 18 Bereichen sollen die Regulierer in Zukunft noch in elf Bereichen aktiv sein. Dennoch glaubt die Telekom an eine Verschärfung der Auflagen.

Israelischer Soldat entführt

Uno und EU appellieren an Palästinenser

Streit um Namenschutz

Regierung lässt es auf EU-Klage zu Sparkassen ankommen

Die Bundesregierung will im Streit mit der EU um die Sparkassen hart bleiben und nimmt auch eine Klage in Kauf. Brüssel hatte ultimativ verlangt, den Namensschutz für die deutschen Sparkassen zu kippen. Das würde den Einstieg privater Eigner bei Sparkassen erleichtern und könnte das gesamte deutsche Bankensystem umkrempeln.

Interview Interview mit Beate Klarsfeld

"Wir holen die Kinder in die Wirklichkeit zurück"

Verordnung der EU-Kommission

EU geht gegen hohe Handy-Gebühren vor

Die hohen Gebühren für Mobiltelefonate im Ausland sind der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Nun legte das Gremium eine Verordnung vor, mit der die Kosten um bis zu 70 Prozent gesenkt werden sollen. Dem Vorhaben müssen allerdings noch der EU-Ministerrat und das EU-Parlament zustimmen.

Millionen-Zwangsgeld der EU gegen Microsoft

"Keine Firma steht über dem Gesetz"

Im jahrelangen Wettbewerbsstreit mit Microsoft hat die EU-Kommission ein Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro gegen den Softwarekonzern verhängt. "Keine Firma steht über dem Gesetz", sagte Wettbewerbskommissarin Kroes in Brüssel. Und für Microsoft könnte es noch dicker kommen.

Tote Flüchtlinge an südlichen EU-Grenzen

"Hunderte ertrinken vor unserer Haustür"

Die Meldungen über tote Flüchtlinge an den südlichen EU-Grenzen sind bereits Alltag. Dies soll nicht so bleiben; mit einem dramatischen Appell forderten Minister aus Südeuropa endlich wirksame Hilfe. Denn das Problem sei größer "als würden da ein paar tote Fische angeschwemmt".

Nahost-Krise

EU fürchtet Ansturm von Libanon-Flüchtlingen

Bislang sind etwa 35.000 Flüchtlinge aus dem Libanon auf Zypern eingetroffen, 23.000 davon haben die Mittelmeerinsel bereits wieder verlassen. Daher bereitet der EU auch der mögliche Ansturm von Nicht-EU-Flüchtlingen mehr Kopfzerbrechen.

Interview Interview zu Fidel Castro

"Ein Diktator mit feinem Gefühl"

Der ehemalige ARD-Korrespondent von der Tann hat Kubas Staatschef Castro mehrere Male persönlich erlebt. Im Gespräch mit tagesschau.de beschreibt er den Maximo Lider als charmanten Rechthaber, der in der Außenpolitik zurzeit sogar einen späten Triumph genieße.

Sondersitzung in Brüssel

EU einigt sich auf "entschärfte" Nahost-Erklärung

Die EU-Außenminister haben ein Ende der Feindseligkeiten in Nahost gefordert. Die Forderung der finnischen Ratspräsidentschaft nach einem unmittelbaren Waffenstillstand wurde von Deutschland, Großbritannien und Tschechien abgelehnt. 

Interview Damaskus und der Nahost-Konflikt

"Kluft zwischen Syrien und dem Westen wird größer"

Syrien hat sich in den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon noch nicht direkt eingemischt. Doch im Land wachse die Bewunderung für die Hisbollah - und mit ihr der konservative Islam, sagt ARD-Reporterin Golineh Atai im Gespräch mit tagesschau.de. Die Stimmung sei äußerst kampfbereit.

Streit um Bahnzuschüsse

EU-Kommission prüft Zuschüsse an Bahn

Die EU-Kommission will prüfen, ob der Bund möglicherweise zu viele Zuschüsse an die Deutsche Bahn gezahlt hat. Anlass ist eine Beschwerde, laut der die Tochtergesellschaft DB Netz AG durch Umbuchung von Immobilien zu Gunsten der Mutter gezielt "arm gerechnet" worden sein soll.

US-Starjournalist Hersh sorgt erneut für Wirbel

Libanon-Feldzug als Test für einen US-Angriff auf Iran?

"Vom Libanon zum Iran?" fragt Starjournalist Hersh im "New Yorker" und behauptet, der Feldzug der Israelis im Libanon sei mit den USA abgestimmt gewesen. US-Präsident Bush beeilte sich, dem Bericht zu widersprechen.

Interview Interview zur Videoüberwachung in Deutschland

"Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?"

Überwachungskameras auf Bahnhöfen haben geholfen, die mutmaßlichen Kofferbomber zu fassen. Videoüberwachung verhindert Straftaten aber nur, wenn sie sinnvoll und zusammen mit Überwachungspersonal eingesetzt wird, wie der Berliner Experte Leon Hempel im Interview mit tagesschau.de erklärt.

Brüssel geht gegen Mindestgebühren vor

EU-Kommission verschärft Verfahren gegen Mastercard

Die EU-Kommission verschärft das Verfahren gegen das Kreditkarten-Unternehmen Mastercard wegen zu hoher Gebühren. Die Wettbewerbshüter monieren, dass Mastercard Mindestgebühren festsetzt, die Einzelhändler bei der Annahme der Karte bezahlen müssten. Das Verfahren läuft bereits seit September 2003.

EU-Außenminister beraten

Diplomatie bleibt beim Iran erste Wahl

Auch nach Ablauf des Ultimatums an Iran gibt es noch Chancen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Das sagte Außenminister Steinmeier am Rande des EU-Außenministertreffens im finnischen Lappeenranta. Der UN-Sicherheitsrat müsse nun Geschlossenheit demonstrieren.

Atomstreit mit Iran

EU zeigt sich hartnäckig gesprächsbereit

Nach Ablauf des UN-Ultimatums im Atomstreit will die EU weiter mit Teheran verhandeln. Eine Frist für eine Einigung setzten die EU-Außenminister nicht. EU-Chefdiplomat Solana trifft bereits nächste Woche iranische Regierungsvertreter.

Brüsseler Kommission erhöht Konjunkturprognose

EU erwartet stärkstes Wachstum seit Jahren

Die EU-Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Europa deutlich erhöht. So werde in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich um 2,2 Prozent wachsen, teilte die Brüsseler Behörde in einer Presseerklärung mit. Bisher war die Kommission von einem Plus von 1,7 Prozent ausgegangen.

Hintergrund Kostenexplosion oder Beitragsschwund

Warum kostet die Kasse so viel?

Lange gesund, seit einiger Zeit ein Fall für das Sanatorium - den Eindruck haben viele angesichts der Debatte über das Gesundheitssystem. Scheinbar gibt es bei den Kassen nur zwei Regeln: Die Beiträge steigen und die Leistungen sinken. Aber warum kostet den Versicherten die Gesundheit so viel?

Defizitverfahren gegen Berlin wird ausgesetzt

"Wir freuen uns über die Glückwünsche"

"Wenn Sie so wollen, das Verfahren ist ausgesetzt". Deutschland muss laut Bundesfinanzminister Steinbrück keine Sanktionen mehr wegen Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt befürchten. Das hätten seine EU-Kollegen bei ihrem informellen Treffen in Helsinki beschlossen.

Fluggäste müssen mit schärferen Vorschriften rechnen

EU will weniger Flüssigkeiten im Handgepäck erlauben

Fluggäste in Europa müssen sich auf schärfere Bestimmungen einstellen. Zur Terrorabwehr plant die EU-Kommission, das Mitnehmen von Flüssigkeiten wie Getränken im Handgepäck einzuschränken. Am Flughafen gekaufte flüssige Produkte müssten versiegelt werden.

EU-Außenministertreffen in Brüssel

EU sieht "echte Fortschritte" bei Atomgespräch mit Iran

Bei den Atomgesprächen zwischen EU-Chefdiplomat Solana und dem iranischen Chefunterhändler Lardischani gibt es nach Angaben Solanas Bewegung. Allerdings brauche Laridschani mehr Zeit, um in Iran einen Konsens über eine Lösung zu erreichen, sagte Solana.

Interview Interview mit Wirtschaftsethiker

"Wir steuern auf eine gespaltene Gesellschaft zu"

Innovation lautet das Zauberwort - Innovation soll die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann ist allerdings skeptisch. Die ökonomischen Grenzen des Wachstums seien erreicht, sagt er im Gespräch mit tagesschau.de. "Wohlstand für alle" werde es mit der jetzigen Entwicklung nicht geben.

Ratspräsidentschaft im Blick

Merkel sieht EU an ihren Grenzen

Bundeskanzlerin Merkel hat sich gegen die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union ausgesprochen. Nach der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens müsse zunächst eine Pause gemacht werden. Die Regierungschefin sprach auch über ihre Ziele für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Interview Hintergrund

Das Milliardengeschäft mit dem (Gammel-)Fleisch

Im Jahr 2003 verzeichnete die Fleisch-Branche in Deutschland mehr als 23 Milliarden Euro Umsatz. Insgesamt gingen 7,6 Millionen Tonnen Fleisch über die Ladentheken und in die Lebensmittelindustrie. Wie viele Tonnen davon möglicherweise überlagert oder sogar verdorben waren, weiß niemand.

EU-Anrainer beraten über illegale Einwanderung

Den Seeweg dicht machen - aber wie?

Minister der EU-Anrainerstaaten beraten zur Stunde in Madrid über Strategien im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa. Im Kern geht es um die stärkere Abschottung der Meeresgrenzen im Süden Europas.

Mittelmeer-Anrainer beraten in Madrid

Europa soll Afrika ferner werden

Die südliche Grenze der Europäischen Union soll für illegale Einwanderer aus Afrika undurchlässiger werden. Dies solle unter anderem durch eine gemeinsame Küstenwache und ein elektronisches Überwachungssystem erreicht werden, schlug eine Konferenz von acht Mittelmeer-Anrainern vor.

Interview Interview mit dem deutschen JCC-Repräsentanten

''Das Entscheidende ist die Gerechtigkeit''

Georg Heuberger ist der deutsche Repräsentant der Jewish Claims Conference (JCC). Die JCC vertrat die ehemaligen jüdischen Zwangsarbeiter bei den Verhandlungen über das Stiftungsgesetz. Im Gespräch mit tagesschau.de schildert er die zähen Verhandlungen und die Auswirkungen der Entschädigungszahlungen.

EU beschließt neue Sicherheitsregeln für Handgepäck

Getränke verboten, Parfüm erlaubt

Die Pläne waren schon länger bekannt, jetzt sind sie beschlossene Sache: Flüssigkeiten dürfen bei Flügen, die in der EU starten, nur noch teilweise ins Handgepäck. Die EU reagiert damit auf die vereitelten Anschlagspläne von London. Auch die maximale Größe des Handgepäcks wird vorgeschrieben.

Verheugen beklagt Machtfülle der EU-Beamten

EU-Kommissar greift den eigenen Beamtenapparat an

Ein Interview, das EU-Kommissar Verheugen der "Süddeutschen Zeitung" gegeben hat, hat in Brüssel gewaltigen Wirbel ausgelöst. Er beklagt darin die Machtfülle der Beamten. Es bestehe die Gefahr, dass sie wichtige Entscheidungen an den Kommissaren vorbei träfen.

EU-Parlamentarier Schulz voller Bedenken

"EU-Beitritt der Türkei derzeit undenkbar"

Die Chancen der Türkei für eine EU-Mitgliedschaft stehen nach Ansicht des EU-Parlamentariers Schulz  schlecht. Selbst bei den größten Befürwortern, zu denen er sich zähle, nehme die Skepsis zu, sagte Schulz. So sei es unerträglich, dass ein Beitrittskandidat ein Mitgliedsland - in dem Fall Zypern - nicht anerkenne.

EU-Finanzminister setzen Sanktionen aus

Defizit-Verfahren gegen Deutschland vorerst beendet

Mit Blick auf die positive Haushaltsentwicklung haben die EU-Finanzminister das Defizitverfahren gegen Deutschland ausgesetzt. Mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe sind damit vorerst vom Tisch. Die Grundsatzentscheidung war schon vor einem Monat gefallen.

Kabinett berät über deutschen EU-Vorsitz

Steinmeier kündigt neuen Anlauf zur EU-Verfassung an

Bundesaußenminister Steinmeier will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, der auf Eis gelegten EU-Verfassung zur Durchsetzung zu verhelfen. Der am 1. Januar 2007 beginnende EU-Vorsitz steht im Mittelpunkt der heutigen Kabinettssitzung, an der auch EU-Kommissionspräsident Barroso teilnimmt.

Breitbandnetz unterreguliert

EU setzt Bundesnetzagentur unter Druck

Der Streit um die Regulierung des deutschen Breitbandnetzes spitzt sich zu. Weil die Bundesnetzagentur für einen Teil des schnellen Internets noch keine Regulierung angekündigt hat, leitete die EU-Kommission jetzt ein Verfahren gegen die Behörde ein. Eine Reaktion liegt noch nicht vor.

Warnung an Passagiere

EU erweitert schwarze Liste für Fluglinien

Die EU hat gegen weitere Fluglinien wegen Sicherheitsmängeln Start- und Landeverbote verhängt. Unter anderem setzte sie Gesellschaften aus Kirgisien und Uganda auf ihre schwarze Liste. Außerdem werden weitere Fluglinien genau beobachtet.

EU-Anti-Alkohol-Strategie

"Warnung light" schont die Alkohol-Lobby

Selbst der EU-Gesundheitskommissar war verwundert, wie aggressiv die Industrie gegen seine Pläne vorging: Am Ende hat die Alkohollobby einen Etappensieg errrungen. Die Strategie der EU-Kommission lässt die Branche zunächst weitgehend unbehelligt.

EU-Parlament beschließt Maßnahmen

Grenzüberschreitende Pfändungen werden einfacher

Schon lange will die EU-Kommission Gläubigern die Arbeit erleichtern und hat ein europäisches Mahnverfahren auf den Weg gebracht. Nun hat das EU-Parlament in Straßburg die Richtlinie verabschiedet, die unter anderem Zwangsvollstreckungen über Grenzen hinweg vereinfacht.

Hintergrund Hartz IV und die Kommunen

Dauerstreit um die Wohnkosten

Der Bund zahlt das Arbeitslosengeld II, die Kommunen die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose - und dafür sollen sie einen Zuschuss vom Bund bekommen.  So ist es im Hartz-IV-Gesetz vorgesehen. Wie hoch dieser Zuschuss ist, ist seitdem umstritten.