EU-Kommission macht Rückzieher Hafenrichtlinie endgültig vom Tisch

Für die EU-Kommission ist es eine Niederlage auf ganzer Linie. Europaweit waren Hafenarbeiter gegen die geplante Liberalisierung der Hafendienste Sturm gelaufen. Dann ließ das EU-Parlament die Richtlinie mit großer Mehrheit durchfallen. Nun zog die Kommission ihre Pläne endgültig zurück.

Die bereits im Europäischen Parlament gescheiterten Pläne der EU-Kommission für mehr Wettbewerb in den Häfen sind endgültig vom Tisch. Die Brüsseler Behörde zog ihr Gesetzesvorhaben zurück. Vor einer neuen Initiative sollten nun alle Interessengruppen erneut gehört werden, teilte die Kommission mit.

Verkehrskommissar Jacques Barrot will vor allem die EU-Staaten und das Parlament eng in die Beratungen einbeziehen. Das Parlament hatte am 17. Januar das "Port Package II" mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Die Kommission war damit auch bei ihrem zweiten Versuch gescheitert, die Dienste in den Seehäfen zu liberalisieren.

Gegen die Pläne hatten zahlreiche Mitgliedstaaten wie Deutschland sowie Gewerkschaften und Hafenunternehmen mobil gemacht. Sie sahen durch die Hafenrichtlinie Standorte und Arbeitsplätze gefährdet.