Diskussion über EU-Militärmission Berlin stellt Bedingungen für Kongo-Einsatz

Die EU-Staaten sind weiter uneins über die Bedingungen für einen gemeinsamen Militäreinsatz in Kongo. Die Verteidigungsminister fanden nach zweitägigen Beratungen in Innsbruck keine gemeinsame Linie. Vom Tisch ist der Einsatz deutscher Soldaten damit jedoch nicht.

Eine deutliche Mehrheit der EU-Staaten verweigert einem gemeinsamen Militäreinsatz im zentralafrikanischen Staat Kongo weiter die Unterstützung. Die EU-Verteidigungsminister fanden nach zweitägigen Beratungen in Innsbruck keine gemeinsame Linie, wie die Operation ausgestaltet werden soll. Deutschland forderte für eine mögliche Führungsrolle eine breite und spürbare Solidarität der Partner. Die Soldaten sollen helfen, die für den 18. Juni geplanten Wahlen in Kongo abzusichern.

EU-Chefdiplomat Javier Solana soll nun rasch mit der kongolesischen Führung in Kinshasa das Anforderungsprofil an die vermutlich 1000 bis 1500 Mann starke Truppe abklären. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sagte, noch sei die Operation nicht gescheitert. Es hätten zahlreiche Staaten signalisiert, sich an dem Unternehmen beteiligen zu wollen. Nach Angaben von Diplomaten sind das Spanien, Portugal, Schweden, Frankreich, Österreich, Polen und Belgien.

Vier Bedingungen für deutsche Führungsrolle

Jung zeigte sich zuversichtlich, dass Solana seine Mission erfolgreich absolvieren werde. "Wir brauchen eine belastbare Zahl der Streitkräfte", sagte der Bundesverteidigungsminister. Die Bundesregierung stellt vier Bedingungen für eine Teilnahme. Kongo müsse eine klare Anforderung an die EU richten. Die Vereinten Nationen müssten der Truppe ein Mandat geben. Zudem will Berlin, dass der Einsatz auf die Hauptstadt Kinshasa begrenzt bleibt und höchstens vier Monate dauert.

Die EU-Soldaten sollen die bereits in Kongo stationierten 16.000 UN-Soldaten unterstützen. Es wären die ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit des Landes 1960 von Belgien. Für den EU-Einsatz gibt es bisher allerdings nur Planspiele, aber keine festen Beschlüsse. Frankreich und Deutschland könnten grob gerechnet je 400 Mann stellen. Einen etwa gleichstarken Anteil könnten die anderen EU-Staaten aufbringen. Diplomaten gingen zudem davon aus, dass Berlin das Einsatzzentrum in Potsdam für die Führung der Operation zur Verfügung stellen könnte. Frankreich hätte das Kommando am Ort. Deutsche Soldaten müssten sich darauf vorbereiten, die Evakuierung in Notfällen zu garantieren. Dazu gibt es Überlegungen, 100 Mann in Kinshasa und die anderen in angrenzenden Ländern zu stationieren.