November 2007

Großaufträge für deutsche Firmen?

EU einigt sich bei Galileo

Lange wurde darüber gestritten, wie die milliardenschweren Aufträge für das Satelliten-Navigationsystem Galileo vergeben werden sollen - nun hat sich die EU geeinigt: In letzter Minute konnten die Einwände Spaniens ausgeräumt werden, das ein eigenes Kontrollzentrum gefordert hatte. mehr

EU will Zigaretten mit Feuerschutz

Glimmstängel sollen weniger glimmen

Durch unachtsam weggeworfene Zigaretten entstehen in Europa jährlich tausende von Bränden mit über 500 Toten. Dem will die EU nun mit einem eingebauten Feuerschutz begegnen. Die Glimmstängel sollen schneller ausgehen. mehr

Europaparlament stimmt für Kompromiss

Das Waffenrecht in der EU wird verschärft

Computergestütze Waffenregister, spezielle Kennzeichnungsnummern und ein Mindestalter von 18 Jahren. Das sind die Kernpunkte der neuen Regelung zum Waffenrecht, die das Europaparlament beschlossen hat. Länder, die schärfere Altersregelungen haben, können diese allerdings beibehalten. mehr

EU will Waffenrecht drastisch verschärfen

"Die Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit"

Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, unterliegt der Handel und Besitz von Waffen künftig schärferen Regeln. EU-Kommissar Verheugen kündigte an, Daten über Waffen und ihre Halter würden länger als bisher gespeichert. Zudem solle jede Waffe dauerhaft markiert werden. mehr

EU deckt internationales Kartell auf

Halbe Milliarde Euro Strafe für Glashersteller

EU-Wettbewerbskommissarin Kroes hat vier Flachglasherstellern wegen wettbewerbswidriger Absprachen Geldbußen über insgesamt fast einer halbe Milliarde Euro auferlegt. Die Firmen hatten von Anfang 2004 bis Anfang 2005 Preiserhöhungen und Geschäftsbedingungen abgesprochen. mehr

Hintergrund Nahost-Konferenz in Annapolis

So sollen die Friedensverhandlungen ablaufen

Schon am 12. Dezember sollen die Nahost-Friedensverhandlungen beginnen. Danach wollen Israels Ministerpräsident Olmert und Palästinenserpräsident Abbas alle zwei Wochen zusammen treffen. Zudem vereinbarten beide Seiten, die Roadmap umzusetzen. mehr

Bericht zur Lage von Asylbewerbern

EU-Kommission kritisiert deutsche Asylpolitik

Die Lage von Asylbewerbern in Deutschland bereitet der EU Sorgen. So fehle ein Verfahren, um besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu erkennen. Auch werde die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Auch die Asylpolitik anderer EU-Staaten wurde kritisiert. mehr

Kostenbegrenzung für mobile Dienste

EU-Kommission will Daten-Roaming billiger machen

Bei den Gebühren für Handynutzung im Ausland hat die EU-Kommission den Anbietern bereits engere Grenzen gesetzt - jetzt will EU-Medienkommissarin Reding auch bei den mobilen Datendiensten die Kosten reduzieren. Dabei setzt sie jedoch zunächst noch auf den guten Willen der Anbieter. mehr

Nach dem EU-Beitritt Rumäniens

Opposition gewinnt Wahl zum EU-Parlament

Ein Jahr nach dem EU-Beitritt hat Rumänien die Abgeordneten für das Europaparlament gewählt. Nach Auszählung von dreiviertel aller Stimmen hat die oppositionelle Demokratische Partei die Wahl gewonnen. Ministerpräsident Tariceanus Liberale bekamen 13,2 Prozent der Stimmen. mehr

Interview Nahost-Konferenz in Annapolis

"Die Erwartungshaltung ist gering"

Mit unterschiedlichen Vorstellungen reisen Israels Ministerpräsident Olmert und Palästinenserpräsident Abbas zur Nahost-Konferenz nach Annapolis. Entscheidend sei, was nach der Konferenz geschieht, sagt ARD-Korrespondent Clemens Verenkotte im Gespräch mit tagesschau.de. mehr

Interview Interview mit dem hessischen Spitzengrünen Al-Wazir

"Wir bekommen richtig Rückenwind"

Die Grünen haben sich in Nürnberg einen sozialpolitischen Kurs gegeben, der als Linksruck gedeutet wird. Was bedeutet das für die grünen Landespolitiker, die im Wahlkampf stehen? "Rückenwind", sagt der Befürworter der sozialen Grundsicherung und hessische Spitzengrüne, Tarek Al-Wazir, im Interview mit tagesschau.de. mehr

Nach dem EU-Beitritt

Rumänen wählen erstmals ihre EU-Abgeordneten

Knapp ein Jahr nach dem EU-Beitritt wählen die Rumänen ihre Abgeordneten für das Europaparlament. Die Abstimmung sollte bereits im Mai stattfinden, musste aber wegen einer Krise an der Staatsspitze verschoben werden. Beobachter rechnen allerdings mit eine niedrigen Wahlbeteiligung. mehr

Kommission setzt Industrie unter Druck

EU will Produktion klimaschädlicher Autos bestrafen

Die EU-Kommission will die Produktion klimaschädlicher Autos bestrafen. Hersteller, die den Grenzwert von 120 Gramm CO2 je Kilometer nicht einhielten, sollten "eine Art Entschädigung zahlen", sagte Kommissionspräsident Barroso. mehr

Gefährliches Spielzeug

EU-Kommission zufrieden mit China

Wegen bleihaltiger Farbe und kleinen Magneten ist in China hergestelltes Spielzeug seit dem Sommer in die Negativschlagzeilen geraten. Vor zwei Monaten erwog die EU sogar ein Einfuhrverbot. Doch als die EU-Kommission über den Stand der Dinge informierte, war davon keine Rede mehr. mehr

EU-Drogenbericht 2007

Kokain-Konsum steigt dramatisch an

Der Drogenkonsum in Europa hat sich stark verändert. Das berichtet die Europäische Drogenbeobachtungsstelle in ihrem Jahresbericht. Der Cannabis-Boom scheint nachzulassen, dafür wird Kokain immer beliebter. "Erschreckend", urteilen die EU-Drogenbeobachter. mehr

Nach Thacis Wahlsieg

EU fordert moderate Töne vom Kosovo

Die Wahl im Kosovo bringt die internationalen Verhandlungen über die Zukunft der serbischen Provinz zusätzlich unter Druck. Es gilt als wahrscheinlich, dass Wahlsieger Thaci noch im Dezember die Unabhängigkeit ausrufen wird. mehr

Expertengruppe für Bürokratie-Abbau gegründet

Stoiber nimmt "Sisyphus"-Arbeit auf

Vom "Bohren an dicken Brettern" und "mutigen Vorschlägen" hat Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber gesprochen, als er am Vormittag in Brüssel sein neues Amt antrat. Kampf gegen die Bürokratie in der EU heißt seine neue Aufgabe. Eine "Schnapsidee", meint Europapolitiker Schulz. mehr

Expertengruppe für Bürokratie-Abbau wird gegründet

Kein roter Teppich für Stoiber bei der EU

Sieben Wochen ist es her, dass Edmund Stoiber sein Amt als Ministerpräsident von Bayern aufgegeben hat. Nun wartet eine neue Aufgabe in Brüssel auf ihn: Er soll die überbordende Bürokratie in der EU bekämpfen. Dabei muss er sich allerdings mit einer Nebenrolle begnügen, mehr

Fluglinien wegen Online-Tickets in der Kritik

Der Super-Spartarif als Mogelpackung

Irreführende Angaben zu Preisen, nicht verfügbare Flüge, ungewollte Versicherungen: Die Liste der Vorwürfe der EU-Kommission beim Online-Verkauf von Flugtickets ist lang. Auf 226 von 447 Websites werden nach Angaben der Behörde Verbraucherschutzvorschriften missachtet. mehr

Rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament am Ende

Wenn Nationalisten am Fremdenhass scheitern

Erstmals seit 13 Jahren konnten die rechtsextremen Parteien im EU-Parlament wieder mehr als 20 Abgeordnete stellen - und so eine Fraktion bilden. Ihre "Identität, Tradition und Souveränität" genannte Truppe ist allerdings schon wenige Monate nach der Gründung wieder am Ende. mehr

Fluglinien wegen Online-Tickets in der Kritik

226 Verstöße gegen den Verbraucherschutz

Irreführende Angaben zu Preisen, nicht verfügbare Flüge, ungewollte Versicherungen: Die Liste der Vorwürfe der EU-Kommission gegen die Fluglinien beim Online-Verkauf ihrer Tickets ist lang. Auf 226 von 447 Websites werden nach Angaben der Behörde Verbraucherschutzvorschriften missachtet. mehr

Hintergrund Privatisierungsmodelle für die Bahn

Mit der Teilung zur Einheit?

Im Ringen um ein mehrheitsfähiges Konzept für eine Bahn-Privatisierung sind im Laufe der Zeit mehrere Modelle gekippt worden. Die Bundesregierung sucht weiter nach neuen Möglichkeiten, die Teilprivatisierung doch noch zu retten. Aufspaltung - aber nur ein wenig - lautet der jüngste Plan. mehr

Telekom-Markt

EU-Kommission plant umstrittene Aufsichtsbehörde

Die Europäische Kommission will den Wettbewerb in der Telekom-Branche mit neuen Auflagen beleben. So sollen die nationalen Behörden die Firmen künftig dazu zwingen können, ihre Netze organisatorisch von den damit angebotenen Diensten zu trennen. mehr

Bericht des Sonderermittlers Marty

Europarat rügt Willkür bei Terrorlisten von Uno und EU

EU und Uno verstoßen im "Anti-Terror-Kampf" gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats - das behauptet der Europarat-Ermittler Marty. In einem Bericht kritisiert er vor allem das Verfahren der "Schwarzen Listen" für Terrorverdächtige. Diese bedeuteten "eine Art von Todesurteil". mehr

Bericht zu Unschuldigen auf "Terrorlisten"

Marty wettert gegen die "zivile Todesstrafe"

Auf den Schwarzen Listen der Uno und der EU über Terrorverdächtige stehen nach Worten des Europaratsermittlers Marty auch Unschuldige. Für eine Privatperson bedeute ein solcher Eintrag die "zivile Todesstrafe", sagte Marty, der seine Untersuchung heute im Detail vorstellen will. mehr

Termin wahrscheinlich erste Jahreshälfte 2008

Iren stimmen über neuen EU-Vertrag ab

In Irland wird es als bisher einzigem EU-Land im ersten Halbjahr 2008 eine Volksabstimmung über den in Lissabon ausgehandelten EU-Reformvertrag geben. Das teilte Regierungschef Ahern mit. Der Reformvertrag soll an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten mehr

Interview Interview mit Seyran Ates zum Nationalen Integrationsplan

"Die Politik erwacht langsam aus dem Dornröschenschlaf"

Seyran Ates ist Rechtsanwältin, Frauenrechtlerin und Autorin. Seit Jahren setzt sie sich für eine bessere Integration von Migranten ein. tagesschau.de sprach mit Ates über muslimische Parallelwelten, konservative Verbände und den Nationalen Integrationsplan der Bundesregierung. mehr

EU-Innenminister einig

Grenzkontrollen zu neuen EU-Staaten fallen

Ab dem 21. Dezember können die EU-Bürger ohne Passkontrollen in die neuen Mitgliedsstaaten reisen. Darauf verständigten sich die Innenminister der Union. Einzige Ausnahme bleibt Zypern. Das Land tritt dem sogenannten Schengen-Raum auf eigenem Wunsch später bei. mehr

Einigung auf Text für Assoziierungsabkommen

Erster symbolischer Schritt zu Serbiens EU-Beitritt

Interview Interview mit Energie-Expertin Claudia Kemfert

"Strompreis könnte niedriger sein"

Die Kritik an den Stromanbietern wächst: Das Kartellamt beklagt Preisabsprachen, die Monopolkommission vermisst den Wettbewerb, Verbraucherschützer fordern die Zerschlagung. tagesschau.de sprach mit der Energie-Expertin Kemfert über Strompreise, Preis-Tricks und mangelnde Regulierung. mehr

Interview Neuer Gewerkschaftschef hält Grundsatzrede

"Huber macht die IG Metall wieder politikfähig"

In Leipzig feiert sich die IG Metall: Dass sie erstmals seit 15 Jahren keine Mitglieder mehr verliert, verkauft der neue Chef Huber als Erfolg. Was wird er anders machen als sein Vorgänger? Und hat die IG Metall die Krise tatsächlich überwunden? Darüber sprach tagesschau.de mit dem Experten Müller. mehr

EU-Kommissar Frattini will 19 Fluggastdaten speichern

"Terrorbekämpfung" oder "Datensammelwut"?

Bis zu 19 verschiedene Fluggastdaten will die EU künftig jahrelang speichern. Ungeachtet der Kritik von Datenschützern und aus den Parlamenten stellte EU-Kommissar Frattini seine Pläne dazu vor. Er sprach von einem wichtigen Schritt zur Terrorbekämpfung, Gegner von "Datensammelwut". mehr

Hintergrund Fluggast-Daten gegen den Terror

Was bedeuten die Brüsseler Pläne für Reisende?

Nach Vorbild der USA will erstmals auch die Europäische Union persönliche Daten von Fluggästen für den Kampf gegen den Terrorismus nutzen. EU-Innenkommissar Franco Frattini strebt eine "Risikoanalyse" für jeden Passagier an. Hier ein Überblick über die Brüsseler Pläne. mehr

EU legt Bericht über Beitrittswillige vor

Brüssel dämpft Hoffnungen von Türken und Kroaten

Die meisten neuen Kandidaten sind von einem EU-Beitritt weit entfernt. So heißt es in dem neuen Fortschrittsbericht der EU-Kommission. Selbst beim aussichtsreichsten Kandidaten Kroatien wird die noch immer verbreitete Korruption kritisiert. Für die Türkei fordert Brüssel ein höheres Reformtempo. mehr

EU legt Bericht über Beitrittswillige vor

Brüssel fordert von Türkei höheres Reformtempo

Die EU hat Hoffnungen der Türkei und Kroatiens auf einen schnellen Beitritt gedämpft. Eine neue Verhandlungsrunde könne erst "mittel- oder langfristig" erfolgen, heißt es in dem neuen Fortschrittsbericht der EU-Kommission. mehr

Interview Interview zum Chemnitzer Urteil

"Die Entscheidung ist richtig"

Die Chemnitzer Richter haben mit ihrem Urteil im Berufungsverfahren nicht nur für den Bahn-Tarifkonflikt ein Signal gesetzt. Sie haben auch dem Streikrecht seine Bedeutung zurückgegeben, meint Arbeitsrechtler Lobinger im Gespräch mit tagesschau.de. mehr

ARD-DeutschlandTrend November 2007

Raus aus dem Tal der Langeweile

Für Kurt Beck und seine SPD hat sich die Hinwendung zu sozialen Themen gelohnt: Die Partei legt in der Sonntagsfrage drei Punkte zu. Beck selbst wird ebenfalls populärer - der Abstand zu Kanzlerin Merkel bleibt aber groß. Gute Nachrichten auch für die GDL: Eine Mehrheit unterstützt ihre Forderungen. mehr